Stadtfinanzen

Noch einmal Geld in der Kasse

Geldscheine
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2019 konnte der Kämmerer noch aus dem Vollen schöpfen

Neuenrade - Die wirtschaftliche Performance der Stadt Neuenrade für 2019 kann sich sehenlassen. Ein Überschuss von 1,7 Millionen Euro. Der Grund dafür waren auch sprudelnde Steuereinnahmen: 8,6 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen, 2,3 Millionen über Grundsteuer A/B und der Einkommensteueranteil von 6,5 Millionen Euro. So konnte der Dispo-Kredit um 2 Millionen Euro abgebaut werden. Und in der Rücklage sind 19,7 Millionen Euro verzeichnet. Die Bilanzsumme beträgt 63,8 Millionen Euro.

Doch der Top-Jahresabschluss ist längst Makulatur. Die Pandemie hat zu einem kolossalen Wirtschaftseinbruch geführt, Kämmerer Gerhard Schumacher muss schon wieder für Liquidität sorgen, mehrere hundertausend Euro Einkommensteueranteil fehlen schon, von Gewerbesteuer ganz zu schweigen. All das war am Montagabend aber ausnahmsweise einmal nicht Thema. Es ging im Rechnungsprüfungsausschuss um den Abschluss 2019. Der Wirtschaftsprüfer der Südwestfalen-Revision, Diplom-Kaufmann Thorsten Christmann, bescheinigte der Stadtverwaltung gute Arbeit. Er hatte keine Beanstandungen und gab „den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.“

Verbuchung für den Stadtmarketingverein

Ein Gesamtabschluss, den die Stadt sonst immer präsentiert hatte, gab es diesmal nicht, weil alle Bilanzsummen und Erträge der Stadt-Töchter nun laut Gemeindeordnung einen vorgegebenen Sockelbetrag nicht überschreiten. Nachfragen kamen von Heinz Friedriszik (FWG), der noch einmal ausdrücklich nachhakte, nach welchen gesetzlichen Regelungen die Bilanzen der Stadttöchter aufzustellen sind. Christmann verwies auf die Rechtsform. Für den Gesamtkomplex müsse eben verpflichtend nach den Vorgaben des neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) das Zahlenwerk aufgestellt werden. Kämmerer Schumacher sagte, dass Stadt und Stadtwerke nach NKF und nur die Kaisergarten GmbH nach dem Handelsgesetzbuch zu behandeln seien.

Thomas Wette (SPD-Fraktionschef) fragte nach der Verbuchung von Stunden, die für den Stadtmarketingverein Neuenrade geleistet wurden. Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) gab in dem Zusammenhang ein grundsätzliches Statement ab. Demnach sei Tenor, das Stadtmarketing weiter auszubauen. Doch diese Angelegenheit müsse wachsen. Es gelte die Entwicklung abzuwarten. „In den nächsten Jahren wird sich ergeben, ob sich der Stadtmarketingverein selbstständig einen eigenen Geschäftsführer leisten kann.“ Schumacher wies noch einmal darauf hin, dass die benötigten Gelder anteilig umgebucht würden. Für 2019 sei der Aufwand eben geschätzt.

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