Bau darf weitergehen

Streit um Windräder: Dämpfer für Gegner vor Gericht

Drei Windräder stehen schon, für zwei weitere laufen die Vorarbeiten in Veserde.
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Drei Windräder stehen schon, für zwei weitere laufen die Vorarbeiten in Veserde.

Die Windkraftgegner kassierten einen Dämpfer. Das Gericht lehnte den Vorstoß ab, den Bau der beiden Windräder in Veserde auf Eis zu legen.

Nachrodt-Wiblingwerde – Das Verwaltungsgericht Arnsberg entschied, dass aufgrund des Eilantrags, den die Gemeinde dort eingereicht hatte, der Bau der Windräder aktuell nicht gestoppt werden darf. „Der Antrag auf Erlass einer Zwischenregelung wird abgelehnt“, erklärte Richterin Silke Carmen.

Die Gemeinde wollte mit dem Eilantrag einen sofortigen Baustopp bis zur Entscheidung des Eilantrags erwirken. In der gerichtlichen Stellungnahme heißt es: „Das Antragsvorbringen behauptet zwar den Eintritt irreparabler Nachteile, legt diese aber nicht weiter dar. Solche sind auch nicht ersichtlich. Bis zu einer Entscheidung über ihren Eilantrag droht der Antragstellerin (...) keine irreparable Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit.“

Investoren bauen auf eigene Gefahr

Soll heißen, wenn am Ende die Entscheidung fällt, dass die Baugenehmigung doch nicht rechtens ist, muss der Bauträger, also die Investorengruppe Naturstrom Veserde, die bisherigen Bauten wieder zurückbauen und den Urzustand wiederherstellen.

„Die Investoren bauen aktuell also auf eigene Gefahr“, erklärte die Richterin. Mit einer Entscheidung über den Eilantrag könne auf keinen Fall noch vor Ostern gerechnet werden. So lange dürfen die Vorarbeiten für die Errichtung von zwei weiteren Windrädern in Veserde weiterlaufen. „Das werden wir auch tun. Denn, wie wir schon mehrfach betonten, haben wir unsere Baugenehmigung nach Recht und Gesetz erworben und nicht im Lotto gewonnen“, sagte Jörg Kohberg.

Die Gemeinde als Antragstellerin könnte nun noch Einspruch erheben. „Aber das werden wir nicht tun. Das hat nach Meinung unserer Anwälte einfach keine Aussicht auf Erfolg“, erklärte Bürgermeisterin Birgit Tupat auf Anfrage.

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