1. come-on.de
  2. Lennetal
  3. Nachrodt-Wiblingwerde

Windkraft: Macht Vorrangzone überhaupt Sinn?

Erstellt:

Von: Susanne Fischer-Bolz

Kommentare

Es gibt ein neues Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz.
Es gibt ein neues Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz. © Speckmann, Thomas

Urteil hin oder her: Die Windkraftgegner in Veserde geben den Kampf nicht auf und klagen weiter. Unterdessen muss sich auch die Gemeinde wieder mit der Windkraft auseinandersetzen. Sie möchte gerne eine Vorrangzone. Doch macht das jetzt noch Sinn?

Nachrodt-Wiblingwerde – Die privaten Kläger geben nicht auf. Wie der Märkische Kreis bestätigt, akzeptieren zwei Veserder das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg zu den Windkrafträdern im kleinen Höhendorf nicht und haben beim Oberverwaltungsgericht NRW einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte die Klagen abgewiesen. Die Kammer hatte nicht feststellen können, dass die Anlagen gegen Rechte der Kläger (Nachbarschutz, Rücksichtnahme, Wert des Wohngrundstücks, Gesundheitsschutz, Brandschutz) verstoßen. Und so wird nun ein weiteres Kapitel in diesem Streit aufgeschlagen. Und auch für die Gemeinde selbst das Thema Windkraft wieder aktuell.

Wind-an-Land-Gesetz

Eine Entscheidung muss in Windeseile gefällt werden: Soll die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes tatsächlich fortgeführt werden? Eigentlich war klar: Wenn die Gemeinde die Nutzung der Windenergie auf ihrem Gemeindegebiet steuern möchte, ist sie gut beraten, eine wirksame Konzentrationszonenplanung aufzustellen. Darüber herrschte Einigkeit. Doch jetzt stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit. Denn es gibt ein neues Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, das sogenannte Wind-an-Land-Gesetz. Durch dieses Gesetz wird die Vorgabe des Koalitionsvertrags umgesetzt, zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land vorzusehen. Ziel ist, den Mangel verfügbarer Fläche für den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land zu beheben.

Viel Geld für eine Potenzialflächenanalyse ausgeben?

Demnach sollen bis Ende des Jahres 2027 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen sein. Für NRW wurde bereits im Rahmen des Koalitionsvertrages festgehalten, dass die Ausweisung von Windenergiebereichen über den Landesentwicklungsplan im Rahmen der Regionalpläne erfolgen soll. Was ist nun ein kluges Vorgehen? Soll Nachrodt-Wiblingwerde jetzt viel Geld in eine Potenzialflächenanalyse stecken oder darauf warten, ob Investoren mit Flächen in der Doppelgemeinde liebäugeln? Aber würde dann nicht automatisch passieren, wovor sich alle fürchten: eine Verspargelung? Doch die Rechtswirkungen einer Konzentrationszonenplanung gilt nur, wenn der Flächennutzungsplan bis zum 1. Februar 2024 wirksam geworden ist. Dann müsste man sich in Nachrodt schon sputen. Und selbst dann ist nicht klar, ob die neue Vorrangzone überhaupt reichen würde. Dann könnte sie der Gemeinde um die Ohren fliegen – und damit hat sie bekanntlich schon Erfahrung gesammelt.

Planungsbüro im Ausschuss

„Wenn unser Vorrang nicht bis Anfang 2024 angekurbelt wurde, dann hat die Vorrangzone keine Auswirkung“, erklärt Roland Roczniok, der bei der Gemeindeverwaltung tief im Thema „Windkraft“ steckt und die Vorlage für die Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung (Dienstag, 25. Oktober, 17 Uhr, Sekundarschule) erarbeitet hat. Vertreter des Planungsbüros VDH, das beauftragt ist, für die Gemeinde die Potenzialflächenanalyse durchzuführen, werden während der Sitzung die neue Rechtslage sowie die Auswirkungen für bestehende Verfahren vorstellen.

Potenzialstudie Windkraft NRW

Interessant nicht nur am Rande: Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen 3 764 Windenergieanlagen. Das Landesamt für Natur- und Verbraucherschutz (Lanuv) veröffentlichte im April eine „Potenzialstudie Windkraft NRW“. Darin geht es auch darum, in welchen der 396 NRW-Kommunen der Bau neuer Windräder sinnvoll ist. In zehn der 15 Städte und Gemeinden im Kreis macht es keinen Sinn. Und Nachrodt-Wiblingwerde gehört dazu.

Auch interessant

Kommentare