Straße umfassend saniert

Anliegerbeiträge halbiert: Winterlit-Anrainer profitieren als erste von neuen Regelungen

Die Anlieger der Straße Winterlit sind die ersten in Neuenrade, die in den Genuss der neuen Regelungen zum Kommunalabgabengesetz kommen. Ihr Anliegerbeitrag reduziert sich noch einmal um die Hälfte, weil das Land den Förderantrag der Stadt bewilligt hat.

Die Abrechnung für die Anlieger hatte der Rat verschoben, um das neue Gesetz abzuwarten. Nun ist klar, dass die Anlieger pro Quadratmeter modifizierte Grundstückfläche 4,075 Euro zahlen müssen. Vor der Gesetzesnovelle wären es 8,51 Euro gewesen.

Gute Nachrichten also für die Anlieger der knapp 300 Meter langen nun mit Bürgersteig und neuer Fahrbahndecke ausgestatteten Straße in der Hönnestadt.

Auch der Unterbau hatte gelitten

Notwendig geworden war die Sanierung, weil das Straßenstück verschlissen war und nach einer Untersuchung aus dem Jahr 2013 erneuert werden musste. Dabei kam eine schlichte Erneuerung der Fahrbahndecke nicht in Betracht, weil auch der Unterbau gelitten hatte. Einen ordentlichen Gehweg gab es dort ohnehin nicht, auch die Straßenbeleuchtung entsprach nicht mehr dem aktuellen Stand. Erneuert wurden daher der Untergrund und die Straßenlaternen.

Neu ist nun die Straßendecke aus Asphalt, der Gehweg erhielt eine Oberfläche aus Betonsteinpflaster, auf der anderen Seite wurde ein Schrammbord errichtet. Die Erneuerung der Straße nutzten auch die Stadtwerke, um den Mischwasserkanal mit 300er-Betonrohren zu sanieren und die Hausanschlüsse daran anzubinden. Auch die Wasserleitung im Ausbaubereich wurde erneuert. Beitragsrelevant sind anteilig das Straßenentwässerungssystem, der Schrammbord, der Gehweg, die Straße selbst und die Laternen. Eine gute halbe Million Euro wird dafür fällig.

Kosten werden zu 50 Prozent umgelegt

Umgelegt werden die Kosten für Fahrbahn, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung zu 50 Prozent auf die Anlieger. Nur für den Bürgersteig liegt der Kostenanteil bei exakt 60 Prozent. Den Rest trägt die Allgemeinheit.

Unterm Strich waren es fast 260 000 Euro, die es unter den Anliegern zu verteilen galt. Die Stadt hatte deshalb für die Anrainer beim Land einen Förderantrag gestellt, der nun bewilligt wurde. Bei der Fördersumme wurde städtischer Grund nicht berücksichtigt. Am Ende überweist das Land eine entsprechende Fördersumme. Rund 126 000 Euro bleiben damit tatsächlich, welche auf die Anlieger verteilt werden.

Es geht um die „modifizierte Grundstücksfläche“

Dabei spricht die Stadt Neuenrade immer von „modifizierter Grundstücksfläche“. Dabei berücksichtigt die Verwaltung die Nutzbarkeit der Grundstücke nach einer im Gesetz hinterlegten Formel. Die Abrechnung der Straße schließt im übrigen Anlieger der „unselbstständigen Stichstraßen“ mit ein, ebenso die an die Eichendorffstraße angrenzenden Grundstücke, heißt es von der Neuenrader Stadtverwaltung.

Die Mitglieder des Bauausschusses tagen am Montag, 15. Februar, ab 17 Uhr öffentlich im Saal des Hotels Kaisergarten und müssen über eine entsprechende Beschlussempfehlung für den Rat abstimmen.

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