Wenig Hoffnung, Sparkurs noch abwenden zu können

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Günter Tebbe (l.) und Bernd Hesselbach (r.) von der Task Force Stärkungspakt der Gemeindeprüfungsanstalt NRW stellten ihre Vorschläge zur Haushaltssanierung vor. ▪

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Bürgermeisterin Birgit Tupat hatte in ihrer Antrittsrede noch die leise Hoffnung formuliert, den von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) skizzierten rigiden Sparkurs vielleicht doch nicht ganz genau einhalten zu müssen.

Doch schon die Worte von Kämmerin Gabriele Balzukat zur Einbringung des Haushaltsplanes versetzten dieser Hoffnung einen Dämpfer. Und dann kamen auch noch Vertreter der GPA selbst zu Wort.

Kämmerin Gabriele Balzukat sprach nicht nur davon, dass bei einer Gesamtverschuldung von aktuell 4,2 Millionen Euro die Zinsbelastung ein kaum kalkulierbarer Faktor sei. Ohne entsprechende Maßnahmen sei auch mittel- und langfristig kein Haushaltsausgleich zu erreichen. „Es wird auch in den nächsten Jahren immer schwieriger, Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen, da die Gemeinde durch den Nothaushalt mit drohender Überschuldung verpflichtet ist, jede Investitionsauszahlung vor Auftragserteilung durch die Aufsichtsbehörde beim Märkischen Kreis genehmigen zu lassen“, sagte die Kämmerin klipp und klar.

Was die Zwangsteilnahme am Stärkungspakt, die Nachrodt-Wiblingwerde innerhalb der nächsten zehn Jahre wieder kommunalpolitischen Handlungsspielraum verschaffen soll, im Einzelnen bedeutet, erläuterten Günter Tebbe und Bernd Hesselbach von der Task Force Stärkungspakt der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Dabei schickte Tebbe voraus, wie schwierig es in der Doppelgemeinde ist, noch Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen zu entdecken. „Wenn man eine Zitrone viele Male quetscht, kommt am Ende kaum noch etwas heraus“, formulierte er plakativ, dass in der Gemeinde kaum noch gespart werden kann. An einigen wenigen Stellen könne aber dennoch der Rotstift angesetzt werden, und das bedeute eben auch, dass es schwierig sei, zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen noch Alternativen zu finden. Bei Bund und Land auf eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden zu pochen, wie es Bürgermeisterin Tupat und Kämmerin Balzukat zuvor ausgedrückt hatten, sei kaum erfolgversprechend. Tebbe: „Die sind noch stärker verschuldet als die Gemeinden, da ist nicht viel zu holen!“

Was bleibt, ist also offensichtlich wieder einmal, sich selbst zu helfen. Und dabei zeichnet sich ab, dass Nachrodt-Wiblingwerde in Zukunft wohl auf die eine oder andere lieb gewonnene Einrichtung oder Annehmlichkeit wird verzichten müssen. Als Beispiele nannte Bernd Hesselbach das Gartenhallenbad, die Gemeindebücherei und das Jugendzentrum. Nur eine weitere von 22 NRW-Kommunen gleicher Größe verfüge wie die Doppelgemeinde über eine solche Infrastruktur, stellte der GPA-Prüfer einen Vergleich an. Für die Albert-Schweitzer-Hauptschule, die ab 2017 überflüssig werden könnte, schlug er sogar einen Abriss und die Vermarktung der Grundstückes als Bauland vor.

Parallel zu den Sparbemühungen müsse Nachrodt-Wiblingwerde an einer Verbesserung seiner Einnahmesituation arbeiten, erklärte Hesselbach weiter. Beispiel Sportstätten: Die Unterhaltungsarbeiten an den Sportplätzen sollten den Vereinen übertragen werden, gleichzeitig könne für Turn- und Sporthallen eine Nutzungsgebühr von 4 Euro je Stunde eingeführt werden. Beispiel Abwasserbeseitigung: Das Abwasserwerk könne seinen Beitrag zur Sanierung des Kernhaushaltes leisten, indem das von der Gemeinde bereitgestellte Kapital angemessen verzinst werde. Hier sieht Hesselbach mögliche jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 100 000 Euro. Allerdings warnte er auch: „Alles, was hier gemacht wird, erhöht die Abwassergebühren. Diese Schraube darf man nicht überdrehen!“

Tebbe und Hesselbach führten den Ratsmitgliedern und zahlreichen Zuschauern diese und weitere schmerzhafte Einschnitte vor Augen und machten gleichzeitig deutlich, dass es dazu praktisch keine Alternative gebe. „Der Anstieg der Überschuldung muss gebremst werden. Erst ein genehmigter Sanierungsplan eröffnet wieder Handlungsspielräume“, sagten sie.

In den nächsten Wochen werden sich die Ausschüsse und der Rat mit den Vorschlägen befassen, zudem findet am 29. Mai ab 19 Uhr in der Lennehalle noch eine Einwohnerversammlung zum Thema statt. Bis zum 30. Juni muss der Rat den Sanierungsplan bei der Bezirksregierung vorlegen. Gelingt das nicht, wird ein Beauftragter der Regierung im Amtshaus das Heft in die Hand nehmen. ▪ Volker Griese

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