Windräder in Veserde: Stadt Hagen reicht Klage ein

+

Nachrodt-Wiblingwerde - Die Gemeinde bekommt Unterstützung im Kampf gegen die beiden geplanten Windräder in Veserde. Nun reicht auch die Nachbarstadt Klage ein.

Der Streit um die Baugenehmigung zweier Windräder in Veserde geht in die nächste Runde. „Wir sind doch ein wenig überrascht, dass Hagen sich jetzt auch so entschieden hat“, sagte Ursula Erkens, Pressesprecherin des Märkischen Kreises. 

Dennoch sehe man den Klagen gelassen entgegen: „Wir sind immer noch der Meinung, dass wir alles richtig gemacht haben. Jetzt müssen die Gerichte entscheiden.“ 

Der Rat der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde hat mit sechs zu neun Stimmen für die Einreichung einer Klage gegen die Baugenehmigung gestimmt. Die Stadt Hagen folgte wenige Tage später.

Mehrheitlich stimmte der Hauptausschuss, der in Coronazeiten in Hagen den personenreicheren Rat ersetzt, ebenfalls für eine Klage. 

Votum entgegen der Empfehlung

Bemerkenswert: Sowohl in der Gemeinde als auch in der Stadt Hagen stimmten die Politiker gegen die Verwaltung. Diese waren sich im Vorfeld einig, dass eine Klage nur wenig Erfolgsaussichten hat und argumentierten in der Vorlage zu den jeweiligen Sitzungen gegen ein weiteres Vorgehen. 

„Uns hat das Ergebnis auch verwundert. Der Streit zieht sich ja auch schon eine ganze Weile und die Fachverwaltung hat ganz klar gesagt, dass eine Klage nur sehr geringe Chancen hat“, erklärte Michael Kaub, Pressesprecher der Stadt Hagen. 

Die Hagener Politiker argumentierten vor allem mit der möglichen Lärmbeeinträchtigung für einige Hohenlimburger. Zudem soll es formelle Fehler beim Genehmigungsverfahren gegeben haben. 

Betreiber bleiben gelassen

Ulrich Vogel von der Betreibergesellschaft Naturstrom Veserde, die die Windkraftanlagen bauen möchte, sieht die aktuelle Entwicklung gelassen: „Die Gegner müssen die Klage erst einmal begründen.“ 

Seit 2004 werde um den Flächennutzungsplan gestritten. „Bereits aus der vorherigen gerichtlichen Auseinandersetzung am Oberverwaltungsgericht Münster ist bekannt, dass sich die Politik dabei nachweislich auf einen rechtswidrigen Flächennutzungsplan beruft, in dem der regenerativen Windenergie unstreitig zu wenig substanzieller Raum gegeben wird“, sagt Vogel. 

Mit einer möglichen Klage könne sich die Gemeinde folglich weiterhin ins eigene Fleisch schneiden. Aufgrund des rechtswidrigen Flächennutzungsplans ist Verspargelung schon jetzt ein aktuelles Thema. 

Weitere Windräder geplant?

Andere Standorte für Windräder in der Gemeinde seien nämlich durchaus bereits in Planung, wie er gehört habe, sagt Vogel. 

Genau davor hatte auch UWG-Fraktionschefin Petra Triches in einer Stellungnahme im Vorfeld der Ratsentscheidung gewarnt. Ebenso wie vor hohen Kosten in Verbindung mit den geringen Erfolgschancen. Dennochstimmten CDU und SPD für eine Klage, vor allem, um Zeit zu gewinnen. 

Derzeit ist nämlich noch ein Verfahren am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig offen. Und damit fehlt die Klarheit zum Thema Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans. Das wollen die Ratsmitglieder abwarten. 

Investor versteht Gemeinde nicht

Investor Vogel kann das nicht nachvollziehen: „Es wurden zur Durchsetzung der konträren Haltung des Rates gegen die geforderte Änderung des Flächennutzungsplans und gegen erneuerbare Windenergie auf dem Gemeindegebiet bisher weit mehr als 100 000 Euro für externe rechtsunterstützende Dienstleistungen ohne potenziellen Mehrwert für die Bürger der Gemeinde, ausgegeben. Soll das jetzt noch mehr werden?"

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare