Windräder-Streit in Veserde: Gericht setzt Kreis eine Frist

+
Das Idyll trügt: Der geplante Bau von zwei weiteren Windrädern in Veserde führt zum Streit.

Nachrodt-Wiblingwerde – Einen kleinen Schritt weiter hat sich der Streit um weitere Windräder in Veserde bewegt. Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Der Kreis muss bald entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat über die Untätigkeitsklage der Betreibergesellschaft Naturstrom Veserde gegen den Märkischen Kreis entschieden. Die Gesellschaft hatte dem Märkischen Kreis vorgeworfen, nicht über eine Baugenehmigung für ihr Windkraftvorhaben entscheiden zu wollen. „Der Märkische Kreis wollte das Verfahren strecken“ sagt Ulrich Vogel, Mitinhaber der Naturstrom Veserde.

Mit der Entscheidung Verwaltungsgerichtes wurde der Kreis als Baugenehmigungsbehörde nun in die Pflicht gesetzt, zu entscheiden. Sina Klemke, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtes, stellt klar, dass das Urteil der Kammer keine Verpflichtung zur Genehmigung der Windkraftpläne bedeute – wohl aber eine Verpflichtung zur Entscheidung.

Konzentrationszone "unwirksam"

Das Gericht geht dennoch einen Schritt weiter in der Beurteilung: Die von der Gemeinde ausgewiesene Konzentrationszone stehe dem Vorhaben und seiner Genehmigung nicht entgegen, heißt es beim Verwaltungsgericht. Eine solche Konzentrationszone hätte Ausschlusswirkung auf andere Vorhaben im Außenbereich, sagt Sina Klemke. Die bei Wiblingwerde ausgewiesene Zone sei aber „unwirksam“. Hierbei handele es sich um einen „Bekanntmachungsmangel.“ 

Die Entscheidungsträger halten sich bedeckt. Man warte auf die Urteilsbegründung, sagte Kreis-Pressesprecher Hendrik Klein. „Wir haben noch nichts Schriftliches.“ Bis zu vier Wochen können vergehen, bis eine solche Urteilsbegründung vorliegt. Bis zum 9. Oktober soll es nun eine Anhörung der Gemeinde in Sachen Windräder geben. 

Gemeinde wartet Urteilsbegründung ab

Auch Bürgermeisterin Birgit Tupat hält sich mit Äußerungen zurück: „Wir warten auf die Urteilsbegründung, die uns innerhalb von vier Wochen zugestellt werden muss.“ Muss am Flächennutzungsplan denn noch nachgebessert werden? „Ob und in welcher Form wir noch einmal tätig werden, hängt von der Urteilsbegründung an“, sagt die Ratsvorsitzende. Der Rat hatte sich gegen eine entsprechende Umarbeitung des Flächennutzungsplanes ausgesprochen. 

Das Heimatministerium hatte im Mai grünes Licht für zwei weitere Windräder in Veserde gegeben. Doch gebaut wird noch nicht. Diese Entscheidung des Ministeriums bezieht sich nämlich nur auf die denkmalrechtliche Frage im Zusammenhang mit Schloss Hohenlimburg. 

Ob das Vorhaben aber planung- und immissionsschutzrechtlich zulässig ist, muss der Märkische Kreis als Genehmigungsbehörde beurteilen. 

Dennoch: „Das hört sich gut an für uns“, sagte Jörg Kohberg von „Naturstrom“ zur Ministeriums-Entscheidung im Mai. Seit mehr als eineinhalb Jahren warten er und seine Mitstreiter von der Betreibergesellschaft „Naturstrom Veserde“ darauf, Windräder bauen zu können.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare