Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet

"Hängepartie den Menschen nicht mehr zumuten": Blask (SPD) kritisiert Landesregierung

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Beiträge für Straßenausbau waren Thema bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag. 

Neuenrade/Märkischer Kreis – „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht", erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask. 

Mit diesen Worten kommentierte Blask eine Anhörung zum Thema Straßenausbaubeiträge, die in der vergangenen Woche im Landtag stattfand, und fügte hinzu: „Die Hängepartie von Ministerin Ina Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“. 

In der Anhörung schilderten die Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht habe. 

"Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung"

„Es ist deutlich geworden, dass Menschen durch Straßenausbaubeiträge belastet werden, egal wie ihre persönliche finanzielle Situation ist. Das ist ungerecht und unsozial. Gleichzeitig bestätigte die Anhörung, dass die Erhebung der Beiträge bei den Kommunen einen großen bürokratischen Aufwand darstellt. Unser Gesetzentwurf würde eine unsoziale Regelung abschaffen und gleichzeitig Kommunen von aufwendigen Verfahren befreien. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Bürokratie-Entfesselung in NRW“, sagt Blask. 

Zugleich kritisiert die Landtagsabgeordnete die Haltung der CDU/FDP-Regierung: „Die Idee, die Kommunen selber darüber entscheiden zu lassen, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht, führt zu einem Flickenteppich im Land. Nur reiche Kommunen werden sich leisten können, auf diese Beiträge zu verzichten.“ 

Der Bund der Steuerzahler hat mehr als 460 000 Unterschriften für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. In knapp 60 Kommunen fordern Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. In Neuenrade hat die CDU-Mehrheit einer solchen Resolution nicht zugestimmt. 

Offener Brief an Armin Laschet

Die Oppositionsparteien Freie Wählergemeinschaft (FWG) Neuenrade, SPD, FDP sowie die Bündnisgrünen wandten sich Ende Mai in einem gemeinsamen offenen Brief, in dem sie die Abschaffung der Ausbaubeiträge forderten, an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). 

Die heimische CDU hatte die Petition mit der Begründung abgelehnt, parteiintern noch diskutieren zu müssen. Zudem könne man auch aus haushaltstechnischen Gründen nicht auf die Beiträge verzichten, weil eine Gegenfinanzierung nicht gesichert sei. 

„Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch – und wir bleiben am Ball. Die Landesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich die Interessen der Menschen im Land ernst nehmen“, so Blask abschließend.

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