Klagen gegen Grundsteuer ohne Erfolgsaussicht

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NACHRODT-WIBLINGWERDE - Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat am Dienstag drei Klagen gegen Grundbesitzabgabenbescheide der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde verhandelt. Geklagt hatten Grundbesitzer, die nicht mit der drastischen Erhöhung der Grundsteuer B im vergangenen Jahr einverstanden gewesen waren.

Die Gemeinde hatte im Sommer 2012 neben anderen Maßnahmen der Ausgabenminderung und Einnahmeverbesserung auch die Grundsteuer B von 381 auf 720 Prozent erhöht, um den im Stärkungspakt Stadtfinanzen geforderten Haushaltsausgleich hinzubekommen. Das führte zu fünf Klagen gegen die jeweiligen Steuerbescheide, allesamt nach Angaben eines Gerichtssprechers mit einem Streitwert von etwa 300 Euro.

Zwei Klagen waren nach Angaben von Kämmerin Gabriele Balzukat bereits im Vorfeld zurückgezogen worden, am Dienstag fand nun für die übrigen drei Klagen die mündliche Verhandlung vor dem Arnsberger Verwaltungsgericht Arnsberg statt. Hier wurden dann zwei weitere Klagen zurückgezogen, nachdem der Vorsitzende Richter der 5. Kammer, Verwaltungsgerichtsvizepräsident Michael Klein, den Klägern in einem Vergleichsvorschlag deutlich gemacht hatte, dass ihre Klage keine Aussicht auf Erfolg haben würde. „Diese Klagen bezogen sich auf ähnliche Fälle, in denen das Oberverwaltungsgericht Münster die Klagen schließlich abgewiesen hatte“, erläuterte Klaus Buter, Pressedezernent des Verwaltungsgericht, im Gespräch mit unserer Zeitung.

Er bezog sich dabei auf gegen die Stadt Selm anhängige Verfahren, die im Oktober 2012 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt worden sind (Aktenzeichen 5 K 1137/12 u.a.). Das Gericht hatte entschieden, dass die Anhebung der Grundsteuer B von bislang 445 Prozent auf nunmehr 825 Prozent rechtmäßig ist, und die dagegen erhobenen Klagen abgewiesen. Diese Sichtweise hatte das OVG Münster im Berufungsverfahren geteilt.

Das Gericht sei nicht befugt, Entscheidungen eines Rates auf „Richtigkeit“ zu prüfen, die vom Grundgesetz garantierte Selbstverwaltung der Gemeinde sei zu respektieren, führte Richter Klein am Dienstag in Arnsberg aus. Das heiße aber nicht, dass die Gemeinde beziehungsweise der Rat willkürlich handeln dürfe oder die durch höherrangiges Recht gesetzten Grenzen der Entscheidungsbefugnis auch im Hinblick auf die Belastung ihrer Bürger überschreiten dürfe. Nach Überzeugung des Gerichts sind im Fall von Nachrodt-Wiblingwerde bei der Erhöhung der Grundsteuer B alle verfassungsrechtlichen Grenzen beachtet und eingehalten worden.

Im fünften und letzten Klageverfahren kam es am Dienstag zu einer Verhandlung, und hier wird das Verwaltungsgericht auf Antrag des Klägers auch ein Urteil fällen. Auch dabei wird geprüft, ob die Gemeinde die Grundsteuerhebesätze willkürlich festgesetzt hat. Kämmerin Gabriele Balzukat ist guter Dinge, dass das Verfahren für die Gemeinde positiv ausghehen wird. „Es ist davon auszugehen, dass sich das Verwaltungsgericht an den Verfahren aus Gelsenkirchen orientieren wird, die mittlerweile durch Beschluss des OVG rechtskräftig entschieden sind“, erklärte sie nach der Verhandlung in Arnsberg. - Volker Griese

(Aktenzeichen: 5 K 2417/12)

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