Von Kranichen und einem "schlechten" Umweltbericht

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Es mussten noch Stühle geholt werden: Viele Bürger wollten die Windkraft-Debatte verfolgen

Nachrodt-Wiblingwerde - Was ist mit den Kranichen? Haben sie keine feste Zugroute oder würden sie direkt in die neuen Windräder fliegen? „Die Aussagen zum Kranichzug sind nicht nachvollziehbar und nicht zutreffend“, so Susanne Jakoby, Fraktionsvorsitzende der SPD. Auch ungeklärte gesundheitliche Probleme, wie die Auswirkungen des Infraschalls und des Schattenwurfs, sowie zu geringe Abstandsflächen zu Wohn- und Mischgebieten ließen die SPD am Umweltbericht zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes zweifeln. Und so wurde dieser schließlich nach Antrag der SPD einstimmig von allen Ratsmitgliedern zur Überarbeitung an das Planungsbüro zurückgeschickt.

Eigentlich sollte die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen werden. Die Zurückstellung wurde mit großem Applaus bedacht, hatten sich doch wieder viele Windkraftgegner in der Rastatt eingefunden. Dass sie zu Beginn einer jeden Sitzung und zum Ende ihre Standpunkte deutlich machen, ist üblich. Dass aber während der Beratungen der Kommunalpolitiker die Debatten über „Tisch und Bänke“ gehen, entwickelte sich zur neuen Dimension der Rats-Kultur.

 „Nachdem sich der Rat am 4. August der rechtlich umstrittenen Ordnungsverfügung des Kreises unterworfen hat, ist der Geist aus der Flasche. Kommt es heute wieder zu einer Patt-Situation und damit zum Abbruch des Planungsverfahrens, wird der Kreis die Androhung wahr machen und die bestehende Vorrangzone aufheben. Dann besteht das Risiko, Windanlagen auf sehr viel mehr Flächen im Gemeindegebiet genehmigen zu müssen“, so Jochen Feike für die Windkraftgegner. Mittlerweile sei man in der schizophrenen Situation, dass die betroffenen Anwohner gezwungenermaßen für eine rechtlich abgesicherte neue Vorrangszone eintreten müssen.“ Das ist neu.

Nicht neu ist allerdings, dass die Kommunalpolitiker aller Couleur ebenfalls gegen den Bau der geplanten Windräder sind, aber mit unterschiedlichen Ansätzen die Sache betrachten.

 „Die Aufsichtsbehörde hat uns unter massivem Druck gezwungen, die Planung zur 22. Änderung fortzuführen. Wenn wir keine Vorrangzone hätten, würde in jedem Einzelfall durch den Kreis geprüft, ob die Voraussetzungen für das Bauvorhaben vorliegt. Dann sicher auch noch an ganz anderen Stellen. Die Gemeinde würde nur angehört, entscheiden würde der Kreis“, stellte Susanne Jakoby für die Sozialdemokraten klar. In ihren Reihen ist niemand Mitgesellschafter von „Naturstrom Veserde“. Auch Gerd Schröder nicht. Das Gerücht hält sich seit Monaten tapfer, sodass der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende während der Sitzung des Rates eine persönliche Stellungnahme abgab. „Das ist nicht der Fall.“ Vielleicht verstummen die Stimmen nun.

Doch zurück zur Debatte: „Wir wollen nicht, dass in Veserde in massiver Weise Windräder gebaut werden“, erklärte Peter Herbel für die CDU, die immer gegen die 22. Änderung gestimmt hat, und verwies auf den Windenergieerlass. Denn auch eine Vorrangzone verhindere nicht automatisch weitere Windräder. So heißt es im Erlass unter Punkt 3.1: „Außerhalb der Vorranggebiete ist die Windenergienutzung nicht ausgeschlossen. Dies ermöglicht den kommunalen Planungsträgern, weitere Flächen für die Windenergienutzung in ihren Bauleitplänen im Interesse des Ausbaus erneuerbarer Energien darzustellen.“

Und genau das ist die Crux und die Frage aller Fragen: Können „Windmühlen“ dann auch andernorts folgen? Anwältin Christiane Rövekamp meint nein, das Gesetz sage etwas anderes. Walter Voß appellierte für die UWG, sich als gewählte Vertreter der Bürger („die uns vertrauen“) nicht von Drohungen beeinflussen zu lassen. 

 Jedenfalls: Verkorkst und sehr schwer zu durchschauen ist das Thema allemal. Und so wird möglicherweise ein doch ungewöhnlicher Arbeitskreis eingerichtet, den Windkraft-Gegner Jochen Feike anregte, um „gemeinsam einen Informationsstand zu bekommen.“ Vertreter der Parteien sollen mit Windkraftgegnern gemeinsam an einem Tisch die Dinge erörtern – unter Beteiligung eines Fachanwaltes.

 Interessant in diesem Zusammenhang war auch die Frage, die Besucher während der Sitzung des Rates stellten: „War der Eingriff des Landrates im Verfahren überhaupt zulässig?“

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