Stärkungspakt

Kommunal-Soli: Neuenrade könnte viel Geld sparen

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Neuenrade - Mehr finanzieller Spielraum für Neuenrade: CDU und FDP in NRW planen das Ende des „Kommunal-Soli“. Bürgermeister Wiesemann (CDU) möchte das eingesparte Geld investieren.

Als einen „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet das Stadtoberhaupt die Entscheidung der beiden Parteien, die mit großer Wahrscheinlichkeit die nächste Landesregierung bilden. Er kann sich Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen vorstellen.

Mehr als 400.000 Euro hatte Neuenrade in den vergangenen drei Jahren in den kommunalen Stärkungspakt eingezahlt. Finanzstarke Städte und Gemeinden sollen damit bei der Finanzierung überschuldeter Kommunen helfen.

Wiesemann hält das für falsch: „Es kann nicht sein, dass wir für unser gutes Wirtschaften bestraft werden.“ Die Stadt hatte erfolglos gegen den „Kommunal-Soli“ geklagt.

Ein Schritt in die kommunale Selbstverwaltung

Die voraussichtlichen Einsparungen seien ein Schritt in die kommunale Selbstverwaltung. Die Stadt ist an ein Haushaltssicherungskonzept gebunden. Dieses sieht vor, dass der Haushalt bis 2020 ausgeglichen sein muss.

Außerdem darf die Stadt für Leistungen, zu denen sie nicht per Gesetz verpflichtet ist, nur dann Geld ausgeben, wenn sie es bei anderen freiwilligen Leistungen einspart.

Die Kommunen können das Geld anders nutzen

Zwischen 150.000 und 200.000 Euro sind im städtischen Haushalt jährlich bis 2020 für den Stärkungspakt eingeplant. Die Summen sind abhängig von den Steuereinnahmen, wie Kämmerer Gerhard Schumacher erklärt. Fällt der Stärkungspakt, auch „Kommunal-Soli“ genannt, weg, dann können die Kommunen das Geld für andere Ausgaben nutzen.

Zu ungebremster Euphorie im Rathaus führt die geplante Abschaffung aber nicht: Preissteigerungen, höhere Löhne oder kurzfristige Reparaturen könnten zu unvorhergesehenen Kosten führen, sagt Schumacher. „Da können schon sechsstellige Beträge zusammenkommen.“

Auch Marco Voge begrüßt die Entscheidung

Auch Marco Voge (CDU), der bei der Landtagswahl im Mai den Einzug in den Landtag geschafft hatte, begrüßt die Entscheidung: „Endlich bekommt Neuenrade wieder mehr finanziellen Spielraum, so dass das Geld vor Ort investiert werden kann und nicht in andere Städte verschwindet“, schreibt Voge in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Vorsitzenden der Neuenrader CDU-Ratsfraktion, Mark Hantelmann.

Am Freitag hatten CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2017 bis 2022 vorgestellt. Nach ihrer Ansicht habe der Stärkungspakt Stadtfinanzen sein Ziel nicht erreicht. Als schwarz-gelbe Koalition wollen beide den Stärkungspakt „zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden kommunalen Kredithilfe weiterentwickeln“, heißt es dort.

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