Unveränderte Hebesätze

Grundsteuer: Absage an den Bund der Steuerzahler

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Die Verantwortlichen der Stadt Neuenrade wollen die Hebesätze nicht anheben.

Neuenrade - Die Verwaltung der Stadt Neuenrade plant nicht, die Hebesätze anzuheben. Zumindest haben das Bürgermeister Antonius Wiesemann und auch Kämmerer Gerhard Schumacher nicht vor.

In seiner Haushaltsrede für den Entwurf 2018 betonte Schumacher, dass eine Veränderung bei den Steuerhebesätzen nicht vorgesehen ist. Er wies aber auch darauf hin, dass die Hebesätze nun seit 2014 unverändert seien. Und für eine Senkung der Hebesätze sieht die Verwaltungsspitze auch gar keinen Spielraum.

Gleichwohl kursiert eine Aufforderung des Bundes der Steuerzahler an die Ratsfraktionen der Stadt Neuenrade, doch den Hebesatz für die Grundsteuer B zu senken.

Schließlich, so die Argumentation, würde doch der Kommunalsoli wegfallen. Den hatte die Vorgänger-Landesregierung unter Rot-Grün eingeführt, um schwächelnde Kommunen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, zwangsweise über vorgebliche finanzstärkere Kommunen zu sponsern.

Kämmerer: Für Neuenrade geht die Rechnung nicht auf

Das hatte zu Ärger geführt, weil sich die Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter der zahlenden Kommunen ungerecht behandelt fühlten. Die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Kommunal-Soli gestoppt.

Überhaupt: Für Neuenrade gehe die Rechnung des Steuerzahlerbundes nicht auf, sagte der Kämmerer. Rund 600.000 Euro habe die Stadt in vier Jahren in den Stärkungspakt-Topf einzahlen müssen. Das hätte die Stadt jährlich mit 150.000 Euro belastet.

Die Folgen einer Senkung wären „absurd“

Würde man jedoch der Forderung des Bundes der Steuerzahler folgen und den Hebesatz von 600 auf 429 von Hundert zu senken, bedeute das allein für 2018 einen Einnahmeausfall von 667.000 Euro. „Das ist absurd“, sagte Kämmerer Schumacher. Das würde „den Zielen des Haushaltsicherungskonzeptes und dem Abbau der Liquiditätskredite“ entgegen stehen.

Der Kämmerer hat ein Ziel. Er will das Defizit mit den vorhandenen Ressourcen verringern, um „vielleicht schon 2018, spätestens 2019 die Ergebnisrechnung auszugleichen“. Dann wäre das Haushaltssicherungskonzept Geschichte.

Von Peter von der Beck

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