Vorbereitung auf Kommunalwahl: Darum schaden Bundesparteien den Politikern vor Ort

+
Auf die Kommunalwahl 2020 bereiten sich die Parteien bereits jetzt vor.

Nachrodt-Wiblingwerde – Die Parteien bereiten sich in Nachhrodt-Wiblingwerde auf die Kommunalwahl 2020 vor: Doch CDU und SPD im Bund machen es den Vertretern vor Ort nicht gerade leicht.

Die SPD hängt nicht in den Seilen, sie ist im freien Fall. Nachdem Andrea Nahles offiziell als Vorsitzende der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten ist, muss auch die Basis fassungslos zusehen, wie die Umfragewerte weiter sinken und sich noch niemand zu einer Kandidatur für die Nachfolge bereit erklärt hat. 

Das ist für die Kommunalwahl 2020 nicht gerade hilfreich. Denn schon jetzt müssen Kandidaten in Position gebracht und Weichen gestellt werden. Am liebsten auch mit neuen, jungen Leuten – die allerdings weder für SPD noch für CDU oder UWG in Nachrodt-Wiblingwerde in Sicht sind.

Bei der SPD "nicht mit Personalwechsel getan"

„In der derzeitigen politischen Allgemeinsituation ist es nicht einfach, die Menschen zu erreichen“, meint Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD. Irgendwann, so sagt er, belastet die Situation der SPD auch persönlich. „Ich bin nicht sicher, ob es immer mit Personalwechseln getan ist. Die SPD muss sich inhaltlich ganz neu aufstellen, unabhängig von Personen. Und sich den Dingen annehmen, die die Menschen bewegen, wie zum Beispiel der sozialen Gerechtigkeit“, sagt Schröder. 

Auch die Themen Klima, Energie, Digitalisierung seien vernachlässigt worden. Wie man jetzt die Kurve in der Bundespolitik kriegen will, weiß er nicht. Jungen Menschen in Deutschland ist der Klimaschutz wichtig. „Das ist ein sehr berechtigtes Anliegen“, meint Gerd Schröder und erzählt aus den 70er Jahren, als der CDU-Politiker Herbert Gruhl erstmals von dem Planeten, der geplündert wird, gesprochen habe. 

Klimaschutz nicht Thema Nummer 1 vor Ort

„Aber er ist nicht gehört worden. Das war der Anfang der Grünen-Bewegung. Wir müssen uns verändern. Wenn wir so weitermachen, wird der permanente Wirtschafts- und Innovationswachstum nicht nur zulasten des Klimas, sondern des ganzen Erdballs gehen.“ 

Doch während in vielen großen Städten wie Essen die Fahnen für Klimaschutzaktivitäten wehen, sehen SPD, CDU und UWG vor Ort andere Themen im Vordergrund: die Brücke, die Rastatt, das Gebäude-Desaster. 

Schwer, sich abzusetzen

Da aber alle drei Fraktionen im Rat an einem Strang ziehen müssen, um diese Probleme zu lösen, und sich wahrscheinlich keine Partei mit einem besonderen Thema absetzen wird, wird es spannend, wem die Wähler im Herbst 2020 ihre Stimmen geben werden.

„Ich glaube, dass wir in der Gemeinde den Vorteil haben, dass uns viele Menschen persönlich kennen. Ich hoffe, dass die Bürger unsere Arbeit vor Ort bewerten und nicht unsere Bundes-Partei“, sagt Ronny Sachse, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. 

Kandidat "noch nicht spruchreif"

Mit welchen Kandidaten die SPD ins Kommunalwahl-Rennen geht, steht noch nicht fest. Ebenso nicht, ob es aktuelle Ratsmitglieder gibt, die ihren Hut nehmen wollen. „Im Moment ist das noch nicht spruchreif“, sagt Gerd Schröder. Das werde sich aber noch vor den Sommerferien ändern. Eine personelle Not gebe es nicht, „wohl aber könnte es vielleicht schwierig werden, die Reserveliste mit mehr als den Kandidaten zu füllen.“ 

Nach den Sommerferien setzt sich die UWG zusammen, um die Kommunalwahl zu besprechen. Ratsherr Hans-Jürgen Hohage hat bereits angekündigt, dass er nicht mehr kandidieren möchte. „Dennoch mangelt es nicht an Leuten, aber an jungen Leuten“, sagt Petra Triches, Fraktionssprecherin der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Das Problem sei, dass sich junge Leute, die sich für die Politik interessieren, eher einer Partei anschließen würden, die auch in Land und im Bund vertreten ist. 

Kritik an Sitzungsterminen

Aber es gibt nach Ansicht von Triches auch ganz praktische Probleme vor Ort, die es schwer machen, sich politisch zu engagieren: Ausschüsse und Ratssitzungen beginnen um 17 Uhr, Spiel- und Sportplatzbegehungen um 15 Uhr. „Berufstätige können diese Termine gar nicht schaffen.“ Die UWG-Sprecherin glaubt, dass die Kommunalwahl eine Persönlichkeitswahl ist, bei der die Wähler denjenigen ihre Stimmen geben, die sie kennen und gut finden. 

Die Nachrodt-Wiblingwerder Probleme müssen nach ihrer Ansicht fraktionsübergreifend gelöst werden. Für große Visionen fehle das Geld. „Dabei würde ich mir beispielsweise den Ausbau für den Tourismus wünschen“, sagt Triches, die guter Dinge ist, dass sich für die leer stehende Rastatt noch ein Investor finden wird. 

"Windräder will keiner vor der Nase haben"

Dass der Klimaschutz aktuell in aller Munde ist, bewertet sie nicht nur positiv. „Es ist gut, wenn sich junge Menschen für den Klimaschutz interessieren. Aber sie müssen auch mal weiterdenken und sich die Frage stellen, wo die Energie herkommt. Windräder vor der Nase möchte keiner. Leitungen vom Norden nach Süden möchten viele auch nicht haben.“ 

Und E-Autos seien ebenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss. „In Akkus ist Material, das von Kinderhand produziert wird“, sagt Triches, die auf eine ARD-Dokumentation verweist. Und bevor die Batterie eines durchschnittlichen Elektroautos überhaupt benutzt werden könne, würden 17 Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen. Ein Mittelklasse-Auto mit einem durchschnittlichen Verbrauch von sechs Litern sei dafür schon mehr als 100 000 Kilometer unterwegs. „Wir haben auch eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach, wir nehmen unseren eigenen Strom. Ich schmeiße auch keinen Müll durch die Gegend. Das sollten sich die Leute auch mal auf die Fahnen schreiben. Dann wäre schon viel geholfen.“ 

Jüngere sollen sich "nicht nur freitags verdrücken"

Das Klimathema „ist wichtig, aber nur eine Geschichte. Man kann nicht das eine nur tun wollen und das andere vernachlässigen“, meint auch Klaus-Dieter Jacobsen, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes. Er würde gern mit jungen Leuten darüber diskutieren. „Ich wünsche mir natürlich, dass sich die Jüngeren nicht nur freitags verdrücken, sondern melden. Dass das jemand tut, gibt es eigentlich gar nicht.“ 

Auch über den Facebook-Auftritt oder die Internetseite der CDU komme wenig Feedback. Aber: Dass seine Bundespartei schlecht ausgesehen hat im Umgang mit Youtube-Star Rezo, der die „Zerstörung der CDU“ veröffentlichte, sieht Klaus-Dieter Jacobsen ein. „Wir denken zu sehr, wie wir sind. Wie kann ich denn als Partei daraufhin ein 20-seitiges Pamphlet auflegen und auf meiner Internetseite posten? Das liest doch kein Mensch. Das hätte kurz, knackig, charmant und sexy sein müssen. So ticken doch die jungen Leute heute.“ Jacobsen weiß, wovon er spricht. Als Ausbildungsleiter hat er täglich mit jungen Menschen zu tun. 

Herbel (CDU) kandidiert nicht mehr

Auf die Kommunalwahl 2020 blicken die Christdemokraten ab dem 1. August. Dann beginnt das Aufstellungsverfahren mit der Delegiertenwahl der Ortsunionen für die Kreisvertreterversammlung. Die CDU könnte eventuell mehrere aktuelle Ratsmitglieder verlieren, da hinter den Kulissen bereits der eine oder andere seinen Rückzug angekündigt hat. Sicher ist, dass Peter Herbel nicht mehr kandidieren wird. „Jetzt heißt es: Kontakte knüpfen, überlegen, wer zu uns passt, wen wir gezielt ansprechen können und wer wo kandidiert“, erklärt Klaus-Dieter Jacobsen die Vorgehensweise. Man müsse sich also einen Kopf um die Köpfe machen. 

Wähler unterscheiden genau

Auch er ist sich sicher, dass die Bürger bei den Wahlen sehr wohl unterscheiden, ob Vertreter für Bund, Land, Europa oder die Kommune gewählt werden müssen. 

In Nachrodt-Wiblingwerde gibt es Probleme, die dringend gelöst werden müssen. „Unser wichtigstes Ziel ist es, die Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern. Und es ist ebenso wichtig, dass das Leben in unserer Gemeinde für die Menschen bezahlbar bleibt“, sagt Jens-Philipp Olschewski, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die Kommunalwahl sei für die Kandidaten, aber auch für die Bürger immer etwas Besonderes: „Kommunalpolitik ist greifbarer, praxisnäher. Es geht um die Themen vor der Haustür.“ Dafür gibt es gleich mehrere Beispiele: die Windkraft, die Rastatt und der Nebenraum der Lennehalle.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare