Windkraft: Kreis in der Warteschleife

Was passiert in Veserde?

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Windkraftflächen sollen reduziert werden.

Nachrodt-Wiblingwerde - Die potenziellen Flächen für Windkraft sollen in NRW um 80 Prozent reduziert werden. Darauf haben sich CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Ermöglicht werden soll das durch eine Erweiterung des Mindestabstandes von Windkraftanlagen zu Wohngebieten auf 1500 Meter. 

Auch sollen Windräder keine privilegierten Bauvorhaben im Wald mehr sein. Schon genehmigte Anlagen (ca. 450) sind davon unbenommen. Aber was ist mit den Anlagen, die sich gerade im Genehmigungsverfahren befinden? Mit anderen Worten: Was passiert jetzt mit dem Vorhaben in Nachrodt-Wiblingwerde?

„Es ist bisher nur eine Absichtserklärung“, sagt Ulla Erkens, Pressesprecherin des Märkischen Kreises, zum Vorhaben der neuen NRW-Regierung. Weder eine Umsetzung noch eine Übergangsregelung seien geschaffen. „Erst dann können wir uns damit beschäftigen.“ 

Märkischer Kreis sitzt in Warteschleife 

Der Märkische Kreis als Genehmigungsbehörde sitzt in der Warteschleife. Ulla Erkens: „Aber selbst wenn es eine Regelung gibt, ist zu beachten, dass das Bundesimmionsschutzgesetz als Ziel festsetzt, der Windenergie substanziellen Raum zur Verfügung zu stellen. 

Wenn eine Landesregierung weitergehende Regelungen hat, muss sie dieser Forderung dennoch nachkommen.“ Getreu dem Motto „Bund sticht Land“ – „und da könnte es mit einem 1500-Meter-Abstand zur Bebauung schwierig werden.“ 

Ob die Absichtserklärung der neuen NRW-Regierung umsetzbar sei, werde gerade diskutiert. Die anstehenden Verfahren würden erst einmal weiter betrieben, „weil wir ja nichts anderes an der Hand haben“, so Erkens. Man lege die Dinge also nicht auf Eis, „sonst würde man ja nie einen Schritt weiter kommen.“ Eine Anfrage der AK-Redaktion beim NRW-Ministerium blieb bislang unbeantwortet. 

Entwurf bis Donnerstag ausgelegt

Übrigens: Der Entwurf zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) mit gesamträumlichen Plankonzept und der Begründung mit Umweltbericht sowie die Aufhebung der 19. und der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes sind bis einschließlich Donnerstag, 7. September, in der Gemeindeverwaltung, im Amtshaus an der Hagener Straße 76, Zimmer 17, jeweils montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und dienstags und donnerstags von 14 Uhr bis 17 Uhr öffentlich ausgelegt. 

Damit gibt die Gemeindeverwaltung die Fortführung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen sowie die Aufhebung der 19. und 10. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange bekannt. 

Der Rat hatte in seiner Sitzung am 19. Juni den Entwurf zur Fortführung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) mit gesamträumlichen Plankonzept sowie der Begründung mit Umweltbericht vom Mai 2017 zur Kenntnis genommen und die öffentliche Auslegung beschlossen. 

Bewohner können Stellungnahmen abgeben 

Während der Auslegungsfrist besteht die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen, mit dem Bauamt zu erörtern, Anregungen vorzubringen und auch Stellungnahmen abzugeben. Bisher sind noch keine Stellungnahmen von Einwohnern eingegangen. Und die Träger öffentlicher Belange, die sich bisher gemeldet haben, haben nichts einzuwenden.

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