Bahnhofstraße: FDP fordert Aufhebung der Tempo-30-Zone

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Der Schöntaler Weg und die Bahnhofstraße sind im vergangenen Jahr als Tempo-30-Zone ausgewiesen worden. Das möchte die FDP-Fraktion rückgängig machen. Fraktionsvorsitzender Michael Hammer kritisiert auch die jetzt gültige Rechts-vor-Links-Regelung.

Neuenrade - Die Neuenrader FDP-Fraktion fordert, dass die Tempo-30-Zone im Bereich der Bahnhofstraße und des Schöntaler Wegs wieder abgeschafft wird.

Der Rat der Stadt Neuenrade wird sich während seiner nächsten Sitzung am Montag, 2. September (17 Uhr, Rathaus), mit einem entsprechenden Antrag der Freien Demokraten beschäftigen. 

Fraktionsvorsitzender Michael Hammer möchte, dass der Rat die Stadtverwaltung damit beauftragt, bei der Straßenverkehrsbehörde des Märkischen Kreises die Aufhebung der Tempo-30-Zone zu beantragen. „Es soll dort wieder die in Deutschland übliche Geschwindigkeitsbeschränkung innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h gelten“, schreibt Hammer. Die ehemalige Kreisstraße solle wieder zur Vorfahrtsstraße erklärt werden und als Alternative zur oftmals überfüllten Bundesstraße 229 genutzt werden können. 

Erst Ende 2018 eingerichtet

Die Tempo-30-Zone war Ende des vergangenen Jahres nach der Fertigstellung des Hüttenweges eingerichtet worden, um die Verkehrsströme zum größten Teil auf diese neu ausgebaute Straße zu lenken. Dabei hatte die Verwaltung insbesondere den Schwerlastverkehr im Blick. Deshalb wurde weiterhin beschlossen, auf dem Schöntaler Weg und der Bahnhofstraße – von der Oststraße bis zum Kreisverkehr – nur noch Lieferverkehr zuzulassen. 

Die FDP-Fraktion kritisiert das auf diese Weise „künstlich geschaffene Nadelöhr“, das bei einem Unfall oder eine Baustelle auf der Küntroper Straße für einen Rückstau bis in die Innenstadt sorge. Michael Hammer führt aus: „Vorher konnte sich der Fahrzeugverkehr sowohl auf die B 229 und die Bahnhofstraße aufteilen. Heute wird diese hervorragend ausgebaute Ausweichstrecke durch die 30er-Zone möglichst unattraktiv gemacht, um den Verkehr auf die B 229 umzuleiten.“ 

FDP: Kein erhöhtes Gefahrenpotenzial

In der neu geschaffenen Tempo-30-Zone gebe es weder Kindertagesstätten noch Schulen, die eine Verkehrsberuhigung rechtfertigen würden. „Auch ein erhöhtes Gefahrenpotenzial, welches über die üblichen Gefahren im Straßenverkehr hinausgeht, kann an dieser Örtlichkeit nicht erkannt werden“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die gesetzlich geforderte, besondere Gefahrenlage für die Ausweisung einer Tempo-30-Zone sei nicht gegeben. Sowohl an der Bahnhofstraße als auch am Schöntaler Weg seien überwiegend Industriebetriebe ansässig. 

Optisch erweckten die Straßen nach wie vor den Eindruck von Vorfahrtsstraßen. Hammer kritisiert, dass es durch die Rechts-vor-Links- Regelung immer wieder zu brenzligen Situationen komme. Mindestens ein Unfall mit Personenschaden habe sich bisher ereignet. 

Drohen kostspielige Baumaßnahmen?

Darüber hinaus habe der Märkische Kreis ein Konzept zur Verkehrsberuhigung gefordert, um die Tempo-30-Zone aufrecht erhalten zu können. „Wir sollten dies zwingend rückgängig machen, um zu verhindern, dass kostspielige Baumaßnahmen auf die Stadt zukommen“, unterstreicht Hammer. 

Gespräche mit Bürgern – die diese Geschwindigkeitsbegrenzung nicht nachvollziehen könnten – hätten ihn in seiner Einschätzung bestätigt, stellt der Kommunalpolitiker fest: „Die Tatsache, dass dort sehr häufig Geschwindigkeitskontrollen stattfinden, wo Bürger künstlich zu Rasern gemacht werden, belegt, dass die neue Geschwindigkeitsbegrenzung aus den vorangegangenen Gründen nicht angenommen, beziehungsweise erkannt wird.“

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