Bildungspaket: Alle warten auf den Startschuss

Im Rathaus wurden bisher nur 20 Anträge abgegeben.

NEUENRADE ▪ Alle Vorbereitungen sind getroffen. Die Mitarbeiter des Neuenrader Sozialamtes sind bereit. Eigentlich könnten die Bildungspaketanträge bearbeitet werden. Aber auch nur eigentlich, denn: „Wir warten immer noch auf die Delegationssatzung des Landes“, erklärt Sozialamtsleiter Kurt Maurer. Ohne die sei die Stadt nicht befugt die Anträge zu bearbeiten.

Daher werden sie momentan zwar entgegen genommen, danach aber einfach nur aufbewahrt. Während die Arbeit in Sachen Bildungspaket im Jobcenter bereits relativ erfolgreich läuft, können die Anträge von all denjenigen, die nicht vom Jobcenter bedient werden, nicht bearbeitet werden. Aber auch die Neuenrader halten sich zurück. „Ich gehe davon aus, dass mehr als 200 Haushalte einen Anspruch auf die Förderung haben, bisher liegen der Stadt jedoch nur etwa 20 Anträge vor“, erklärt Maurer.

Der Grund für das Durcheinander: Das Jobcenter betreut nur all die Antragsteller, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, also Hartz IV-Empfänger. Für Wohngeldempfänger, Grundsicherungsempfänger sowie Empfänger von Kinderzuschlagsleistungen ist das Center nicht zuständig. Keine Behörde fühlt sich momentan für die Auszahlungen zuständig. Woran das liegt, erklärt Andrea Schüler vom Märkischen Kreis: „Das Land NRW hat noch keine endgültige Zuständigkeitsregelung getroffen.“ Diese Anträge unterlägen dem Kindergeldgesetz und dies sei grundsätzlich Sache des Landes. Das sei nun in der Pflicht, die Zuständigkeit zu regeln. Der Märkische Kreis, der als Träger fungiert, möchte die Anträge auf keinen Fall bearbeiten, da dies für die Antragsteller eine unzumutbare Bürokratie bedeuten würde. „Wir gehen zu 99 Prozent davon aus, dass wir hier im Sozialamt diese Anträge bearbeiten werden. Sobald dies klar ist beginnen wir mit der Arbeit. Aber wie gesagt, im Moment dürfen wir es noch gar nicht“, erläutert Maurer die Problematik. Derzeit würden die Anträge daher erst einmal überall im Rathaus angenommen.

Für viele Städte sei zudem die Finanzierung sowie der zusätzliche Arbeitsaufwand ein Problem. Maurer sieht darin momentan allerdings kein Hindernis: „Es ist geplant, dass die Arbeit von den Mitarbeitern im Sozialamt mit gemacht wird. Die haben zwar bereits einiges an Arbeit, dennoch ist das machbar.“ Die Arbeit falle meist eher saisonal, also beispielsweise am Schuljahresanfang, an und könne daher mühelos von dem 2,5 Stellen starken Amt mitgeleistet werden. Der Aufwand sei für die Stadt relativ gering. Ein Antrag auf Sozialhilfe sei da beispielsweise wesentlich komplexer. „Finanziell wird uns das Bildungspaket nicht weiter in die Miesen reißen“, so der Leiter.

Warum von den 190 bis 250 berechtigten Familien bisher lediglich 20 das Angebot nutzten, weiß Kurt Maurer nicht genau. Zum einen liege es daran, dass die Leistung nicht in bar an den Antragsteller ausgezahlt werde, sondern direkt an Schule, Verein oder Nachhilfeinstitut. „Damit würden sich die Familien als bedürftig outen, die Scheu ist relativ hoch.“ Zum anderen sei das Paket nicht sehr präsent. Aus diesem Grund wird das Amt in den kommenden Tagen alle potenziellen Antragsteller anschreiben und noch einmal darauf aufmerksam machen.

Lydia Machelett

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