Straßenausbaugebühren

Durchs Raster gefallen

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Die Grundstücksbesitzer der Straße „Freiheit“ in Affeln müssen noch volle Anliegerbeiträge zahlen.

Neuenrade – Wer an der Freiheit in Affeln Grundstückseigentümer ist, der hat Pech gehabt. Er wird für Straßenbaumaßnahmen in vollem Umfang zur Kasse gebeten.

Denn: Eine Gewährung von Fördermitteln ist nur möglich, wenn die Straßenbaumaßnahmen nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder erstmals im Haushalt 2018 standen. Das ist bei der Sanierung der Freiheit nicht der Fall. Die Straße wurde 2018 und 2019 saniert und ausgebaut.

Neues Gesetz seit Januar in Kraft

 Zum Hintergrund: Die Abrechnung der Baumaßnahme hatte die Stadtverwaltung nun hinausgezögert, um die Entwicklungen auf Landesebene abzuwarten. Dort rangen die Parteien seit geraumer Zeit miteinander, um einen Kompromiss für eine Novellierung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG) auszuhandeln. Der Bund der Steuerzahler hatte eine Volksinitiative gestartet, um die Gebühren ganz abzuschaffen zu lassen. Der Landtag musste sich damit befassen. Letztlich wurde ein neues KAG beschlossen, das seit Januar in Kraft ist. Und hier sind auch die zeitlichen Bedingungen festgelegt worden: Grundstückseigener und Erbpächter an der Freiheit müssen nun voll zahlen. Etwas später – und der Staat hätte die Hälfte übernommen. 

Bauausschuss tagt

Jetzt werden sie veranlagt: Die Gesamtkosten für Fahrbahn- und Gehwegerstellung bis hin zu Straßenbeleuchtung und Begleitgrün beträgt 375 600 Euro. Nach der Spitzabrechnung fällt der Erschließungsaufwand nun rund 22 000 Euro geringer aus. 30 Prozent der Kosten müssen die Anlieger nun zahlen, für das Begleitgrün wird die Hälfte der Kosten fällig. Unterm Strich gilt es also 134 000 Euro zu verteilen. Für einen Quadratmeter modifizierte Grundstücksfläche werden rund 6,50 Euro berechnet. Die modifizierte Fläche berücksichtigt bestimmte Faktoren wie Grundstückstiefe oder den möglichen Nutzungsgrad. Dass die Freiheit-Anlieger so veranlagt werden, steht in der Beschlussempfehlung für die Bauausschussmitglieder. Der Aussschuss tagt am 10. Juni.

VON PETER VON DER BECK

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