Windräder in Veserde: Rat diskutiert über Klage

+
Zwei weitere Windräder hat der Märkische Kreis in Veserde genehmigt.

Nachrodt-Wiblingwerde – Wird die Gemeinde gegen die Genehmigung der Windräder in Veserde klagen? Das müssen die Kommunalpolitiker bald beantworten.

Mehr als 100 000 Euro hat die Gemeinde seit 2016 bereits in das Verfahren gesteckt. „Ich persönlich finde es unglücklich, wenn wir an dieser Stelle aufhören“, sagt der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann und ergänzt: „Hier stehen dann irgendwann zwei riesige Dinger, weil die Gemeinde 50 000 Euro Prozesskosten sparen wollte.“ 

Tatsächlich gehen die Meinungen weit auseinander, wobei sich nicht alle in die Karten schauen lassen wollen. Jens-Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU, möchte mit seiner Fraktion noch intensiv diskutieren, und auch Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt: „Dazu halte ich mich noch zurück.“ 

Beratung per Video-Chat

Dagegen senden Sonja Hammerschmidt, Vorsitzende der UWG, und Petra Triches, UWG-Fraktionssprecherin, klare Signale: nicht klagen. „Wenn man das Gefühl hat, dass es nichts mehr bringt, wenn die Chancen nicht gut stehen, dann ist es ‘rausgeschmissenes Geld“, meint Sonja Hammerschmidt auch mit Blick auf die Situation am Kohlberg. „Das tut mir in der Seele weh.“ 

Petra Triches wird in diesen Tagen zum Thema Windkraft eine Fraktionsbesprechung einberufen – wahrscheinlich erstmals als Video-Chat. 

Dass die Gemeinde viel getan hat, um die Windräder zu verhindern, ist nicht von der Hand zu weisen. „Jetzt sind für meinen Geschmack andere dran“, meint Kämmerin Gabriele Balzukat und verweist auf die Möglichkeit, dass jetzt, nachdem der Kreis die Windräder genehmigt hat,  jeder klagen kann. „Wir als Gemeinde haben keine besseren Aussichten, nur weil wir die Gemeinde sind“, sagt die Kämmerin. 

Bürgerinitiative: Politik gibt auf

Nach all den Anstrengungen der letzten Jahre findet Jochen Feike, Vorsitzender der Bürgerinitiative Gegenwind, diese Meinung absolut unverständlich. „Anscheinend wollen die Entscheidungsträger von Politik und Verwaltung aufgeben.“ 

Dabei würden die wahren Motive für dieses Vorgehen unklar bleiben. „Heute ist tatsächlich das gesamte Gemeindegebiet von der sogenannten Verspargelung betroffen – und damit die gesamte Bevölkerung. Der Märkische Kreis macht in seiner Genehmigung eindeutig klar, dass die Festsetzungen des aktuellen Flächennutzungsplanes der Gemeinde für ihn keine Rolle mehr spielen. 

Begründet wird diese Haltung durch eine nach wie vor unbestätigte Rechtsprechung. Dabei geht es bald nicht nur um eine willkürliche Standortwahl. Die bisherige Höhenbegrenzung auf 100 Meter ist damit ebenfalls hinfällig. Anlagengrößen über 200 Meter werden künftig lediglich durch die technische Möglichkeit und nicht durch Rücksichtnahme auf Mensch, Natur und Umwelt beschränkt“, so Jochen Feike. 

Coronavirus im MK: Sitzung in der Lennehalle

Unterdessen läuft die Diskussion, wie und wann die nächste Ratssitzung stattfinden kann. Fakt ist: Sie muss vorverlegt werden, um die Frist für eine mögliche Klage gegen die Genehmigung der Windräder einzuhalten. Statt wie geplant am 4. Mai wird man nun eine Woche früher, am Montag, 27. April, tagen – und zwar höchstwahrscheinlich in voller Besetzung in der Lennehalle. 

Es sei, so sagt Jens-Philipp Olschewski (CDU), auch ein Signal nach außen, dass sich die Ratsmitglieder nicht verstecken, während Kassiererinnen, Krankenschwestern, Ärzte und viele andere die Gesellschaft am laufen halten würden. „Super, dass sich meine Fraktion so entschieden hat. In der Lennehalle gibt es zudem die Möglichkeit, genügend Abstand zu halten“, so Olschewski. 

Auch die Sozialdemokraten bevorzugen ein Treffen in „voller Besetzung“, obwohl es zum Beispiel die Möglichkeit gibt, in einer kleineren Gruppe zusammen zu kommen – im Rahmen des Pairing-Verfahrens, bei dem alle Fraktionen entsprechend ihrer jetzigen Stärke vertreten sind. 

Coronavirus im MK: Geteilte Meinung über Ratssitzung

Dies favorisiert Kämmerin Gabriele Balzukat. „Es wäre ein gutes Zeichen der Bevölkerung gegenüber. Es sollen keine Treffen stattfinden, aber wir machen eine öffentliche Ratssitzung. Das passt nicht zusammen“, meint die Kämmerin und sieht die Politiker auch moralisch unter Druck, diese Ratssitzung zu besuchen. Die „kleinere Variante“ findet auch Petra Triches (UWG) sinnvoll. 

Ihr Mitstreiter Walter Voss hat signalisiert, dass er aufgrund der Pandemie nicht an der Ratssitzung teilnehmen möchte.

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im MK lesen Sie hier in unserem Ticker +++

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare