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Wahlbezirke werden komplett überarbeitet: Diese Wähler sind betroffen

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Von: Susanne Fischer-Bolz

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Für die Kommunalwahlen müssen die Wahlbezirke nochmal überprüft werden. © dpa

Nachrodt-Wiblingwerde – Viel Arbeit bedeutet das Urteil des Verfassungsgerichts zu den Wahlbezirken für Denise Alexius im Amtshaus. Sie muss alle Bezirke prüfen und einige verändern.

Sie hat sich jede Hausnummer angeguckt. Denise Alexius, die im Amtshaus für die Koordination sämtlicher Wahlen zuständig ist, musste die Einteilungen der Wahlbezirke für die Kommunalwahl im September komplett überarbeiten. 

Der erhebliche Aufwand wurde aufgrund eines Urteils des NRW-Verfassungsgerichts nötig. Und: Auch der Wahlausschuss muss noch mal tagen. Eigentlich ging es um die Abschaffung der Stichwahl, mit der sich die Richter im Dezember beschäftigten. Sie erklärten diese für verfassungswidrig. Dann aber, sozusagen als Nebeneffekt, äußerten sie sich auch zur Größe von Wahlbezirken. 

Hintergrund: Wenn es große Unterschiede bei den Wahlbezirksgrößen gibt, sind in einem Wahlbezirk deutlich weniger Stimmen erforderlich, um ein Direktmandat zu erringen als in einem anderen. Dementsprechend hätten die Wahlberechtigten unterschiedlich großen Einfluss auf die Zusammensetzung des Rates. 

Es geht ums Gewicht

Damit jede Stimme gleich viel Gewicht hat, müssen die Wahlbezirke so zugeschnitten sein, dass sie annähernd gleich groß sind. Die Überprüfung mit Dokumentation der Abweichungen muss nicht nur auf Basis der Wahlberechtigten, sondern auch auf Basis der Einwohner (Deutsche und EU-Einwohner) erfolgen. 

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Denise Alexius kümmert sich im Amtshaus um die Organisation der Wahlen. © Fischer-Bolz

Durchschnittlich gibt es in Nachrodt-Wiblingwerde pro Wahlbezirk 470 Wähler. Abweichungen um maximal 25 Prozent nach oben oder unten waren bislang möglich. „Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass man nur in Ausnahmesituationen davon Gebrauch machen soll. Bis 15 Prozent Abweichungen nach oben und unten seien unkritisch, zwischen 15 und 25 Prozent soll besonders überprüft und dokumentiert werden“, erklärt Kämmerin Gabriele Balzukat. 

Besagte 15 bis 25 Prozent sind in Nachrodt-Wiblingwerde in vier Fällen aufgetreten. Alle anderen Wahlbezirke liegen innerhalb des zulässigen Korridors. Jetzt werden einige Straßen von einem Wahlbezirk in einen anderen geschoben. 

Dümpel und Dümplerleie betroffen

Denise Alexius hat neue Weichen gestellt. So werden nun beispielsweise der Dümpel und die Dümplerleie, die im Wahlbezirk 2 waren, jetzt dem Wahlbezirk 1 zugeordnet. 

Ins Detail werden die Mitglieder des Wahlausschusses gehen. Die Kommunalpolitiker tagen am Dienstag, 11. Februar, ab 16 Uhr. Der Neuzuschnitt muss laut Gesetz bis Samstag, 29. Februar, erfolgen. 

„Das ist am grünen Tisch verhackstückt worden. Ich weiß gar nicht, wie die das in großen Städten machen“, sagt Bürgermeisterin Birgit Tupat. Tatsächlich rotieren viele Verwaltungen. In Köln müssen beispielsweise 15 Wahlbezirke neu zugeschnitten werden.

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