Zusammenarbeit nicht nur des Geldes wegen

Rund 11 000 Euro spart Nachrodt-Wiblingwerde, wenn Altena Aufgaben in den Bereichen Soziales und Standesamt übernimmt.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde und die Stadt Altena wollen die interkommunale Zusammenarbeit ausbauen. Nachdem sie die Kooperation im Schulwesen durch die Gründung der gemeinsamen Sekundarschule bereits beschlossen haben, sollen nun die Bereiche Soziales und Standesamt folgen.

Der Rat der Doppelgemeinde hat einer öffentlich-rechtliche Vereinbarung, in der die Zusammenarbeit bei der Erledigung von Aufgaben in den Bereichen Wohngeld, Rentenangelegenheiten und Asylbewerberleistungsgesetz geregelt ist, am Montag einstimmig zugestimmt. Ab dem 1. Juli soll Altena diese Bereiche und darüber hinaus auch das Personenstandswesen (Standesamt) für beide Kommunen erledigen. Nachrodt-Wiblingwerde muss dafür einen nach einem Einwohnerschlüssel errechneten Betrag an die Nachbarstadt überweisen. Nach der derzeitigen Einwohnerzahl der Doppelgemeinde sind das rund 67 000 Euro pro Jahr. Bisher hat Nachrodt-Wiblingwerde für diese Aufgaben gut 78 000 Euro aufwenden müssen. Unterm Strich ergibt sich durch die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten für die Gemeinde also eine Ersparnis von etwas mehr als 11 000 Euro. Sowohl SPD-Fraktionschefin Susanne Jakoby als auch ihr UWG-Pendant Johannes Illerhaus betonten aber in der Ratssitzung, dass die Zusammenarbeit nicht nur des Geldes wegen angestrebt werde. Vielmehr sei dadurch nun dauerhaft die Verfügbarkeit qualifizierten Fachpersonals gesichert.

So schnell wie möglich soll die Zusammenarbeit auch noch auf die Aufgaben im Zusammenhang mit der Grundsicherung (Sozialhilfe) ausgedehnt werden. Dazu müssen allerdings noch rechtliche Fragen geklärt werden.

Die Kooperation der beiden Bauhöfe liegt dagegen zunächst auf Eis. Die Gemeindeprüfungsanstalt könne durch ihre Untersuchungen nicht die erhofften Erkenntnisse liefern, teilte die Gemeindeverwaltung dem Rat in einem Papier für die Sitzung am Montag mit. Sowohl für Susanne Jakoby als auch für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Herbel stand deshalb fest, dass eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben werden muss.

Aber auch ungeklärte steuerrechtliche Fragen stehen einer Kooperation der Bauhöfe derzeit noch im Weg. So sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10. November vergangenen Jahres Arbeiten, die beispielsweise ein Bauhof für eine Gemeinde erbringt, umsatzsteuerpflichtig, wenn sie genauso gut ein Privatunternehmen hätte erbringen können. Damit soll eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der öffentlichen Hand verhindert werden. Bleibt es bei dieser Rechtslage, würde die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Bauhöfe nach Auffassung der Gemeindeverwaltung erheblich erschwert, wenn nicht sogar unwirtschaftlich. Gleiches gilt für das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement. Vereinbarungen für diese Handlungsfelder sollen deshalb erst getroffen werden, wenn die steuerlichen Fragen geklärt sind. Unabhängig davon soll aber untersucht werden, auf welchen Gebieten öffentlich-rechtlicher Natur weitere Kooperationen möglich sind. ▪ vg

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