Ratssitzung mit Haushaltseinbringung

Trauer, Lachen und Glückwünsche

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Die Stellvertreterin Brigitte Reinken-Stork gratulierte ihrem Chef Antonius Wiesemann.

Neuenrade - Für einen Augenblick herrschte Harmonie. In einer Ratssitzung – noch dazu in einer mit einer Haushaltseinbringung – ist das ein seltener Moment. Die stellvertetende Bürgermeisterin Brigitte Reinken-Stork hatte dafür die kurz zuvor vom Stadtoberhaupt Antonius Wiesemann eröffnete Sitzung eigens unterbrochen.

Mit einem Blumenstrauß und einem „flüssigen Präsent“ gratulierte sie dann Weisemann – unter Applaus des gesamten Rates. Der Erste Bürger Neuenrades feierte am Donnerstag im großen Sitzungssaal des Neuenrader Rathauses nämlich seinen 61. Geburtstag. Etwas verlegen reagierte er auf die Überraschung. Es sei doch „ein ganz normaler Tag“ wiegelte er ab.

Dann wurde es wieder politisch. Ein Antrag der FWG zur Instandsetzung der Fahrbahnbepflasterung in der Lohgerbergasse stand auf dem Programm. Erst nach mehrfachem Hinweis des Bürgermeisters, dass diese Maßnahme sowieso Teil des Haushaltsplanes sei, zog der Fraktionsvorsitzende der FWG – Bernhard Peters – den Antrag zurück.

CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann griff das später während seiner Haushaltsrede auf: „Ein solcher ‘Sowieso’-Antrag dient nur der Selbstdarstellung des Antragstellers“, grollte er. Dafür erhielt er donnernden Applaus seiner Fraktion.

Als FWGler Peters als Antwort darauf ausführte, die Wählergemeinschaft habe den Antrag gestellt und erst danach sei die Maßnahme in die Haushaltsplanberatungen eingeflossen, erntete er dafür schallendes Gelächter der Christdemokraten. Als Peters seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, mit der Ende April erwarteten Gerichtsentscheidung werde „die Zersstörung der Natur durch die Windkraftanlage auf dem Kohlberg endlich endgültig verhindert“, erzeugte er damit lächelnde Gesichter, begleitet von Kopfschütteln, bei nicht wenigen CDU-Ratsmitlgiedern.

Auch Grünen-Sprecher Dr. Karl Kaluza ist nicht optimistisch, dass es so bald zu einer abschließenden Entscheidung über den Windpark kommen werde: „Ich fürchte, zu meinen Lebzeiten wird das nichts mehr.“

Bei der gemeinsamen Haushaltsrede von Ulrike Wolfinger und Thomas Wette (beide SPD) kritisierte er scharf, dass das Stadtmarketing mit seinen am Rat vorbei gefassten Beschlüssen undemokratisch handele und der Politikverdrossenheit Vorschub leiste.

FDP-Sprecherin Claudia Kaluza prognostizierte in ihrer Rede, „die Ortsumgehung wird wohl ein Traum bleiben“. Sie führte aus: „Stattdessen haben wir Tempo 30 auf der Bahnhofstraße. Soll das zur Verkehrsberuhigung beitragen, oder zur Einnahmensteigerung der Polizei?“

Dr. Karl Kaluza jedoch frohlockte: „Auch nach 50 Jahren Planung ist die unsägliche Umgehungsstraße noch nicht gebaut worden. Das ist auch gut so.“

Im Rahmen der Sitzung verkündete Bürgermeister Wiesemann, dass derzeit 78 Asylbewerber in Neuenrade lebten. Damit müsse die Stadt noch zwei Personen aufnehmen, um ihre Verpflichtungsquote zu erfüllen. Zuvor gedachte er der verstorbenen Neuenrader Malerin Ulrike Herfeld. Er hob ihre „herzliche Art“ sowie ihre „farbenfrohen Arbeiten“ hervor. Alle Ratsmitglieder erhoben sich zu einer Gedenkminute.

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