Bitte um Stundung

Ärger um Kohlberg-Windräder: Es geht um 120 000 Euro jährlich

Fertige und halb fertige Windenergieanlagen auf dem Kohlberg. Im Norden ist das Windrad Leveringhausen erkennbar, das seit etlichen Jahren Strom produziert.
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Fertige und halb fertige Windenergieanlagen auf dem Kohlberg. Im Norden ist das Windrad Leveringhausen erkennbar, das seit etlichen Jahren Strom produziert.

Ärger in Sachen Windenergieanlagen auf dem Kohlberg. Es geht ums Geld und zwischen den beiden Vertragspartnern SL Naturenergie und Stadt Neuenrade ist eine unangenehme Situation entstanden.

Neuenrade – Der Investor SL Naturenergie hat um Stundung der Pachtzahlungen gebeten. Die Stadt lässt die Angelegenheit juristisch prüfen und je nach Ergebnis soll „im Einvernehmen mit der Politik“ dann eine Entscheidung getroffen werden.

Zum Hintergrund: Die sechs Windenergieanlagen sind nur zum Teil fertiggestellt, gleichwohl gibt es in dem 2015 mit SL Naturenergie geschlossenen Vertrag einen Passus. Demnach seien vereinbarte Entgelte erstmalig bei Baubeginn fällig. So steht es im Vertragswerk, dessen Inhalt der Redaktion teilweise vorliegt. Dabei wird ein Mindestbetrag fällig, solange die Windräder nicht in Betrieb sind. Der Betrag beläuft sich auf die stattliche Summe von 120 000 Euro pro Jahr. Laufen die Anlagen, gibt es mehr – in Abhängigkeit vom Strom-Ertrag. Und: SL Naturenergie hat auch schon gezahlt.

Indes: Nun bekam Bauamtsleiter Marcus Henninger einen Anruf. Man bat darum, die Pachtzahlungen auszusetzen, weil ja durch den gerichtlich angeordneten Baustopp jetzt erst einmal keine wirtschaftliche Grundlage bestehe, die Mindestpacht zu bezahlen. Zudem habe man schon für das ganze Jahr 2020 gezahlt, obwohl ein entsprechendes Gerichtsurteil Mitte des Jahres ergangen sei, das einen Baustopp zur Folge hatte, dem Unternehmen somit die Möglichkeit entzogen worden sei, die Anlagen fertig zu stellen und dann Geld zu verdienen.

Wenn man weiterbauen dürfe, werde man die Zahlungen wieder aufnehmen. Seitens der Stadtverwaltung habe man die Anfrage zunächst zur Kenntnis genommen, sagte Kämmerer Gerhard Schumacher, der den Vorgang auf Nachfrage schilderte. In den neuen Haushaltsplan seien die Pachtzahlungen daher sicherheitshalber auch nicht eingestellt worden.

Die Freien Wähler hatten das in öffentlichen Sitzungen thematisiert. Kämmerer Schumacher selbst zeigte Verständnis für das Ansinnen von SL Naturenergie. Wenn nun sozusagen die wirtschaftliche Grundlage entzogen werde und die Bauzeit zwangsweise verlängert werde, könne er die Anfrage nachvollziehen. Gleichzeitig sei er aber dem städtischen Haushalt verpflichtet. Es gelte zudem zu beachten, dass es auch um Geschäftspartner handele und man sicher länger miteinander zu tun habe.

Klaus Schulze Langenhorst, Chef der SL-Naturenergie-Gruppe bestätigte den Vorgang vom Grundsatz her. Er betonte: „Es handelt sich dabei um die Bitte zur Stundung der Zahlungen. Wenn wir weiterbauen dürfen, wird weiter gezahlt und auch nachgezahlt.“ Es laufe auf eine „Goodwill-Aktion“ der Stadt hinaus. Da entstehe kein Schaden, es werde ja nachgezahlt.

Etwas ganz anderes sei es allerdings, wenn ein dauerhafter Rückbau der Anlagen erforderlich sei – dann müsse eben eine andere Lösung gefunden werden, sagte Schulze Langenhorst. Möglicherweise sei das Hintergrund der juristischen Prüfung bei der Stadt Neuenrade. Der Geschäftsführer sagte weiter: „Die Sache mit den Windenergieanlagen auf dem Kohlberg schmerzt uns natürlich und die Anlagen werden nicht besser, wenn sie nicht in Betrieb sind, aber es bringt uns nicht um.“

Schulze Langenhorst verwies auf diverse andere Projekte in der Region, die nun gut angelaufen seien. Insgesamt seien die Vorgänge um die Kohlberganlagen allerdings für die Energiewende kein gutes Signal.

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