B229n: Neues Verkehrsgutachten erforderlich
Neuenrade - Die Ortsumgehung Neuenrade kann sich zu einer fast unendlichen Geschichte auswachsen. Das Planfeststellungsverfahren ist nun auf das 1. Quartal 2020 terminiert.
Diese Angabe übermittelte Straßen.NRW-Sprecher Andreas Berg jetzt auf Nachfrage. Bis dann jemand den ersten Spatenstich ausführt, kann es sehr lange dauern. Allein bis der Prozess der Planfeststellung erledigt ist, gehen Jahre ins Land.
Da kann man schon von mittelfristig sprechen, sagte Berg. Nach seinen Recherchen müsse teilweise bei Null wieder angefangen werden, weil sich auch die Richtlinien geändert hätten. Die bisher erarbeiteten Pläne stammten aus 2010 bis 2012 und seien hinfällig. Insbesondere was die Wasserrahmenrichtlinie und den Bereich Natur- und Landschaft anbelange, müssten komplett neue Unterlagen erarbeitet werden. Auch ein neues Verkehrsgutachten müsse her, denn es gelte den Prognosehorizont zu korrigieren.
Auch die Lärm- und Schadstoffbelastung müsse neu berechnet werden. Der Sprecher sagte: „Das dauert noch“.
Das Planfeststellungsverfahren ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Prozedere in der Verwaltung für größere Infrastrukturmaßnahmen. Danach folgt der Planfeststellungsbeschluss, bei dem es um alle von dem Vorhaben berührte Belange geht, sei es Natur und Landschaft, Eigentumsrechte, Umwelt- und Naturschutz, Leitungsrechte und mehr.
Letzte Möglichkeit ist der Klageweg
Der Beschluss wird vier Wochen öffentlich ausgelegt, Jedermann hat die Möglichkeit, die Pläne einzusehen und Einwendungen zu machen. Im weiteren Verlauf folgen Erörterungen, danach gilt es für die Planungsbehörde Interessen abzuwägen, gegebenenfalls gerichtliche Entscheidungen zu berücksichtigen, und dann gibt es die Baugenehmigung. Und auch dann kann noch der Klageweg beschritten werden
All das kann und wird wohl dauern, zumal es im Fall der ortsnahen Umgehung auch jede Menge Gegner gibt, die sich zu einem Großteil in der Interessengemeinschaft „B229n – ortsfern“ sammeln. Zielsetzung ist es „für die geplante Ortsumgehung in Neuenrade eine Lösung zu finden, die möglichst im Interesse aller Bürger ist“.
Landesverkehrsminister Hendrik Wüst hatte bei einem Besuch in Neuenrade im März 2018 versprochen, den Prozess mit der so geplanten Umgehungsstraße unumkehrbar zu machen, damals sagte er, dass „die politische Bremse“ nun gelöst sei. Der Verkehrsminister versprach Druck zu machen.
Gut sei, dass die Planer nicht von Grund auf neu anfangen müssten, da die Linienführung klar sei. Er habe nicht vor, unnütz Arbeit in das Projekt zu stecken. Wüst erinnerte noch einmal daran, dass die Planungen mit der Umgehung im Jahr 2011 auf Druck der Grünen angehalten worden seien. Die Realisierung der Ortsumgehung würde voraussichtlich rund 20 Millionen Euro kosten.
Was alles so passieren kann, auch auf juristischer Ebene zeigen Großvorhaben wie Stuttgart 21.
Forderung ist bereits 50 Jahre alt
Übrigens: Die Forderung nach einer Umgehungsstraße für Neuenrade ist fast 50 Jahre alt: Am 30. Januar 1969 berichtet der Süderländer über eine Forderung, nach der „eine Umgehungsstraße“ notwendig sei.
Die Ortsumgehung ist am Mittwoch Thema im Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss, der ab 17 Uhr öffentlich im Rathaus tagt.
Von Peter von der Beck