Plan mehrheitlich verabschiedet

Ärger um Windräder-Pacht: FWG stimmt gegen den Haushalt

Um die Windräder auf dem Kohlberg gab es jetzt auch bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2021 Ärger.
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Um die Windräder auf dem Kohlberg gab es jetzt auch bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2021 Ärger.

Der Rat der Stadt Neuenrade verabschiedete am Mittwoch den Haushaltsplan für das Jahr 2021 – gegen die Stimmen der FWG.

Die FWG dankte den Mitarbeitern der Verwaltung, die auch während Corona umsichtig gehandelt hätten. Gleichwohl finden die Freien Wähler Ungereimtheiten – vor allem in Sachen Pachtzahlungen des Windanlageninvestors auf dem Kohlberg.

In seiner Haushaltsrede kritisiert Fraktionschef Bernhard Peters, dass die Verwaltung dem Investor SL-Naturenergie entgegenkommen wolle und nicht auf pünktliche Pachtzahlungen bestehe und so indirekt quasi einen Kredit gewähre. Auf der anderen Seite sei die Verwaltung nicht bereit, dem Vorschlag der FWG zu folgen und in Corona-Zeiten zum Beispiel Inhabern von Ladengeschäften direkt unter die Arme zu greifen. Allenfalls an Banken möge man vermitteln. Die Stadt verleihe kein Geld. Jedenfalls erscheint das der FWG nicht schlüssig, zumal ja auch eine Stundung eine Kreditgewährung sei. Auch Seitenhiebe in Richtung politischer Konkurrenz gab es: Bündnis 90/Die Grünen nannte Peters „Juniorpartner der CDU im Bereich Inklusion“.

Kritik der SPD an den Grünen

Auch Thomas Wette von der SPD nutzte die Haushaltsrede, um die Grünen zu kritisieren. Er habe mit etwas mehr grüner Handschrift bei Umwelt- und Klimaschutz gerechnet, vermisste eine Mitwirkung bei der „klimaneutralen Kreislaufwirtschaft“, sah die CDU nach der Wahlschlappe in der Defensive, die „mit grüner Unterstützung die Spendierhosen-Flagge hisse“. Die SPD vermisse Taten bei der planungsrechtlichen Förderung von Solarenergie, kritisierte die Landes-CDU mit ihrem Schlingerkurs in Sachen Windkraft. Auch möge sich die Kreis-CDU mal endlich um die Senkung der Kreisumlage kümmern. Einen Förderpolitikfachmann für die Verwaltung forderte Thomas Wette wieder einmal und dem Haushalt stimmte die SPD „mit einigen Bedenken“ zu.

Michael Hammer von der FDP formulierte zunächst ein Statement zur Corona-Pandemie, forderte zwingend Lockerungen bei niedriger Inzidenz ein, es gelte nun gesellschaftspolitisch und finanziell „das zu retten, was noch zu retten“ ist und sprach sich dafür aus, dass Geimpfte wieder ein normales Leben führen könnten.

FDP vermisst Hallenbadneubau

In Sachen Haushalt befürwortete er die aktuellen Investitionen in die Infrastruktur, vermisste allerdings den mehrfach von der FDP vorgeschlagenen Neubau eines Hallenbades und einen Fördermanager. Hammer lobte die Wachstumspläne des Medizinischen Versorgungszentrums, will noch mehr Lebensqualität für die Stadt, angefangen bei Radwegen bis hin zu Spielplätzen. Ansonsten setzt die FDP auf Sachpolitik und gute Zusammenarbeit. Dem Haushaltsplan stimmte die FDP zu, der Plan stehe auch in diesen unruhigen Zeiten auf soliden Fundamenten.

Die Fraktionschefin der Bündnisgrünen, Christiane Vollmer, hielt sich nicht mit Klein-Klein auf und startete gleich mit Zitaten von Greta Thunberg: „Ich möchte, dass Sie handeln, als ob das Haus in Flammen steht“ oder ihr Ausspruch vom Uno-Klimagipfel 2019: „Wie könnt Ihr weiter wegschauen.“ Nicht wegzuschauen – das verlangt Vollmer auch vom Rat der Stadt Neuenrade. Im Haushalt müsse dokumentiert werden, dass „wir alle die Klimakatastrophe ernst nehmen und hier in Neuenrade die erforderlichen Entscheidungen treffen“. Den Haushalt streifte sie ähnlich wie die anderen Fraktionschefs nur mit ein zwei Sätzen. „Die städtischen Finanzen werden solide bewirtschaftet“. Vollmer skizzierte die Politik der Grünen für die nächste Ratsperiode: Hinsehen, hinweisen und Verbündete für eine nachhaltige Politik suchen. Dabei nahm sie gleich 2022 ins Visier: Der Haushalt müsse deutlich machen, dass kommunalpolitische Entscheidungen nachhaltig seien und die Zukunft im Blick habe. Die Auseinandersetzung um den richtigen Weg müsse dabei transparent sein. Und alle Neuenrader gelte es einzubinden. Zum Schluss bemühte sie noch Angela Merkel: „Wir schaffen das.“

Windräder-Pacht: CDU stützt Vorgehen der Verwaltung

Die größte Fraktion im Rat ist nach wie vor die CDU. Fraktionschef Mark Hantelmann verwies auf die vielen Projekte, welche die Stadt anstoße: Angefangen bei Aldi-Markt, bis hin zu den geförderten Infrastrukturmaßnahmen und dem Bau der neuen Kita. Hantelmann ging dabei auch auf den derzeit stillgelegte Windenergiepark auf dem Kohlberg ein. Es sei Bürgerwille, dass die Anlagen ans Netz gingen und sie sich am geplanten Bürgerwindpark beteiligen könnten. Aber angesichts des laufenden Prozesses sei es richtig, dass der Kämmerer die Pachteinnahmen bis zur Klärung nicht in den Haushalt eingestellt habe. Er verwies, wie Vollmer auch, auf den neuen Ausschuss für Umwelt, Klima Nachhaltigkeit und Forsten, der nun mit Leben gefüllt werden müsse. Auch er gab damit eine Linie vor. Die CDU hat die Umwelt verstärkt im Fokus.

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