Windräder in Veserde: Baustart vorbereitet - Kommunen klagen

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Zwei weitere Windräder sollen zwischen Nachrodt und Hohenlimburg gebaut werden.

Nachrodt-Wiblingwerde – Die Vorbereitungen zum Bau der neuen Windräder in Veserde haben begonnen. Und ein Gutachter macht den Kommunen wenig Hoffnung auf Erfolg mit ihren Klagen.

1686 Tage ist es her, dass die Investoren von Naturstrom Veserde den Bauantrag für zwei Windräder einreichten. Nicht zu vergessen, die Zeit der Planung, die dem vorausging. Und noch immer ist nicht final entschieden, ob gebaut wird oder nicht. 

Zermürbende Tage, Monate und Jahre – sowohl für die Investoren als auch für die Windkraftgegner. Doch nun tut sich etwas. 

Kommunen klagen nach Ratsvotum

Bagger nahmen in den vergangenen Tagen Bodenproben, und die beiden Bauplätze zwischen Veserde und Hohenlimburg wurden vermessen und markiert. „Aktuell liegt uns eine gültige Baugenehmigung vor. Also wird auch gearbeitet“, erklärt Investor Ulrich Vogel. 

Der Boden des Wildackers ist aufgewühlt, hier wurden Bodenproben entnommen für die weitere Planung der Windräder.

Die Stadt Hagen und die Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde wollen gegen die Baugenehmigung klagen. Sowohl in der Gemeinde als auch in Hagen beschlossen die Politiker entgegen der jeweiligen Vorlagen der Verwaltungen, eine Klage einzureichen. 

Gutachter: kaum Erfolgschancen

Die Verwaltungen waren sich indes einig, dass eine Klage kaum Erfolgschancen biete. In Nachrodt-Wiblingwerde stimmte lediglich die UWG gegen die Klage. SPD und CDU waren dafür. 

Das Bild in Hagen war ähnlich. Dort entschied der Haupt- und Finanzausschuss. Wie am Wochenende bekannt wurde, gab die Hagener Verwaltung erneut ein Gutachten zur Prüfung der Erfolgschancen in Auftrag. 

Das Ergebnis der Experten der Kanzlei Wolter Hoppenberg aus Münster sei eindeutig: Eine Klage habe nicht die geringste Chance auf Erfolg und sei reine Geldverschwendung. In dem Hagener Gutachten heißt es unter anderem: „Die Klage wird keinen Erfolg haben. Sie ist entweder unzulässig oder unbegründet. Da das Ergebnis eindeutig ist, wird empfohlen, die Klage zurückzunehmen.“ 

"Geld besser an anderer Stelle investieren"

„Das haben wir ja auch gesagt. Wir haben uns auch rechtlich beraten lassen und vertrauen diesem Urteil. Statt das Geld in eine endlose Klage gegen den Märkischen Kreis zu stecken, die sehr wahrscheinlich nicht einmal erfolgreich ist, sollte das Geld besser an anderen Stellen investiert werden“, betonte Petra Triches, Fraktionsvorsitzende der UWG. 

Bürgermeisterin Birgit Tupat sieht das genauso: „Ich bin auch der Überzeugung, dass ein solches Vorgehen wenig Aussicht auf Erfolg hat. Die Genehmigung wird nicht leichtfertig ausgesprochen. Der Kreis prüft solche Unterlagen genau.“ 

Seitens der UWG und der Verwaltung wird also wenig Verständnis für ein solch kostspieliges Verfahren gezeigt. Immerhin gehe es um kommunale Gelder, die dringend an anderen Stellen gebraucht würden. 

CDU bespricht Thema erneut

Jens-Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU, beobachtet das Vorgehen in der Nachbarstadt. Er stimmte gemeinsam mit seiner Fraktion für die Einreichung einer Klage: „Ich denke auch immer noch, dass es richtig ist. Aber natürlich behalten wir die aktuellen Entwicklungen im Auge.“ 

Am Mittwoch, 10. Juni, werde man in der Fraktionsvideokonferenz die Windräder erneut auf die Tagesordnung setzen. „Die Frage ist ja auch, ob die Inhalte solcher Gutachten immer übertragbar sind. Schließlich sollen die Windräder ja auf Gemeindegebiet errichtet werden und nicht auf Hagener Flächen“, gab der Fraktionsvorsitzende zu bedenken. 

Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, befindet sich im Urlaub und hatte von dem Gutachten der Stadt Hagen noch nichts erfahren. Eine Stellungnahme gab er nicht ab. Auch seine Fraktion hatte sich für die Klage gegen den Kreis ausgesprochen.

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