Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: CDU lehnt Petition ab

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Die Straße Winterlit wird aktuell ausgebaut Straßenausbaubeiträge werden fällig.

Neuenrade - Die Anwohnerin der Straße Winterlit (die Straße wird aktuell ausgebaut), meldete sich am Montag in der Ratssitzung zu Wort: Dass die CDU parteiintern zu dem Thema diskutieren müsse, könne sie nachvollziehen.

Doch sie könne nicht verstehen, dass die Neuenrader CDU-Fraktion die Petition an die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht unterstützen wolle, um Druck aufzubauen. „Das ist keine Kritik, sondern eine Rüge“, sagte sie.

Zuvor hatte es im Rahmen der Sitzung eine Diskussion zu dem Thema Straßenausbaubeiträge gegeben. Diskutiert wurde dabei das Ansinnen der FWG. Die Freien Wähler hatten beantragt, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auszusetzen, bis der Landtag über das Thema entscheidet. Der Bürger bezahle die Straßenausbaubeiträge ohnehin über die Mineralölsteuer und die KFZ-Steuer. Auch die CDU-Mittelstandsvereinigung und gar Fachminister Hendrik Wüst seien für die Abschaffung. Mit der Petition könne man eben weiter Druck aufbauen. Die Chance auf Abschaffung sei da, erläuterte Peters. 

Rechtsempfinden gestört?

Dr. Karl Kaluza, Bündnisgrüne, sagte, dass diese Ausbaubeiträge das Rechtsempfinden eines jeden Bürgers stören würden, denn alle nutzten die Straßen. Er befürworte den Antrag. 

CDU-Fraktionschef Mark Hantelmann sagte zum Antrag, dass da einiges parteiintern in Bewegung sei. Zudem könne man schon aus haushaltstechnischen Gründen nicht verzichten. Eine Gegenfinanzierung sei sonst nicht gesichert. Ohnehin lief bei der CDU noch eine Diskussion. Auch deshalb könne die CDU nicht zustimmen. 

SPD fehlen noch Informationen

Thomas Wette (SPD) benötigte noch mehr Informationen, wollte von Kämmerer Gerhard Schumacher wissen, welche Auswirkungen eine Aussetzung auf die Stadtkasse habe. Immerhin verfüge die Stadt über 77 Straßenkilometer. Die Gemeinden sollten zurzeit nicht selbständig auf die Forderungen verzichten, sich an aktuelle Gesetze halten, meinte Wette. Zudem befürworte die SPD die Petition der FWG. 

Claudia Kaluza (FDP) unterstützte ebenfalls die Petition. „Ich kann den Unmut der Bürger verstehen. Das ist eine Gerechtigkeitslücke. In Baden-Würthemberg und Ostdeutschland zahlen Bürger nichts – aber wir müssen.“ 

Warten auf Landesentscheidung

FWG-Mann Heinz Friedriszik betonte noch einmal, dass man ja nur die Aussetzung der Gebührenerhebung beantragt habe, bis eine Landesentscheidung gefällt werde. Peters ergänzte, dass es daher für die Stadt höchstens um eine Zwischenfinanzierung gehe. Kämmerer Schumacher verwies auf rund 400 000 Euro Abschlagszahlungen, die man für den Straßenausbau erhoben habe und er warnte ausdrücklich vor einer Zwischenfinanzierung. Es sei seriöser, die Entscheidung des Landes abzuwarten. 

Leicht genervt reagierte Detlef Stägert (FWG) ob der Verweigerungshaltung seitens der CDU gegenüber den Anträgen der Freien Wähler: „Warum funktioniert so etwas nicht in Neuenrade? In anderen Städten geht das unproblematisch.“ CDU-Ratsherr Daniel Wingen merkte nochmal an, dass es – je nach neuer Gesetzeslage – Rückzahlungen geben werde. 

Letztlich stimmten nur SPD, Bündnisgrüne, FDP und FWG für die Petition. Für die Aussetzung der Gebühren votierten FWG, Bündnisgrüne und FDP.

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