Auftritt von Pegida-Aktivist Stürzenberger in Neuenrade: Das sagt die Politik

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Auf diesem Grundstück am Schöntaler Weg soll die Moschee entstehen. Die Erschließung ist allerdings über die rückwärtige Seite (Industriestraße) geplant.

Neuenrade – „Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Bau einer Moschee.“ Das hat Bettina Griesenbruch, Mitinitiatorin der „Bürgerinitiative Neuenrade – Moscheebau verhindern“, im Gespräch mit der Redaktion erklärt.

Allerdings kritisiert die Neuenraderin die Größe des geplanten Neubaus am Schöntaler Weg. Sie beklagt, dass die Einwohner der Hönnestadt im Vorfeld nur spärlich über die Planungen informiert worden seien. Auch das Ibrahim El-Zayat, der von einigen Medien als eine Schlüsselfigur des politischen Islams in Deutschland bezeichnet wird, die Pläne in Neuenrade vorgestellt hat, sorgt für Unmut. Griesenbruch hofft auf eine Bürgerversammlung. 

„Über eine Versammlung, die von Neuenradern besucht wird, die miteinander ins Gespräch kommen wollen, kann man nachdenken“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mark Hantelmann fest. Eine solche Veranstaltung habe aber nichts mit der Protest-Kundgebung zu tun, in deren Rahmen der Pegida-Aktivist Michael Stürzenberger am 29. August in Neuenrade erwartet wird: „Das finden wir fatal. In Neuenrade gibt es ein gutes Miteinander. Diese Veranstaltung hat ausschließlich den Zweck, die Menschen zu spalten und Hetze zu betreiben.“ 

Zunächst Interesse an einem anderen Grundstück

Der CDU-Fraktionschef blickt auf die Entwicklung zurück, die El-Zayat nach Neuenrade geführt habe: Die Moscheegemeinde war an dem Grundstück der Zimmerei Ross an der Bahnhofstraße interessiert und wollte es kaufen. Doch Politik und Verwaltung kamen zu dem Ergebnis, der Gemeinde dort den Bau einer Moschee nicht zu ermöglichen: „Wir hatten beschlossen, den Bereich Niederheide zu überplanen und ein Bebauungskonzept aufzustellen.“ Daraufhin habe der Moscheeverein die Stadt verklagt – und sich Hilfe bei El-Zayat und seiner Moscheebau und -Unterstützungsgemeinschaft Emug geholt. „Das kann man nachvollziehen“, sagt Hantelmann. 

„Eine Bürgerversammlung würde nichts ändern. Wer ein Grundstück erwirbt, kann darauf bauen, was er möchte – solange es den gültigen Vorschriften entspricht“, erklärt Thomas Wette. Allerdings befürwortet der SPD-Fraktionsvorsitzende dennoch eine solche Versammlung. „Dabei würde sich die Gelegenheit bieten, mit den Kritikern ins Gespräch zu kommen und ihnen die Sachlage deutlich zu machen.“ Die Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung im Vorfeld der Entscheidung sei vielleicht nicht optimal gewesen, stellt Wette fest: „Die Kommunikation seitens der Stadtverwaltung war nicht so, wie man es sich gewünscht hätte.“ 

Immer wieder Verkehrsbehinderungen

Dennoch ist er überzeugt, am Schöntaler Weg einen Platz für die Moschee gefunden zu haben, mit dem sich alle arrangieren könnten. „Wir haben viele Gespräche geführt, lange nach einer guten Lösung gesucht und diese jetzt auch gefunden.“ Thomas Wette erinnert an die Verkehrsbehinderungen, die bisher bei größeren Veranstaltungen in der Moschee durch parkende Autos verursacht würden: „Durch die Lage etwas außerhalb der Innenstadt am Schöntaler Weg gehört das nach dem Neubau der Vergangenheit an.“ 

Der SPD-Kommunalpolitiker weist auf die Religionsfreiheit in Deutschland hin, die für alle Glaubensgemeinschaften gelte. Dass die neu gegründete Bürgerbewegung zu der Kundgebung Stürzenberger erwartet, hält Wette auch deshalb für fatal: „Der Mann ist vorbestraft. So jemanden als Redner einzuladen ist heftig – und dient der Sache ganz sicher nicht.“ 

FWG hält nichts von der Kundgebung

Auch Bernhard Peters als Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft Neuenrade (FWG) hält nichts von dieser Protestkundgebung: „Islamfeindliche Aktivisten lehnen wird ab.“ Die Einberufung einer Bürgerversammlung sei aber auch keine gute Idee. „Es ist besser, im kleineren Kreis über die geplante Moschee zu sprechen.“ Ideal sei, dass Hamit Yilmaz, der Vorsitzende des Türkisch-Islamischen Kulturvereins Neuenrade und Umgebung, momentan viele Vereine besuchen, um mit ihnen über die Details zu diskutieren. 

Peters: Frage nach Bau stellt sich nicht

„Sicher hätte man im Vorfeld noch mehr machen können, um die Bürger zu informieren. Doch auch jetzt besteht dazu noch die Gelegenheit“, stellt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft weiterhin fest. Denn dass eine neue Moschee gebaut werde, stehe außer Frage: „Jeder sollte in Deutschland das Recht haben seinen Glauben zu leben, wenn er sich an die bestehenden Gesetze hält.“ 

Auch die FDP steht nach wie vor hinter der Entscheidung zum Bau der Moschee. Allerdings räumt der Fraktionsvorsitzende Michael Hammer ein: „Man sollte eventuell noch einmal über die Dimensionen nachdenken. Vielleicht kann man einen Kompromiss finden.“ Zudem distanziere sich seine Fraktion von Ibrahim El-Zayat, der die Baupläne in Neuenrade vorgestellt hat. 

FDP sieht Bürgerversammlung als gutes Mittel

Den geplanten Auftritt von Michael Stürzenberger sieht auch Hammer sehr kritisch. „Seine Meinung zu äußern ist vollkommen in Ordnung, aber dazu solche Leute ins Boot zu holen, damit schießt man weit übers Ziel hinaus.“ Dagegen sei eine Bürgerversammlung ganz generell ein Mittel, um noch einmal mit Menschen ins Gespräch zu kommen

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