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Windkraft: Gemeinde verliert Prozess

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Die Windräder drehen sich, der Prozess ist beendet.
Die Windräder drehen sich, der Prozess ist beendet. © Cedric Nougrigat

Es ist ein Ende mit Pauken und Trompeten: Der juristische Streit um die Windräder in Veserde ist beendet. Die Gemeinde hat den Prozess verloren.

Nachrodt-Wiblingwerde – Auf Berufung wird verzichtet. Einstimmig hat der Rat am Montagabend, 9. Mai, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg akzeptiert. Die Klägerin, also die Gemeinde, trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – und das sind die Investoren von „Naturstrom Veserde“. Ihre Windräder drehen sich längst.

„Keine Geldverschwendung“

108000 Euro hat der sieben Jahre andauernde Kampf gegen die Windkraftanlagen allein an Anwaltskosten verschlungen. Hinzu kommen die Prozesskosten, die noch nicht bekannt sind. Und doch machten SPD, CDU und der fraktionslose Ratsherr Matthias Lohmann deutlich, dass sie auch im Nachhinein nicht von Geldverschwendung sprechen möchten. Es sei, so sagt Ronny Sachse (SPD), kein Vorgehen gegen Windkraft und Windenergie gewesen, sondern eine Überprüfung auch mit Blick auf die Belastungen der Bürger in Veserde, die in einem Rechtsstaat möglich sei. Windkraft müsse auch verhältnismäßig sein. „Wir haben die Planungshoheit überprüfen lassen“, erklärte auch Sebastian Brinker (CDU). Verursacher des Prozederes – und das wollte Matthias Lohmann sehr deutlich machen – waren nicht die Windkraftgegner, sondern diejenigen, die vor Jahren Fehler beim Flächennutzungsplan gemacht hätten. Damals, 2005, wurde mit der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes statt der Vorrangzone eine Konzentrationszone für die Errichtung von Windenergieanlagen festgesetzt. Allerdings gab es eine fehlerhafte Bekanntmachung, die der Gemeinde letztlich den Boden unter den Füßen wegzog. „Wäre die Aussageklarheit des Flächennutzungsplanes nicht in Zweifel gezogen worden, wäre das Verfahren komplett anders abgelaufen“, sagt Matthias Lohmann.

Nicht in eine Falle laufen

Doch so oder so: Wichtig ist, so sagt Sebastian Brinker, „dass wir nicht mehr in eine Falle laufen.“ Jetzt wird die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes fortgeführt. „Ich denke, die 1000 Meter-Regelung wird fallen, sonst können wir die Ziele für die erneuerbaren Energie nicht erreichen“, glaubt Bürgermeisterin Birgit Tupat fest daran, dass es nicht bei den Flächen in Veserde bleiben wird. Aber jetzt heißt es erst einmal: „Wir können endlich die Akte schließen“, so Birgit Tupat.

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