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Bäume: Ratsmitglieder lassen weitere Debatte nicht zu

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Von: Peter von der Beck

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Der Stadtrat Neuenrade tagte. (Archivfoto)
Der Stadtrat Neuenrade tagte. (Archivfoto) © Maximilian Birke

Die Absicht der Bündnisgrünen, das Thema Bäume an der Poststraße und Schulerweiterung erneut im Rat zu diskutieren, scheiterte am Montag. Die Untere Naturschutzbehörde (Fachdienst Naturschutz und Landschaftspflege) hält die Bäume zwar für erhaltenswert, stuft sie aber nicht als Naturdenkmäler ein.

Neuenrade – CDU, FDP und SPD lehnten daher eine erneute Diskussion im Rat ab. Mark Hantelmann, Fraktionschef der CDU, stellte zu Beginn der Sitzung den Antrag, dieses Thema von der Tagesordnung zu streichen. Er stellte fest, dass die Schulerweiterung mit allem Drum und Dran in der April-Ratssitzung entschieden worden sei.

Zuvor habe es ausführliche Beratungen und etliche langwierige Diskussionen, interfraktionelle Abstimmungen und sogar Sitzungsunterbrechungen gegeben. FWG-Chef Bernhard Peters meinte dagegen, dass das Thema wegen der Einstufung der Bäume als „erhaltenswert“ durchaus nochmals diskutiert werden könne.

Doch auch die SPD machte da nicht mit. SPD-Fraktionschef Thomas Wette sagte, dass er den Tagesordnungspunkt der Grünen zwar für nachvollziehbar halte, doch die demokratische Entscheidung in Sachen Schulerweiterung sei gefallen: „Die Mehrheit hat entschieden.“

Auch FDP-Fraktionschef Michael Hammer war für den CDU-Antrag, den Tagesordnungspunkt zu streichen: „Wir unterstützen das“, sagte er. „Wir wollen doch nicht, dass in Zukunft jede Entscheidung schließlich noch durch die Hintertür wieder ausgehebelt wird.“ Die Bündnisgrünen konnten das alles nicht nachvollziehen. Ulrich Naumann sagte: „Ich verstehe nicht, warum der Antrag heruntergenommen werden soll. Es gibt neue Erkenntnisse.“

Auch sein Fraktionskollege Ralf Gäer wollte das nicht akzeptieren. „Demokratisch gesprochen entscheidet manchmal nur eine Stimme.“ Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) schien die Geduld zu verlieren und mahnte Gäer, dass es nur um die Abstimmung gehe, den Tagesordnungspunkt von der Liste zu nehmen.

Gäer sagte: Es sei doch Demokratieprinzip, dass jeder Gruppe ermöglicht werden solle, ihre Meinung zu äußern. Wenn es aber jetzt zur Regel werde, unbequeme Anträge von der Tagesordnung zu holen, dann gehe das nicht. Es gebe doch durch das Gutachten der Unteren Naturschutzbehörde neue Erkenntnisse. Ulrich Naumann sagte schließlich: „Wenn der Antrag heute abgesetzt wird, dann wird der irgendwann auch wieder hier auflaufen.“

FWG und fast alle Grünen stimmten schließlich gegen die Absetzung von der Tagesordnung. Ralf Gäer enthielt sich der Stimme.

Im Nachgang zur Ratssitzung meldete sich Gäer in der Redaktion. In einer schriftlichen Mitteilung bemühte er Galileo Galilei und dessen Prozess als Analogie zur Entscheidung, den Grünen-Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Obwohl Galilei in dem Prozess 1616 Beweise vorgelegt habe, dass sich die Erde um die Sonne dreht, sei er verurteilt worden. Ein Beschluss könne auch durch neue Beweise nicht geändert werden. „Ganz ähnlich ist es derzeit in Neuenrade“.

Gäer verweist auch auf den Spielplatz in der Altstadt, der weichen müsse, obwohl nach dem Beschluss ein Gutachter festgestellt habe, dass kein Parkdruck in der Altstadt herrsche. Den Beschluss zur Grundschulerweiterung sieht Gäer ebenfalls weiter als Fehler.

Der Entscheid für den Architektenentwurf sei „ohne umfängliche Beratung“ erfolgt, ohne Anwohner oder sonstige Bürger- oder Umweltinteressen. Das habe der Kreis festgestellt. Der Entwurf sollte nochmal sorgfältig angeschaut werden. Dem Bündnisgrünen Gäer geht es dabei um Abwägung der Interessen aller Bürger.

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