Tupat: Keine Zeit für Schuldzuweisungen

Mit dem Landtagsabgeordneten Michael Scheffler (SPD) sprachen Bürgermeisterin Birgit Tupat (r.) und Kämmerin Gabriele Balzukat (l.) am Montag unter anderem über die kommunalen Finanzen.

NACHRODT-WIBLINGWERDE ▪ Beide hatten am selben Tag eine wichtige Wahl gewonnen, aber bei ihrem ersten Zusammentreffen hatten Bürgermeisterin Birgit Tupat und der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler am Montag viel wichtigere Dinge zu besprechen. Vor allem die Kommunalfinanzen nahmen breiten Raum ein.

In der Doppelgemeinde stünden demnächst schwierige Entscheidungen an, sagte Bürgermeisterin Birgit Tupat mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen in den nächsten Wochen. Dann müssen die Politiker in der Tat einige unpopuläre Maßnahmen beschließen, um die Gemeinde finanziell auf den von der Gemeindeprüfungsanstalt skizzierten Kurs zu bringen. Für die Bürgermeisterin steht aber auch fest: „Es konnte ja nicht so weitergehen, dass wir laufende Leistungen über Kredite finanzieren.“ Wie auch Kämmerin Gabriele Balzukat, die ebenfalls an dem Gespräch mit Michael Scheffler teilnahm, betonte Tupat, dass die Verwaltung dem Rat schon früher Sparvorschläge unterbreitet habe. Die habe die Politik aber abgelehnt. Balzukat: „Die Tatsache, dass wir schon 2007 ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden mussten, zeigt doch, dass wir an dem Thema schon länger dran waren.“ Bürgermeisterin Tupat betonte jedoch, dass nun nicht die Zeit für Schuldzuweisungen sei. „Der Blick zurück nützt uns nichts, wir müssen jetzt entscheiden und Veränderungen herbeiführen.“

Dass diese Veränderungen schmerzhaft sein könnten, sieht auch der Landtagsabgeordnete Scheffler. Immerhin müssen drei der vier Kommunen seines Wahlkreises – neben Nachrodt-Wiblingwerde auch noch Altena und Werdohl – die Bedingungen des Stärkungspaktes erfüllen. Scheffler warb aber um Verständnis für die Maßnahmen: „Wir machen das ja nicht, um die Gemeinden zu ärgern, sondern weil die Not groß ist“, stellte er die Landesregierung als Retterin dar. Immerhin räumte er ein, dass das Land den Kommunen in der Vergangenheit auch die eine oder andere Last aufgebürdet habe – nicht nur in der Zeit der schwarz-gelben Regierung. So gelte es, die Kommunen dauerhaft von den immensen Soziallasten zu befreien.

Dennoch, betonte Scheffler, geben es zum jetzt eingeschlagenen Sparkurs für Nachrodt-Wiblingwerde keine Alternative: „Der Konsolidierungsdruck wäre doch auch ohne den Stärkungspakt da gewesen – nur hätte es kein Geld gegeben“, verwies er darauf, dass das Land der Doppelgemeinde bis 2016 jährlich mit rund 450 000 Euro und danach bis 2020 degressiv mit insgesamt 850 000 Euro unter die Arme greift.

Die Tatsache, dass Nachrodt-Wiblingwerde während der Konsolidierungsphase keine freiwilligen Ausgaben mehr erlaubt sind, führt übrigens zu fragwürdigen Entwicklungen. So müsste das seit Jahren defekte alte Mühlrad an der Brenscheider Mühle eigentlich dringend erneuert werden. Rund 12 000 Euro würde das nach Worten von Bürgermeisterin Tupat kosten. Aus den vollen Fördertöpfen des Landes könnte die Gemeinde rund 6000 Euro dafür erhalten, den Rest würden Sponsoren bereitstellen. „Um an den Landeszuschuss zu gelangen, müssten wir allerdings mindestens zehn Prozent aus dem Gemeindehaushalt beisteuern. Das dürfen wir aber nicht, weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt“, erläuterte Tupat die Vorschrift, die auch bei Michael Scheffler Kopfschütteln auslöste. Er wolle in Düsseldorf prüfen, ob es da nicht Spielraum gebe, versprach der Landtagsabgeordnete. Scheffler: „Es geht doch darum, etwas zu erhalten, was künftige Generationen auch sehen sollen.“ Obendrein berge das Brenscheider Mühlenensemble auch touristisches Potenzial. ▪ Volker Griese

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