UWG will Steuern so bald wie möglich wieder senken

Die UWG-Vorsitzende Sonja Hammerschmidt (stehend) sieht im Haushaltsplan wenig Spielraum für Wünsche.  Foto: Hornemann

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Ihren Jahresabschluss hat die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) am Mittwochabend nur symbolisch gefeiert: Im nächsten Monat will sie noch einmal aktiv werden und ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 erarbeiten.

Die Leitlinien für die nächste, sechsjährige Legislaturperiode sollen weitreichende Folgen haben, erklärte Fraktionsvorsitzender Johannes Illerhaus in der Gaststätte Zur schönen Aussicht: Schreibt die Gemeinde schwarze Zahlen – laut Haushaltssanierungskonzept soll das ab 2016 der Fall sein –, so müsse der Bürger unverzüglich wieder von erhöhten Abgaben befreit werden. Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer war im Haushaltskonsolidierungsplan ein notwendiges Übel, das die UWG nicht ewig auf den Schultern der Bürger getragen sehen will. Im Haushaltsplan für 2014 bleibe auch nicht viel Spielraum. Die UWG-Vorsitzende Sonja Hammerschmidt ahnt: Für Neues wird kein Budget vorhanden sein. „Uns sollte deshalb der Erhalt von liebgewonnenen Dingen wie Brücke, Bad und Bücherei am Herzen liegen,“, sagte sie am Mittwochabend. Die UWG will offen sein für die Umfeldneugestaltung am Lenneufer und jedem Unterstützung bieten, der sich einbringen will in der Gemeinde.

Johannes Illerhaus blickt sorgenvoll auf die Pläne der Landesregierung, die einen Kommunal-Soli anstrebt: „Jede Kommune muss sparen und gut wirtschaften. Es kann nicht sein, dass sich eine Stadt oder Gemeinde verschulden muss, um die Schulden anderer zu übernehmen.“ Die Landesregierung dürfe sich so nicht aus ihrer Verantwortung für finanzschwache Kommunen herauswinden. Das will die UWG herausstellen und hat sich für ihren Kurs bereits die Unterstützung der Kreis-UWG geholt. „Die Kollegen unterstützen uns – und wir sie umgekehrt im Wahlkampf 2014“, so Illerhaus.

Seine Haushaltsrede für die Ratssitzung am Montag wollte er beim traditionellen Buß- und Bettagsessen der Unabhängigen nicht vorweg nehmen und fasste sich deshalb kurz. Mitglieder und Partner genossen im Folgenden ein schönes Abendessen in lockerer Runde, in der auch Gespräche fernab der Lokalpolitik stattfinden konnten. - Ina Hornemann

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