Nachtabschaltung abgelehnt

Die Straßenlampen sollen nachts weiterhin brennen.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Die Straßenlampen sollen in der Doppelgemeinde weiterhin durchgehend brennen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Bauausschuss gefasst und damit einen Vorschlag der Verwaltung abgelehnt, die sich für eine Nachtabschaltung ausgesprochen hatte.

Dieser Initiative wollte sich die Politik aber nicht anschließen. So sagte zum Beispiel Ausschussvorsitzender Peter Herbel, CDU, mit Blick auf die jüngsten Steuererhöhungen: „Wir haben die Bürger genug geschröpft, da können wir ihnen jetzt nicht noch Leistungen vorenthalten.“ Regelungen wie eine Nachtabschaltung brächten „nur Ärger“. Herbel erinnerte auch an das Sicherheitsgefühl der Bürger.

Hintergrund: Im Jahr 2012 hatte die Gemeindekasse 58 400 Euro für die Stromkosten aufgewandt, im Jahr 2011 lagen diese Kosten mit rund 58 600 Euro etwa in gleicher Höhe. Die Verwaltung sah hier Einsparmöglichkeiten und rechnete vor: Wenn die Beleuchtung zwischen 0 und 5 Uhr abgeschaltet würde, könnten pro Laterne jährlich 1825 Stunden Brenndauer eingespart werden. Würde man die Laternen sogar „ganznächtlich“ abschalten, summierte sich die Einsparung sogar auf 4000 Stunden.

Ein solches Sparmodell werde z. B. in Herscheid seit einifger Zeit „ohne Probleme“ umgesetzt. Ähnlich läuft es in Werdohl, wo seit Pfingsten zwischen 0 und 4 Uhr die komplette Beleuchtung ausgeschaltet wird. Andere Kommunen würden die Laternen dimmen und statt zwei Leuchtmitteln und eines laufen lassen.

Die rechtliche Seite: Der Städte- und Gemeindebund hatte mitgeteilt, dass hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht nur geringe Bedenken bestünden: Der Fahrverkehr müsse ohnehin ausreichend beleuchtet sein, und Fußgänger könnten „nachts nicht die gleiche Beleuchtungsintensität wie am Tage verlagen.“ Letztlich gab der Gemeindebund aber den Ratschlag, besser „in moderne Technik zu investieren, anstatt die Beleuchtung auszuschalten. Zudem verweist die Beratuungsvorlage auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm die Auffassung vertreten, dass ein Abschalten der Beleuchtung sehr wohl eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bedeuten könne.

In der Doppelgemeinde geht es um rund 800 Leuchten. Rund 130 werden demnächst gegen solche in LED-Bauweise ausgetauscht. Auf diesen Umstand wies die CDU hin. Man habe gerade erst die ersten neuen Laternen angeschafft, warum solle man dann jetzt noch abschalten? Die UWG sprach von einem „Rückschritt“, außerdem würden die vorhandenen Leuchten durch die zusätzlichen Schaltzyklen früher altern. Bürgermeisterin Birgit Tupat hatte darauf hingewiesen, dass man durch Abschaltung erzielte Einsparungen anschließend in weitere neue LED-Einheiten investieren könne. Der Vorschlag sah vor, die komplette Beleuchtung in der Nachtzeit abzuschalten und lediglich Überwege über die Bundesstraße 236 und die Landstraße 692 durchgehend zu beleuchten.

Nach einer Studie der Unternehmsberater und Wirtschaftsprüfer pwc unter bundesweit 340 Kommunen werden zur Beleuchtung eines Straßenkilometers im Mittel zwischen 2100 Euro pro Jahr (Stadt mit weniger als 5000 Einwohnern) und 3600 Euro (Großstadt) ausgegeben. Doch auch der Vergleich zwischen Städten gleicher Größenklasse zeigt deutliche Unterschiede. So schwanken die Gesamtkosten je Straßenkilometer in 21 analysierten Großstädten zwischen 3200 Euro und 4800 Euro. Allein für Strom geben die befragten Kommunen je Straßenlaterne im Mittel rund 55 Euro jährlich aus. Mit einer Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik lassen sich laut der Studie die Stromkosten je Laterne um 30 bis 50 Prozent reduzieren. ▪ tk

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