Kein zusätzliches Geld für den Waldkindergarten

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Der Trägerverein des Waldkindergartens am Herlsener Weg hatte beim Märkischen Kreis mehrfach zusätzliche Fördergelder beantragt. Diese Anträge hat der Jugendhilfeausschuss jetzt endgültig abgelehnt.

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Der Waldkindergarten Wiblingwerde erhält kein zusätzliches Geld vom Märkischen Kreis. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung einen entsprechenden Antrag des Trägervereins abgelehnt.

Von Volker Griese

Der Waldkindergarten hat bereits seit Inkrafttreten des Gesetzes über die frühe Bildung von Kindern (Kibiz) für die Jahre 2008 bis 2012 Betriebskostenzuschüsse über die Finanzierung nach dem Kibiz hinaus beantragt. Einen Zuschussantrag über rund 27 000 Euro für das Jahr 2008 hatte der Jugendhilfeausschusses des Kreises bereits im März 2009 abgelehnt. Für die weiteren Jahre bis 2012 hatte der Waldkindergarten dann in drei Anträgen insgesamt rund 57 500 Euro beantragt.

Gegen die Ablehnung des ersten Antrages hatte der Waldkindergarten vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg sowie dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster geklagt. Ziel dieser Klageverfahren war, den Märkischen Kreis zur Zahlung zusätzlicher Fördermittel zu verpflichten, da das Finanzierungssystem des Kibiz nach Auffassung des Trägervereins in Bezug auf die Förderung von Waldkindergärten gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz und das Recht auf freie Berufsausübung verstoße.

Die Gerichte konnten dies aber nicht erkennen und entschieden jeweils zugunsten des Kreises. Im Kern hatte das OVG entschieden, dass das Finanzierungssystem des Kibiz nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Auch einen unmittelbaren Anspruch des Waldkindergartens gegen den Märkischen Kreis auf zusätzliche Förderung der freien Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII hatte das OVG nicht erkannt.

Ganz leer geht der Waldkindergarten aber dennoch nicht aus. So hat der Märkische Kreis der Einrichtung am Herlsener Weg für die Kindergartenjahre 2008 bis 2012 jeweils die nach dem Gesetz höchstmöglichen Fördersummen von jeweils 15 000 Euro bewilligt.

Der Waldkindergarten hatte noch versucht, seine Rechtsposition auf dem Weg der Revision durchzusetzen, die wurde aber durch das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sommer endgültig abgelehnt. Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

Die Kreisverwaltung erklärte dem Jugendhilfeausschuss in einem Papier, dass eine Zahlung freiwilliger Zuschüsse, wie sie der Waldkindergarten beantragt hatte, aufgrund der Haushaltslage nicht möglich sei. Zudem warnte die Verwaltung davor, einen Präzedenzfall zu schaffen. Diese Sichtweise teilte der Ausschuss mit seiner Entscheidung, die Zuschussanträge endgültig abzulehnen.

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