Windräder-Streit in Veserde: So geht's weiter

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Um zwei weitere geplante Windräder in Veserde schwellt seit Jahren ein Streit.

Nachrodt-Wiblingwerde – Der Streit schwelt seit langem und ist teuer: Mehr als 100.000 Euro hat die Gemeinde seit 2016 für das Verfahren um zwei weitere Windräder in Veserde ausgegeben. Und der Streit geht weiter.

Die Materie ist so kompliziert, dass selbst Dr. Martin Schröder von der Kanzlei Wolter Hoppenberg sie als „Zumutung“ bezeichnete. Zum 24. Mal auf der Tagesordnung: das Thema Windkraft. Jetzt stand das aktuelle Gerichtsverfahren zur Debatte. „Für uns geht es darum, Kosten für die Gemeinde zu minimieren“, fasste Klaus-Dieter Jacobsen (CDU) „all den juristischen Kram“ zusammen, den die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses zu verkraften hatten. 

Teurer Streit

Denn: Seit 2016 hat die Gemeinde mittlerweile 105 000 Euro für das Thema Windkraft ausgegeben. Und ein Ende scheint nicht in Sicht. Ausgangspunkt für die aktuelle Diskussion ist das Klageverfahren. 

Naturstrom Veserde hatte als Klägerin beim Verwaltungsgericht beantragt, die Genehmigung für zwei Windkraftanlagen zu erteilen. „Das Gericht hat ein Urteil gefällt und der Klägerin nicht das gegeben, was sie beantragt hatte, sondern etwas weniger. Es hat den Märkischen Kreis dazu verurteilt, über den Genehmigungsentscheid zu entscheiden“, erklärte Rechtsanwalt Dr. Martin Schröder. 

Zwei Anträge auf Berufungszulassung

Nach diesem Urteil hat die Gemeinde einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Ziel ist es, dass die Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben wird. 

Doch nun hat auch Naturstrom Veserde einen Antrag auf Zulassung zur Berufung gestellt – mit einem anderen Ziel. Naturstrom Veserde möchte eine Aussage des Oberverwaltungsgerichts zu ihrem ursprünglichen „Klagebegehren“, nämlich eine Entscheidung für den Bau der Windräder. 

Jetzt gibt es also zwei Berufungszulassungsanträge: von der Gemeinde und von Naturstrom Veserde. „Beide haben ein eigenständiges Schicksal“, erklärte Dr. Martin Schröder. Denn über jeden wird der 8. Senat beim Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden müssen. Doch nun musste die Gemeinde entscheiden, ob sie wiederum einen Antrag gegen den Antrag auf Berufung von Naturstrom Veserde stellen will. 

Hoffnung auf Kostenersatz

Das Ziel ist es, dass die Berufung der Windkraft-Investoren nicht zugelassen wird. „Es geht um hohe Streitwerte. Da sind wir schnell im fünfstelligen Bereich“, so Dr. Martin Schröder. Er sieht einen großen Vorteil in einem Vorgehen der Gemeinde gegen den Berufungszulassungs-Antrag von Naturstrom Veserde. 

„Wenn der Antrag der Klägerin abgelehnt wird, kann die Gemeinde ihre entstandenen Kosten geltend machen.“ Mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme empfiehlt der Bauausschuss nun dem Rat, den Antrag der Klägerin Naturstrom Veserde „auf Zulassung der Berufung zu verwerfen und hilfsweise abzulehnen“, wie es formuliert wurde. 

Entscheidung könnte zwei bis drei Jahre dauern

Die Beteiligten rechnen mit zwei bis drei Jahren, bis der 8. Senat beim Oberverwaltungsgericht über das Berufungszulassungsverfahren entschieden hat. Einzige Möglichkeit, das langwierige Verfahren abzukürzen: „Denkbar wäre es, dass der Märkischen Kreis im Laufe des Berufungszulassungsverfahrens die Genehmigung für den Bau der Windräder erteilt“, erläuterte Dr. Martin Schröder. „Es wäre auch denkbar, dass er genau dies ablehnt. Wenn das passiert, wird in der Sache vom Oberverwaltungsgericht Münster keine Entscheidung mehr getroffen.

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