Ärger um Projekt gegen Ärztemangel

„Arroganz der Macht“: FDP kritisiert CDU-Vorgehen beim Versorgungszentrum scharf

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Hier an der Zweiten Straße, in der Beringhoffschen Praxis soll die Keimzelle des MVZ entstehen.

Neuenrade - Noch immer gibt es in Neuenrade Ärger um das geplante Medizinische Versorgungszentrum (MVZ), mit dem die Stadt dem drohenden Ärztemangel auch in ihrer Kommune entgegentreten möchte.

Jetzt kritisiert auch Michael Hammer, neues FDP-Ratsmitglied und designierter Vorsitzender der Liberalen in der Hönnestadt, das Vorgehen von Bürgermeister Antonius Wiesemann und der CDU bei dieser für Neuenrade richtungweisenden Entscheidung. Er spricht von einer „beispiellosen Arroganz der Macht“. 

Unter der ärztlichen Leitung von Landarzt Michael Beringhoff soll ein Versorgungszentrum in dessen Praxis an der Zweiten Straße 1 angesiedelt werden. Dazu wird eine Anstalt Öffentlichen Rechts (AÖR) gegründet, die am 1. Januar 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese Planung stellten Bürgermeister Antonius Wiesemann und die CDU Neuenrade in der vergangenen Woche vor. 

Opposition boykottiert Sitzung

Zuvor hatte die CDU, die über die absolute Mehrheit im Rat verfügt, geplant, in einer nicht-öffentlichen Sitzung dieses Gremiums das MVZ-Konzept für Neuenrade vorzustellen und auch gleich zu verabschieden. Nach harscher Kritik der Opposition lenkten Wiesemann und die Christdemokraten schließlich ein. Das Konzept wurde nur vorgestellt, abgenickt werden soll es nun öffentlich mit CDU-Mehrheit in der nächsten Ratssitzung. Mit der FDP, den Grünen und der Freien Wählergemeinschaft boykottierten dennoch drei der vier Oppositionsparteien die Sitzung. 

Michael Hammer, FDP-Ratsmitglied.

„Dies ist nicht die Form von gemeinschaftlichen Entscheidungen, bei denen alle Mitglieder des Rates mit einbezogen werden“, kritisiert Hammer die CDU. Die Verwaltung habe vom Rat den Auftrag erhalten, die Gründung eines MVZ prüfen zu lassen. „Von einer direkten Auftragsvergabe, welche lediglich zur Kenntnis präsentiert werden sollte, um im Härtefall von der CDU gegen die Meinung der Oppositionsparteien durchgewunken zu werden, war nicht die Rede. Bei dieser Vorgehensweise muss man sich tatsächlich den Vorwurf der Vetternwirtschaft gefallen lassen“, sagt Hammer. 

Hammer zeigt Alternativen auf

Alternativ sei es möglich, das Versorgungszentrum im geplanten Mehrgenerationen-Quartier Hinterm Wall unter neuesten und modernsten Bedingungen zu realisieren. „Zusätzlich wurde die Möglichkeit zur Umgestaltung des derzeitigen Ärztehauses angeboten. Daher kommt die derzeitige Vorgehensweise nicht nur mir als Ratsherr mehr als befremdlich vor“, sagt Hammer. 

Opposition will Vergabe prüfen lassen 

Die von Bürgermeister Wiesemann bei der MVZ-Konzeptpräsentation vorgestellte Vorgehensweise, das Thema aus der Politik heraushalten zu wollen, ist für Hammer „völlig inakzeptabel“. „Dies verdeutlicht einmal mehr, dass eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Neuenrader Stadtrat zwingend erforderlich ist“, sagt Hammer abschließend. 

Klaudia Kaluza, aktuell noch Vorsitzende der FDP Neuenrade, hatte in dieser Woche erklärt, die MVZ-Vergabe gemeinsam mit den Grünen und den Freien Wählern rechtlich prüfen lassen zu wollen.

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