Eiilantrag abgelehnt

Windräder in Veserde: Gericht vertritt klare Position

Windräder in Veserde: Der Bau von zwei weiteren Windrädern läuft.
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Windräder in Veserde: Der Bau von zwei weiteren Windrädern läuft.

Klare Schlappe für die Gegner der beiden weiteren Windräder in Veserde: Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Gemeinde abgelehnt. Es könnte ein richtungsweisendes Urteil für das Hauptverfahren sein.

Nachrodt-Wiblingwerde – „Wir hätten nicht angefangen, wenn wir Zweifel gehabt hätten“, sagt Jörg Kohberg von der Investorengruppe „Naturstrom Veserde“ und ist überhaupt nicht überrascht, dass der Eilantrag gegen den Bau der beiden weiteren Windräder in Veserde abgewiesen wurde. Auch Bürgermeisterin Birgit Tupat hatte mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gerechnet. Ob die Gemeinde Beschwerde gegen das Urteil einreicht, wird mit den Anwälten noch geklärt.

Der Beschluss ist 18 Seiten lang – und nur für Juristen und Insider verständlich. Die Antragstellerin – also die Gemeinde – trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 30 000 Euro festgesetzt. Das Ende des Windkraft-Streites ist aber noch nicht in Sicht: Das Hauptverfahren ist noch offen. Allerdings wird der abgelehnte Eilantrag von vielen Beteiligten als deutliches Zeichen für das Hauptverfahren bewertet.

Absage an Position der Gemeinde

Auszüge aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes: „Die Konzentrationszonenausweisung im Flächennutzungsplan führt nicht zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens (...) Sowohl die aktuell im Flächennutzungsplan dargestellte Konzentrationszone für Windenergieanlagen als auch die zuvor festgesetzte Vorrangzone für Windenergieanlagen sind nicht wirksam ausgewiesen worden. (...).

Die Antragstellerin, also die Gemeinde, kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie habe selbst bei Unwirksamkeit der Konzentrationszonenausweisung ihr Einvernehmen versagen müssen, weil sie an die Darstellungen im Flächennutzungsplan gebunden sei und der Antragsgegner habe sich ebenfalls über ihren Plan nicht hinwegsetzen dürfen (...)

Gericht: Keine erhöhte Gefahr für Rotmilan

Auch dürften dem Vorhaben keine Belange des Naturschutzes wegen eines Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz mit Blick auf die Vogelart Rotmilan entgegenstehen (...) Es lässt sich den gutachterlichen Feststellungen nicht entnehmen, dass der Betrieb der streitigen Windenergieanlagen zu einem signifikant erhöhten Kollisionsrisiko für den Rotmilan führt.

Die Gutachter kommen anhand ihrer Brutvogel-Erfassungen, die von der Antragstellerin nicht beanstandet worden sind und gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren näher zu beurteilen wären, zu dem Ergebnis, dass im Untersuchungsgebiet mit einem Radius von 1500 Meter um die Anlagenstandorte kein von Individuen dieser Art besetzter Horst habe ermittelt werden können.“ Derweil wird an den beiden weiteren Windrädern weiter fleißig gebaut. Denn die Baugenehmigung zählt.

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