Antrag von CDU und Grünen

„Kultur des Miteinanders“: Mehr Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung im MK

Ein Aufzug für das Rathaus ist bereits seit den 1990er-Jahren Thema in der Politik. So auch jetzt wieder im Hauptausschuss.
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Ein Aufzug für das Rathaus ist bereits seit den 1990er-Jahren Thema in der Politik. So auch jetzt wieder im Hauptausschuss.

Miteinander statt gegeneinander: Menschen mit Behinderung sollen in Neuenrade mehr Barrierefreiheit erhalten. Auch im Rathaus soll sich was verändern.

Neuenrade – Kommunalpolitiker und Mitarbeiter des Rathauses sollen sensibilisiert werden, um Menschen mit Behinderungen eine verbesserte Teilhabe zu ermöglichen. Der Hauptausschuss hat sich für einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen ausgesprochen, der eine Fortbildung für die genannten Gruppen beinhaltet. Damit solle der Prozess „Inklusives Neuenrade“ eingeleitet werden.

Im Rahmen der Schulung, die von der Agentur „Barrierefrei NRW“ oder einer ähnlichen Einrichtung durchgeführt werden soll, ist eine Begehung des Rathauses und die anschließende Erstellung eines Konzeptes zur Barrierefreiheit geplant. Auch wollen die Beteiligten ein öffentliches Bauprojekt unter die Lupe nehmen und es hinsichtlich seiner inklusiven Gestaltung überprüfen. Der dritte Punkt des Antrages bezieht sich auf die Kommunikationsangebote der Stadt – etwa den Internetauftritt oder die Neuenrade-App. Diesbezüglich sollen Maßnahmen benannt werden, um mögliche Barrieren abzubauen.

„Kultur des Miteinanders“: Dank Aufzug mehr Barrierefreiheit im Rathaus

Die Vorsitzende der Grünen, Christiane Vollmer, erklärte, man wolle mit dem Antrag Strukturen schaffen, um die Belange von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen nach vorne zu bringen. Denn schließlich gehe es nicht nur darum, Verbesserungen für Rollstuhlfahrer auf den Weg zu bringen, auch Menschen mit Hör- oder Sehbehinderungen sowie beispielsweise psychisch kranke Menschen dürften nicht vergessen werden. CDU-Chef Marcus Dunker nannte das Stichwort „leichte Sprache“: Die Informationsangebote der Stadt müssten so gestaltet sein, dass alle Bürger davon profitieren könnten.

Dem wolle sich die FWG-Fraktion keinesfalls verschließen, unterstrichen Malik Neuhaus und Winfried Jaeger. Den Freien Wählern ging der Antrag allerdings nicht weit genug, sie machten sich dafür stark, den Bau des Rathaus-Aufzuges vorzuziehen: „Wir kommen hier seit Jahrzehnten nicht weiter“, ärgerte sich Malik Neuhaus – und verwies auf den Bau eines Aufzuges im Rathaus, der immer wieder thematisiert, dann aber nicht umgesetzt werde.

„Kultur des Miteinanders“: Rathaus für Menschen mit Behinderung nicht barrierefrei

In diesem Zusammenhang zitierte Jaeger einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 1993. „Darin wird bedauert, dass es im Rathaus keinen Aufzug gibt.“ Auch die Idee aus dem Antrag, Menschen mit Beeinträchtigungen in die Planungen einzubeziehen, sei alles andere als neu, betonten die FWG-Mitglieder. So hatte sich unter anderem der im Jahr 2004 gegründete Freundeskreis „Augenblick mal“ mit dem Thema beschäftigt.

Auch der vor vielen Jahren gegründete Arbeitskreis „Behinderte sehen es anders“, der inzwischen die Bezeichnung „Barrierefreiheit in Neuenrade“ trägt, hatte wiederholt auf das Problem im Rathaus hingewiesen. Darüber hinaus gehöre die elektronische Barrierefreiheit ohnehin in die Hände von Profis, argumentierte Neuhaus. Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) ergänzte später in diesem Zusammenhang: „Die gesetzlichen Vorgaben diesbezüglich werden von uns im IT-Bereich natürlich erfüllt.“

„Kultur des Miteinanders“: Politiker stellen Anträge für mehr Barrierefreiheit im MK

Kämmerer Gerhard Schumacher wies aus Sicht der Verwaltung darauf hin, dass ein Aufzug im Rathaus auch durchaus politisch schon im Gespräch gewesen sei. „Der Rat hat aber den entsprechenden Beschluss dann nicht gefasst. Das ist die Sache der Politik.“

„Der Aufzug ist in Planung“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Hantelmann, und verwies auf ein Projekt im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Isek). Die entsprechenden Fördermittel sind bereits genehmigt, der Rathaus-Umbau ist für den Zeitraum 2025/2026 vorgesehen.

Christiane Vollmer warb um Zustimmung für den Antrag. Es gehe darum eine „Kultur des Miteinanders“ in Neuenrade zu etablieren. „Es wäre schade, wenn sich der Rat dazu nicht gemeinsam entschließen könnte.“ Winfried Jaeger konnte diesem Argument folgen: „Wir wollen alles für Menschen mit Behinderungen tun.“ Zustimmen könnten die beiden FWG-Mitglieder aus den genannten Gründen allerdings nicht. „Wir werden uns enthalten“, erklärte Winfried Jaeger.

Bei der Bundestagswahl 2021 durften in Neuenrade unter anderem Behinderte wählen gehen. Somit konnten die Wahlberechtigten indirekt mitentscheiden, wer Merkels Nachfolger wird.

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