Verweigerung wäre „nur symbolisch“

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die Ebbe in der Gemeindekasse hält an, jedes Darlehen verschärft die Situation für künftige Finanzplanungen. Da wundert es nicht, dass bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2011 über eine konkrete Position gesprochen wurde, die der Gemeinde im Magen liegt.

Die Rede ist von der Kreisumlage. Diese Gelder für die Lüdenscheider Kreiskasse müssen in Nachrodt-Wiblingwerde über eine Darlehnsaufnahme finanziert werden. Es gab daher aus dem politischen Raum die Vorschläge, diese Summer verspätet oder gar nicht zu bezahlen, um auf die missliche Lage der Gemeindekasse aufmerksam zu machen und gegen die Tatsache der Darlehnsaufnahme zu protestieren. Diese Frage wird am Montag auf der Tagesordnung des Rates stehen.

Derzeit werden allein für die allgemeine Kreisumlage rund 2,8 Millionen Euro fällig. Der Betrag wird in monatlichen Raten gezahlt. Der Kreis hat zudem im Juli entschieden, für ausbleibende Umlagebeiträge Verzugszinsen in Höhe von sechs Prozent zu erheben.

Wenn die Gemeinde nun die nächste Monatsrate in Höhe von rund 234 000 Euro verweigern würde, so heißt es in der Beratungsvorlage für das Gemeindeparlament, kämen einige Kosten auf die Kämmerei zu. In der Vorlage wird ausgerechnet, dass täglich Verzugszinsen in Höhe von 38,50 Euro anfallen. Würde also beispielsweise die Oktober-Rate erst im November gezahlt, würden bereits 1150 Euro zusätzlich zu Buche stehen, bei einer Zahlung im Dezember dann schon 3400 Euro.

Die Gemeindeverwaltung lädt in der Vorlage deshalb von einer Zahlungsverweigerung ab. Der Umlagebescheid sei rechtskräftig, heißt es: „Eine Verweigerung hätte nur symbolischen Charakter, würde aber zusätzliche Kosten durch Zinsen bringen.“ ▪ tk

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