Ein bisschen kommunalen Spielraum erhalten

NEUENRADE ▪ Resignation – so könnte man es durchaus nennen. Doch – noch geben die Neuenrader Verwaltung und die Neuenrader Kommunalpolitiker nicht auf. Sie schreiben Briefe an Minister, sie trommeln und alarmieren die Öffentlichkeit, sie klagen vor dem Verwaltungsgericht. Und sie sind nicht mehr ganz so allein, immer mehr Kommunen gesellen sich hinzu, artikulieren ihren Unmut über eine aus ihrer Sicht die Kommunen benachteiligende Finanzpolitik des Landes- egal welcher Couleur.

Alexander Klinke, scheidender Fraktionschef der CDU, mahnte. Aber: Man möge nicht aufgeben und sich wehren – bis sie es begreifen würden. Es könne doch nicht sein, dass in einer Zeit, da man auf staatlicher Seite Rekordeinnahmen verzeichne, nicht genug Geld bei den Kommunen ankomme. Frust klang auch bei Peter Müller, Fraktionschef der SPD, durch, den es ebenfalls wurmte, dass man am Verteilungsverfahren zu wenig an die Kommunen denke. Auch Claudia Kaluza, FDP-Fraktionschefin, ärgerte sich. „Wir bearbeiten hier nur noch den Mangel“. Und auf Seiten der Bündnisgrünen sagte Dietrich Maurer: „Es ist genug Geld da, man könnte mehr bekommen, aber es wird falsch verteilt“.

Sozusagen mit der Faust in der Tasche verabschiedeten die Mitglieder des Hauptausschusses gestern Abend die Beschlussempfehlung für das auf zehn Jahre angelegte Haushaltssicherungskonzept und auch die Veränderungsliste für den Haushaltsplan 2012. Das Konzept basiert dabei auf Datengrundlagen und Berechnungsmodalitäten, welche das Land liefert. Und das ganze Konstrukt hat nicht das volle Vertrauen der kommunalen Abgeordneten. Das stehe auf wackeligen Füßen, berücksichtige nicht die möglichen negativen Entwicklungen. Zuvor hatte Klinke schon darauf hingewiesen: Wie könne man Prognosen anstellen, wenn man noch nicht einmal wisse, was Weihnachten sei und ob man demnächst noch eine Währung habe. Bürgermeister Sasse fasste aber die Intention des Konzeptes zusammen. Es soll - auch bei einem Fixkostenblock von rund 98 Prozent - der Stadt Neuenrade und all jenen, die über die Entwicklung der Stadt bestimmen, ein wenig Handlungsspielraum erhalten. Bleibt ein Blick auf das Haushaltssicherungskonzept. Da wird bei aktuell 7 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen mit einem stetigen Anstieg bis 2022 gerechnet, der dann bei 9,7 Millionen Euro landet. Auch einen erheblichen Anstieg beim Einkommensteueranteil hat die Verwaltung prognostiziert, der sich von 4,5 Millionen Euro aktuell auf fast 5,8 Millionen in zehn Jahren akkumuliert. Was den Stellenplan für die nächsten zehn Jahre anbelangt, so wurde gestern im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses darüber gesprochen.

Wie dem auch sei: So soll im nun Rat ein Haushalt verabschiedet werden, der Ausgaben in Höhe von 21,183 Millionen Euro verzeichnet, aber nur Einnahmen in Höhe von 18,649 Millionen Euro aufweist. Das Defizit beträgt somit 2,534 Millionen Euro.

Bleibt ein positives Merkmal des Haushaltsplanes: Investitionen werden nicht auf Pump getätigt. ▪ Peter von der Beck

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