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Windräder: Kommune im MK klagt weiter - obwohl sie kaum Chancen hat 

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Zwei weitere Windräder sollen in Veserde entstehen.
Der Rechtsstreit um die Windräder zieht sich. © Johannes Bonnekoh

Die Niederlage ist so gut wie sicher: Dennoch wird eine Kommune im MK weiter gegen die Windräder klagen, die bereits stehen. Und das scheint durchaus sinnvoll. Denn es geht um mehr als die beiden Anlagen.

„Der Ausbau von Windkraft ist ein gesellschaftlich hochumstrittenes Thema“, gibt Wirtschaftsminister Robert Habeck zu, doch als „überragendes öffentliches Interesse“ soll er künftig möglichst Vorrang haben, wenn zwischen der Energiewende und Natur-, Arten- oder Anwohnerschutz abzuwägen ist.

Dass schon allein vor diesem Hintergrund und den Erfahrungen mit Gerichtsurteilen die Klage der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde gegen den Bau der Windräder in Veserde aussichtslos ist, liegt auf der Hand. Und wird auch von niemanden mehr bezweifelt. Und doch klagt die Gemeinde weiter. Das empfiehlt der Planungs-, Bau und Umweltausschuss dem Rat mit einer Enthaltung.

Windräder in Veserde: Rechtsanwalt rät weiter zu klagen

Das Spannende: Es erscheint sogar tatsächlich logisch und mutet als das Beste an, was die Gemeinde augenscheinlich machen kann. Denn bei der Klage geht es gar nicht mehr vordergründig um die Windräder, die fertig gebaut sind, sondern um den Flächennutzungsplan. Und sogar die UWG, die den Antrag auf Klage-Rücknahme gestellt hatte, stimmte gegen ihren eigenen Antrag. Wer das verstehen will, muss tief in die Materie eintauchen.

Es war Dr. Martin Schröder von der Kanzlei Wolter-Hoppenberg, Rechtsanwalt der Gemeinde, der die Ausschussmitglieder vom Vorgehen überzeugen konnte. „Wir stehen vor eine Weggabelung“, so der Anwalt. Um entscheiden zu können, welche die bessere Variante sei – Klageweiterführung oder die Rücknahme – müsse man den Blick über das Verfahren hinaus werfen.

Windräder in Veserde: Urteil soll Schwebezustand beenden

In der Sache geht es nämlich im Hintergrund um den alten Flächennutzungsplan (FNP, 19. Änderung). Es bestand Uneinigkeit darüber, ob dieser dem Windkraftvorhaben entgegensteht oder nicht. „Wenn das Klageverfahren abgebrochen wird, bleibt der Schwebezustand bestehen. Wir haben Kommunen beraten, die sich für diesen Weg entschieden haben. Und das hat in diesen Kommunen dazu geführt, dass sich Folgeklageverfahren angeschlossen haben, weil immer die Unklarheit im Raum stand, ob der alte FNP wirksam ist oder nicht“, erklärte Dr. Martin Schröder.

Wenn man aber die Klage weiterführe und ein rechtskräftiges Urteil habe, könne man unter dem alten Flächennutzungsplan einen Schlussstrich ziehen. Letztlich könne man dann auch auf ein aufwendiges Aufhebungsverfahren für den alten FNP verzichten. „Das sind alles Aspekte, die für eine Fortsetzung des Verfahrens sprechen“, so der Anwalt.

Angst vor Anträgen für weitere Windräder überall in der Gemeinde

Petra Triches, Sprecherin der UWG, sorgte sich, dass „wir dann keinen Flächennutzungsplan mehr haben und überall Anträge für neue Windkraftanlagen gestellt werden können“. So ist es nicht, wie Bürgermeisterin Birgit Tupat meinte, denn „wir haben den Beschluss, dass wir die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes weiterführen wollen“. Dann könne die Zurückstellung für mögliche Anlagen beim Märkischen Kreis beantragt werden. „Wir haben nicht nichts“, so Birgit Tupat.

Rechtssicherheit ist das Ziel, das die Parteien allesamt anstreben. Und so ging es im nächsten Step um die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und auch um die Frage, ob anstelle einer Steuerung der Windenergienutzung auf der Ebene des Flächennutzungsplans die Aufstellung von Bebauungsplänen in Betracht kommt.

Windkraft-Projekte: Gemeinde will Wörtchen mitreden

Dies, so beharrt Jochen Feike von der Bürgerinitiative Gegenwind, sei der wesentlich bessere Weg. „Der Flächennutzungsplan gilt für das gesamte Gemeindegebiet. Und die Konzentrationszonen-Planung hat eine Ausschlusswirkung, was bedeutet, dass alle Vorhaben außerhalb der Konzentrationszone in der Regel unzulässig sind. Der Bebauungsplan regelt nur das, was innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches ist.“

Zudem hänge man dann hinterher: „Sie erfahren von einem Vorhaben, wenn der Projektierer schon zwei, drei Jahre geplant hat und die Unterlagen beim Kreis eingereicht hat. Wenn man dann noch ein Wörtchen mitreden möchte, dann wird das nicht auf große Begeisterung stoßen“, ist sich Dr. Martin Schröder sicher und findet Unterstützung bei der Bürgermeisterin: „Der Bebauungsplan regelt nur eine kleine Fläche. Das heißt nicht, dass auf dem großen Rest unserer Gemeinde keine Anlagen entstehen dürfen. Das kann ich nur mit einer Konzentrationsfläche ausschließen. Wie lange sie hält, weiß aber kein Mensch. Wir haben eine Bundesregierung, die ständig über Windkraft spricht. Wir wissen nicht, was kommt.“

Rechtsanwalt muss Rede und Antwort stehen

Am Rande amüsant: Dr. Schröder wollte und sollte nach den Windkraft-Tagesordnungspunkten eigentlich gehen und war schon fast durch die Tür, als Sitzungsgast Jochen Feike an das Versprechen erinnerte, Fragen an den Anwalt der Gemeinde stellen zu dürfen. „Ich bin überrascht und erschüttert, dass unser Vorschlag zur alternative Vorgehensweise so wenig berücksichtigt wird“, so Feike, der „auf die große Lage“ aber nicht weiter eingehen wollte. Stattdessen ging es zum Beispiel um Abstandsvorschriften zwischen Wohnbebauung und Windrädern.

Es gibt nämlich neue Regelungen, da der Bundesgesetzgeber die Länder dazu ermächtigt, Abstandsvorschriften im Gesetz festzulegen. Das gab es vorher nicht. „Es wird die eine oder andere Kommune, davon geht der Landesgesetzgeber aus, aufgrund der neuen Regelung entscheiden, von einer Steuerung durch Konzentrationszonenplanungen abzusehen, weil 1000 Meter ausreichend sind“, so der Rechtsanwalt. Man müsse aber zunächst eine Potenzialflächenanalyse erstellen und schauen, wie sich das auf Nachrodt-Wiblingwerde auswirke.

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