Abschied vom Haushaltssicherungskonzept: Stadt plant mit Überschüssen

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Kämmerer Gerhard Schumacher präsentierte den städtischen Haushaltsplan für 2019.

Neuenrade - Erfreuliche Nachrichten konnte Kämmerer Gerhard Schumacher am Mittwochabend präsentieren: Die Gewerbesteuerentwicklung ist mehr als positiv und kompensiert die geringeren Einnahmen aus dem Vorjahr.

Mehr als 8 Millionen Euro klingeln in der Kasse und so wird das Jahr 2018 auch mit einem positiven Ergebnis abschließen. Der schöne Nebeneffekt: Damit kann der vorsichtig agierende Kämmerer sich die Arbeit mit einem Haushaltssicherungskonzept sparen, da das Jahr 2019 und die Folgejahre bis 2022 Jahresüberschüsse aufweisen werden. 

Eine Bemerkung zu den Planzahlen in Sachen Gewerbesteuer machte Schumacher noch. Die Kalkulation sei nicht immer einfach. Die Einnahmen aus dieser Ertragssteuer verliefen in Wellenbewegungen: Aus guten Jahren gibt es Nachzahlungen, die wiederum zu höheren Vorauszahlungen führen würden, umgekehrt gibt es natürlich auch Rückzahlungen und niedrigere Vorauszahlungen der Unternehmen. Schwankungen bei der Ertragslage durch Investitionen tun ihr übriges. 

Überschuss von knapp 245.000 Euro

Für das kommende Haushaltsjahr plant Schumacher mit einem Überschuss in Höhe 244 500 Euro. Ungewohnt für die Neuenrader. So sagt der Kämmerer: „Das ist somit der erste Haushaltsplanentwurf mit einem positiven Ergebnis seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2009.“ Einige Sondereffekte würden allerdings das Zahlenwerk positiv beeinflussen. So kassiert die Stadt mal wieder Schlüsselzuweisungen und auch die Kreisumlagen, die Neuenrade zahlen muss, reduzierte sich. Ursache sei hier die vorübergehend geringere Steuerkraft der Stadt, durch die zeitweise geringen Gewerbesteuereinnahmen. Damit wird in den Folgejahren Schluss sein, weil die Steuerkraft steigt. 

Der Kämmerer agiert weiter vorsichtig und plant bei der Gewerbesteuer relativ wenig ein: Er kalkuliert mit 7,7 Millionen Euro, darin sind Nachzahlungen der Unternehmen und höhere Vorauszahlungen enthalten. Für die Folgejahre bis 2022 kalkuliert Schumacher zudem mit leichten Zuwächsen bei den Einnahmen, verwies jedoch darauf, dass es durchaus mal einen Konjunktureinbruch geben könne. Gleichwohl wird die Stadtverwaltung bis 2022 keine Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben vorsehen. „Bürgermeister und Kämmerer werden Ihnen keine Erhöhung von Hebesätzen vorschlagen, weder bei den Grundsteuern noch bei der Gewerbesteuer“, sagte Schumacher. Und zunächst einmal gibt es mehr Geld: die neue Aufwands- und Unterhaltungspauschale der Landes in Höhe von 135 000 Euro, und zusätzlich mehr Mittel für die Integration von Flüchtlingen. 

Liquiditätskredite sollen halbiert werden

Viel Geld plant die Stadt 2019 für Instandhaltungen ein. Für die Straßenunterhaltung stehen 300 000 Euro zur Verfügung und für die städtischen Gebäude kalkuliert der Kämmerer mit 770 000 Euro. Auch Kredite will er tilgen, mittelfristig die Liquiditätskredite auf 3 Millionen Euro halbieren. 

Auch Investitionen sind vor allem im Schulbereich geplant – für die elektroakustischen Anlagen in Burg- und in der Hönnequell-Schule, für Fachräume in der Hönnequell-Schule (170 000 Euro) und für die Sanierung der städtischen Kita Sausebraus. 25 000 Euro Planungskosten sind für einen Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Neuenrade, für die Dacherneuerungen am Schulkomplex Niederheide und für Straßenbaumaßnahmen wie Rüterbruch (Ausbau 2020) und Weidenstraße vorgesehen. 

Eigenanteil für Städtebauförderprogramm

Auch die Projekte im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms schlagen sich im Haushaltsplan nieder, denn die Stadt muss Eigenmittel dafür ausgeben. Dafür sind beträchtliche Summen geblockt. Der Kämmerer nannte ein Größenordnung für den innenstädtischen Bereich. Die Fördersumme bis 2026 beträgt fast 4,4 Millionen Euro, bei Eigenmitteln von 1,7 Millionen Euro. In Affeln und Blintrop soll es im kommenden Jahr losgehen, dafür sind Mittel in Höhe von 117 000 Euro eingeplant. 

Nicht im Plan enthalten sind Mittel in Sachen Entwicklung des Areals Niederheide (Discounter, Wohnbebauung). Da fehle es noch an konkreten Planungen und einer Zeitschiene. Hier sei etwas mehr Dynamik in der Projektentwicklung wünschenswert, hieß es vom Kämmerer.

von Peter von der Beck

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