Bauausschuss: Sorge vor Verspargelung

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Viele Windkraftgegner kamen zur Sitzung des Planungs- und Bauausschusses.

Nachrodt-Wiblingwerde -  Mit sechs Ja- und vier Nein-Stimmen empfiehlt der Planungs- und Bauausschuss dem Rat die Offenlegung der Pläne zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Dabei wird die Aktualisierung der 22. Änderung nicht gebilligt, wie es im Beschlussvorschlag stand, sondern nur zur Kenntnis genommen.

 Tatsächlich war es erneut eine spannende Debatte rund um das Thema Windkraft. Und wie immer: Windstärke 9. Diesmal in der Sekundarschule, wo die Windkraftgegner die nicht ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung beanstandeten und anregten, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. In der Tat war für die Öffentlichkeit ein falscher Tagungsort angegeben. Die Verwaltung reagierte ganz praktisch: Sebastian Putz wartete auf mögliche Gäste an der Hagener Straße 96, um diese zum Holensiepen zu lotsen.

 Die Windkraftgegner hatten durch ihre beste Vernetzung direkt die Sekundarschule angesteuert.

Es ist und bleibt ein höchst kompliziertes Thema, bei dem sich die Windkraftgegner die Haare raufen und sich die Kommunalpolitiker in einer Zwangsjacke mit typisch fixierten Ärmeln wähnen. „Wir haben Gutachten erstellen lassen. Wir müssen nicht weiter planen. Die Annahme des Märkischen Kreises beruht auf falschen Tatsachen. Bürgermeister in anderen Kreisen verklagen sogar Investoren oder stellen Strafanzeige. Und hier wird weitergearbeitet. Die rechtlichen Hintergründe zu ignorieren, halte ich für grob fahrlässig“, so Lothar Heinze. Zudem, so die Argumentation, könnten sich aus den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene wesentliche neue Eckpunkte ergeben.

 „In einer solchen Situation ein solches Thema voranzutreiben, ist für uns unvorstellbar. Wir müssen davon ausgehen, dass Sie sehenden Auges weiterhin Geld verbrennen“, meinte Jochen Feike. Rückendeckung bekam er dafür von der CDU-Fraktion.

„Es kann sein, dass die neue Koalition in Düsseldorf einen Beschluss mit 1500 Meter Abstand der Windräder zur Bebauung fällt. Und hier werden möglicherweise Windräder gebaut, während das neue Gesetz greift. Dann haben die Veserder schlechte Karten“, so Peter Herbel. 

 Das Problem: Die Nachrodter befinden sich in einem laufenden Verfahren. „Auch wenn die Rechtslage künftig geändert wird, hat das für die Vergangenheit keine Auswirkungen mehr“, erklärte Gerd Schröder (SPD) als Vorsitzender des Planungs- und Bauausschusses. Die CDU ist nach wie vor der Meinung, die 22. Änderung nicht fortzuführen, und lehnte somit auch die Offenlegung ab.

 „Wenn es so einfach wäre. Auch wir wollen keine Windräder. Wir möchten in die Offenlegung gehen und können dann immer noch entscheiden. Die Gefahr, dass der Kreis uns das Verfahren aus der Hand nimmt, wir letztendlich keinen Flächennutzungsplan mehr haben und das ganze Gemeindegebiet offen ist für die Bebauung von Windrädern, ist uns zu groß. Dann haben wir nicht nur zwei Windräder in Veserde, sondern mindestens drei, vier andere, die nur darauf warten, aus der Schublade zu kommen und beantragt zu werden. Möglicherweise ändern sich die politische Ausrichtung und die Grundbedingungen. Dann muss man gucken, wenn es so weit ist“, so Susanne Jakoby als Fraktionsvorsitzende der SPD.

Die UWG schloss sich der Ansicht an. „Wir sehen die Vorgehensweise des Kreises sehr skeptisch. Doch: Wenn wir die Verspargelung der Gemeinde verhindern wollen, müssen wir erst einmal in die Offenlegung gehen. Dann haben alle Bürger und Institutionen die Möglichkeit, zu widersprechen oder ihre Bedenken zu äußern. Das ist das Beste, was wir machen können“, meinte die UWG-Sprecherin Petra Triches. Die Auslegung soll aufgrund der Ferien acht Wochen stattfinden.

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