Bessere Aussichten für städtische Finanzen

NEUENRADE ▪ Das hört sich gut an und Kämmerer Gerd Schumacher scheint vorsichtig optimistisch. Demnach ist eine Verbesserung der finanziellen Situation in Sicht. Möglicherweise wird das Defizit, welches aktuell bei 3,5 Millionen Euro liegt, nicht in dieser Höhe ausfallen. Grund sind die Gewerbesteuereinnahmen. Denn die kalkulierten 6,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sind fast jetzt schon erreicht. Auch stagniert erfreulicherweise die Höhe der Kassenkredite. Allerdings müssen die natürlich auch irgendwann zurückgezahlt werden.

Auch von der jüngsten Kämmerertagung brachte Schumacher ein gutes Gefühl mit. Dort sehe man die Situation auch positiv. Zudem hätten sich die Rahmenbedingungen für die Nothaushaltgemeinden verbessert. Der finanzielle Planungszeitraum sei auf zehn Jahre ausgeweitet worden. „§76 ist entsprechend geändert worden“. Das würde ganz andere Möglichkeiten eröffnen.Was die Überwachung der Nothaushaltgemeinden anbelangt – da wird offenbar nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird. So gilt zwar generell der Grundsatz keine freiwilligen Ausgaben mehr im Nothaushalt, doch hat die kommunale Selbstverwaltung höchste Priorität.So könne eine Aufsichtsbehörde nicht anordnen, Sportplatzbenutzungsgebühren zu nehmen. „Das ist ein klarer Fall von kommunaler Selbstbestimmung“, sagte Kreispressesprecher Hendrik Klein nach Rückfrage bei den Experten im Hause. Grundsätzlich verweise man darauf, dass eine betroffene Kommune ihre Einnahmesituation verbessern müsse - doch wie das geschehe, sei eben Sache der Stadt oder Gemeinde.

Kämmerer Gerd Schumacher kommentierte, dass das Landesinnenministerium da eine härtere Linie fahren wolle, doch der Märkische Kreis mit seiner Politik hier näher an der Realität operiere.In Neuenrade ist man jedenfalls höchst wachsam. Die CDU-Fraktion und die großen Sportvereine setzten unlängst Zeichen und protestierten gegen mögliche Bestrebungen des Landes, Sportvereine in Nothaushaltgemeinden auf Umwegen zur Kasse zu bitten. ▪ Peter von der Beck

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