Politiker haben die Nase voll vom Stärkungspakt

NACHRODT-WIBLINGWERDE - Der Gemeinderat hat am Montagabend in seiner letzten Sitzung des Jahres den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet. Bevor die Politiker das Zahlenwerk trotz eines Defizits von rund 2,2 Millionen Euro einstimmig absegneten, nahmen die Fraktionsvorsitzenden dazu noch einmal Stellung. Dabei wurde deutlich: Die Politiker haben vom Stärkungspakt bereits jetzt die Nase voll.

Zwischen Ratlosigkeit und Pessimismus schwankte dabei Peter Herbel (CDU). Die Sparauflagen des Landes müsse die Gemeinde nun einmal erfüllen, und seien sie noch so unsinnig, sagte er fatalistisch, um sich dann wieder kämpferisch zu geben: „Wir müssen alles daran setzen, wieder Herr im eigenen Haus zu werden.“ Bis dahin sei es allerdings noch ein weiter Weg, zumal niemand sicher wissen könne, ob sich die Wirtschaft und damit die Zahlen des Haushaltssicherungskonzeptes tatsächlich so entwickeln, wie prognostiziert. Zwar sei es möglich, dass die Gemeinde schon 2016 wieder eine schwarze Null schreibe, Steuersenkungen, wie jüngst von der UWG ins Gespräch gebracht, seien dann aber immer noch in weiter Ferne. Wenn auch der Haushalt irgendwann wieder ausgeglichen sei, so müsse doch viel Geld in Straßen und Schulen gesteckt werden, erinnerte Herbel an zukünftige Aufgaben.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby sucht – und fand – die Verantwortlichen für die gemeindliche Haushaltsmisere auf höheren Ebenen: bei Kreis, Land und Bund. So lange auch nur eine Stadt oder Gemeinde im Märkischen Kreis Stärkungspaktmittel erhalte, müsse der Kreis alles tun, um die Kreisumlage zu senken, forderte sie. Über den Städte- und Gemeindebund müsse die Bürgermeisterin, über andere Kanäle jeder Politiker auf die Verantwortlichen einwirken, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. „Der in der Verfassung garantierte Grundsatz des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden, steht doch nur noch auf dem Papier“, beklagte Jakoby, die politische Gestaltungsmöglichkeit des Rates tendiere gen null. „Es sind nicht die freiwilligen Leistungen, die Nachrodt-Wiblingwerde die Luft zum Atmen nehmen, es sind die gesetzlichen Verpflichtungen“, sagte Jakoby und kündigte an, die SPD sei „nicht gewillt, dabei zuzuschauen, wie die Infrastruktur unserer Heimatgemeinde nach und nach abgebaut wird.“

Konkrete Möglichkeiten, wie genau das verhindert werden könnte, zählte Jakoby aber nicht auf. Stattdessen stellte sie – wohl eher rhetorisch – sogar die Umgestaltung des Rastatt-Umfeldes infrage: „Können wir uns das überhaupt leisten“, fragte sie und verwies darauf, dass sich die Bemühungen doch eher auf den Erhalt des Geschaffenen konzentrieren müssten. Bisher sei das mit dem Erhalt von Gartenhallenbad, Jugendzentrum, Bücherei und Sportstätten weitgehend gelungen.

Wie schon Peter Herbel gab auch UWG-Fraktionssprecher Johannes Illerhaus als Ziel aus, das „Korsett Stärkungspakt“ schleunigst abzuschütteln, um wieder handlungsfähig zu werden. Doch stellte auch er fest, dass dies leichter gesagt ist als getan, weil die Gemeinde vieles nicht selbst in der Hand hat. Bund und Land seien gefordert, endlich ein wirksames Gemeindefinanzierungsgesetz zu verabschieden. Doch stattdessen würden den Kommunen immer neue Belastungen aufgehalst. Und dennoch müsse auch die Gemeinde selbst ihren Beitrag leisten, weshalb die im Haushaltssicherungskonzept festgelegten Maßnahmen einzuhalten seien. Illerhaus warnte vor nicht realisierbaren Versprechen im bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Gleichwohl sprach er sich erneut dafür aus, Bürger und Unternehmen von den zuletzt vorgenommenen Steuererhöhungen wieder zu befreien. Das könne nach 2021 geschehen, wenn die Gemeinde finanziell gesundet sei, konkretisierte Illerhaus diesmal den Zeitpunkt für solche Entscheidungen. - Volker Griese

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