Ärger ums Medizinische Zentrum: FWG, FDP und Bündnisgrüne wollen Sitzung boykottieren

+
Die ärztliche Versorgung Neuenrades soll das MVZ verbessern.

Neuenrade – Krach gibt's in der Neuenrader Politik: Für das Medizinische Versorgungszentrum sollten am Montag, 11. März, ein Konzept vorgestellt und gleich die Arbeiten vergeben werden - nicht-öffentlich. Da macht die Opposition der CDU nicht mit.

Das hat es in den vergangenen Jahren so noch nicht gegeben: Bei einer nicht-öffentlichen Sitzung am kommenden Montag, bei der das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) Thema ist, werden weder die Grünen noch FDP oder FWG aufkreuzen. Nur die SPD wird aller Voraussicht nach dabei sein. 

Bürgermeister Antonius Wiesemann (CDU) hatte zu der nicht-öffentlichen Ratssitzung eingeladen: Präsentiert werden sollte das Konzept eines Medizinischen Versorgungszentrum für Neuenrade. Und nur ein Tagesordnungspunkt später sollte dann gleich die Auftragsvergabe erfolgen. 

Das wollen weder FWG noch Bündnisgrüne und FDP akzeptieren – und die SPD nur unter verschärften Bedingungen. Wie deren Thomas Wette und Ulrike Wolfinger sagten, würden sie nur ihre Zustimmung geben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt würden. 

FWG: "Geklüngelter Aktionismus"

In einer Pressemitteilung schreibt die FWG, dass die ärztliche Versorgung ein wichtiges Thema für die Bürger in Neuenrade sei und darum einer breiten öffentlichen Diskussion bedürfe – und im Konsens mit den Neuenrader Ärzten und nicht gegen sie sichergestellt werden müsse. „Uns erscheint die Vorstellung eines Konzeptes, verbunden mit der Vergabe eines Auftrages zur Umsetzung in nicht-öffentlicher Sitzung des Rates ein hinter verschlossenen Türen geklüngelter Aktionismus zu sein. Dafür ist dieses Thema nicht geeignet.“ 

Bürger trage Risiko

Die Erwartungen, welche die FWG an ein MVZ habe, seien zumindest Barrierefreiheit und ein Fahrstuhl, ausreichender Parkraum und attraktive Räume für potenzielle Ärzte. Ohne derartige Mindestvoraussetzungen könne das MVZ nicht zukunftsfähig sein. Zudem werde das Risiko den Bürgern aufgelastet. Das halte man nicht für beschlussfähig, noch dazu unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 

Schon die Vorgehensweise, wie das Projekt hinter verschlossen Türen im Rat durchgeschoben werden soll, sei ein Unding und skandalös. Auch FDP und Bündnisgrüne wollen lieber eine öffentliche Diskussion dazu. Sie halten sie sogar für rechtlich notwendig. Es sei doch möglich, die Sache in einer öffentlichen Sitzung auch für den Bürger darzulegen. Nichtöffentlichkeit könne ja jederzeit per Antrag hergestellt werden. 

Bürgermeister zieht Vergabe zurück

Der Druck wurde für Bürgermeister Wiesemann, der bei so einem wichtigen Thema Konsens haben möchte, offenbar so groß, dass er den Tagesordnungspunkt Vergabe gemäß Beschluss herausnahm. Zudem verwies Claudia Kaluza mit Hinweis auf die Gemeindeordnung darauf, dass gar personenbezogen Daten veröffentlichet werden dürften, wenn das öffentliche Interesse überwiege. 

Gleichwohl bleiben FDP, Bündnisgrüne und FWG der Sitzung fern. Dr. Karl Kaluza sagte: „Unsere Forderung nach einer öffentlichen Sitzung wurde nicht stattgegeben.“

Arbeitsauftrag einstimmig abgesegnet

Wiesemann wies den Vorwurf von Intransparenz ebenfalls zurück: „Ich habe Weiberfastnacht alle auf den Sachstand gebracht.“ Gut eineinhalb Stunden habe man über alles gesprochen. Zudem habe er einen eindeutigen Arbeitsauftrag, den er jetzt abarbeite. Schließlich sei damals der Antrag der CDU von allen Ratsmitgliedern einstimmig abgesegnet worden. „Die Stadt Neuenrade wird beauftragt, die Gründung eines kommunalen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) zu prüfen. Insbesondere sind hier die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu untersuchen.“ 

Fraktionsspitzen waren informiert

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Wingen – beim Thema Gesundheitsversorgung gut informiert – verwies ausdrücklich auf diesen einstimmig beschlossenen Antrag und klaren Arbeitsauftrag. Auch er wehrte sich gegen den Eindruck, es werde Hinterzimmerpolitik betrieben und verwies auf die Information der Fraktionsspitzen zu Weiberfastnacht und die geplante Konzeptveröffentlichung am Dienstag – einen Tag nach der nicht-öffentlichen Sitzung. 

Nicht auf Biegen und Brechen

Als Mehrheitspartei mit weitem Abstand – „fast zwei Drittel für uns und noch mehr Stimmen für den Bürgermeister“ – könnte die CDU das Großprojekt auch allein durchziehen. Doch daran sei ihr nicht gelegen. „Unser Ziel ist es, das trotzdem konsensual hinzubekommen.“ Daniel Wingen ließ durchblicken, dass viel im Hintergrund gelaufen sei und dass relativ kurzfristig mit Hilfe des Ministers schließlich ein Durchbruch in Sachen MVZ erzielt worden sei. In der Tat gebe es aber auch rechtliche Belange und Empfindlichkeiten. So ein Projekt könne auch gefährdet werden, wenn das eine oder andere nach außen dringen würde.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare