Politik

Der Sitzungs-Marathon der Kommunal-Politiker startet 

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Nach den Herbstferein starten die Haushaltsplan-Beratungen.

Nachrodt-Wiblingwerde - In Nachrodt-Wiblingwerde starten für die Kommunalpolitiker der SPD, CDU und UWG direkt nach den Herbstferien die Haushaltsplan-Beratungen. Dabei stehen wichtige Themen auf dem Programm. 

Das Leben ist zu kurz für lange Meetings. 

Und doch sind sie wichtig – vor allem die Haushaltsplanberatungen. In Nachrodt-Wiblingwerde starten die Kommunalpolitiker von SPD, CDU und UWG fast gleichzeitig – nämlich direkt nach den Herbstferien. „Wir treffen uns ab dem 7. November abends im Parteibüro an der Hagener Straße“, sagt Susanne Jakoby, Fraktionsvorsitzende der SPD. Eigentlich ist sie ein Fan davon, sich ein ganzes Wochenende Zeit zu nehmen, doch terminlich war das nicht hinzukriegen. 

Und so tagen die Sozialdemokraten jetzt wochentags – so lange, bis der Haushalt „durchgekaut“ ist. Nicht nur am Rande wird es auch um die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes gehen, die nach Ansicht von Susanne Jakoby – unter anderem durch die Entdeckung des Haselhuhns und der Bedenken der Flugsicherung – nicht nur ins Wanken, sondern in den freien Fall gerät. Und es erscheint so, als wären SPD, CDU und UWG allesamt nicht gerade traurig darüber, als habe man geradezu erhofft, dass bei der Offenlegung der Pläne die Hürden für eine Verabschiedung zu groß werden würden. 

„Aber es wird noch spannend, wie der Kreis drauf reagiert“, sagt die SPD-Chefin. Natürlich hänge alles mit der 10. und 19. Änderung zusammen. „Und man muss noch mal darüber nachdenken, wie gefährlich es wirklich und wahrhaftig ist, wenn alles freigegeben ist“, sagt Susanne Jakoby und spielt auf eine Verspargelung an, wenn theoretisch allerorts Windräder gebaut werden könnten. 

Die CDU war ohnehin immer gegen die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und sieht sich durch die eingegangen Bedenken bestärkt. „Wir wollen unbedingt, dass die Bürger von Veserde von weiteren Windrädern verschont bleiben“, sagt Jens Philipp Olschewski. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die Kommunalpolitiker offensichtlich bisher nichts von den Einwendungen wussten, die die Flugsicherung vor fünf Jahren bereits geäußert hat. 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat seine Mitstreiter zu den Haushaltsplanberatungen für den 10. November ab 18 Uhr in die Rastatt geladen. „Wir werden sicherlich auch einen zweiten und dritten Termin benötigen, allerdings ist der Spielraum in der Haushaltssicherung doch sehr gering. Alles, was wir zusätzlich ausgeben wollen, müssen wir an einer anderen Stelle wieder einsparen“, sagt Olschewski. 

Die UWG beginnt mit den Haushaltsplanberatungen am 6. November ab 18 Uhr im Schießheim. Auch Petra Triches, Fraktionssprecherin der UWG, wird die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes mit ihren Mitstreitern besprechen. Petra Triches sieht durchaus eine Verspargelungsgefahr, „aber wir wollen die Windräder ja nirgends haben.“ 

Eine Klage gegen den Kreis zur Aufhebung der 10. und 19. Änderung findet sie schwierig: „Man klagt eigentlich nicht gegen die Aufsichtsbehörde. Man muss das auch längerfristig sehen. Und wer trägt die Kosten, wenn wir verlieren?“ 

Die Beratungen in den Fachausschüssen beginnen am 14. November mit der Sitzung des Sportausschusses (17 Uhr Lennehalle). Der Planungs- und Bauausschuss tagt am 20. November (17 Uhr Sekundarschule). Die Sitzung des Schulausschusses ist einen Tag später, am 21. November (17 Uhr Grundschule Nachrodt). Die Mitglieder des Sozial- und Kulturausschusses kommen am 23. November (15.30 Uhr Hagener Straße 96) zusammen. 

Dort findet auch die Sitzung des Hauptausschusses statt – und zwar am 28. November (17 Uhr Hagener Straße 96). Und schließlich tagt der Rat am 4. Dezember (17 Uhr Rastatt).

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