Neues Gesetz

Trotz Klage: Weg frei für weitere Windräder in Veserde 

Zwei weitere Windräder sollen in Veserde entstehen.
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Zwei weitere Windräder sollen in Veserde entstehen.

Paukenschlag: Die Investoren von Naturstrom Veserde verkünden den Baubeginn der Windräder in Veserde. Der Grund für die überraschende Wende: ein neues Gesetz.

Nachrodt-Wiblingwerde – Das sogenannte Investitionsbeschleunigungsgesetz trat am Donnerstag (10. Dezember) in Kraft. Die entscheidende Änderung für die Investoren ist, dass künftig die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen und Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung einer Windenergieanlage an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern betreffen, entfällt.

Hiermit treffe der Gesetzgeber eine Grundsatzentscheidung, indem er anerkenne, dass der Ausbau der Windenergie grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegt, sagt Ulrich Vogel, der zu den Investoren von Naturstrom Veserde gehört. „Unser Anwalt hat uns gestern darüber in Kenntnis gesetzt. Wir werden daher umgehend mit der Maßnahme beginnen“, erklärte Ulrich Vogel.

Zwei Windräder mit jeweils knapp 150 Metern Höhe in Veserde geplant

Denn die Gesetzesänderung bedeute, dass die Baugenehmigung, die Naturstrom Veserde am 30. März erteilt wurde und aufgrund verschiedener Klagen derzeit auf Eis liegt, wieder rechtskräftig sei. „Wir waren uns immer sicher, dass wir irgendwann mit dem Bau beginnen können. Dass es so schnell geht, freut uns natürlich sehr“, sagte Rainer Goeken.

Gebaut werden sollen zwei Windräder mit einer Höhe von jeweils 149,90 Meter. „Sie werden Strom liefern für rund 3000 Haushalte“, betonte Vogel. An dem Projekt beteiligt sind 23 Investoren. Die meisten kommen aus der Gemeinde.

„Wir sind davon überzeugt, dass es eine gute Investition ist, gerade im Bezug auf die Energiewende“, sagte Goeken und betont: „Wir haben die Baugenehmigung im März ja nicht gewonnen. Wir haben sie bekommen, weil wir uns an Recht und Gesetz gehalten haben.“ Alle Kriterien für den Bau seien erfüllt und alle Unterlagen in den vergangenen sieben Jahren der Planung immer wieder angepasst worden.

„Gros der Veserder hat nichts gegen den Bau“

2013 gab es erste Überlegungen, 2015 wurde die Baugenehmigung beantragt, 2020 gab es diese – und dann der Stopp aufgrund von Klagen. „Es gibt insgesamt zwölf Kläger. Nur drei davon sind aus Veserde. Alle anderen aus Hagen. Das Gros der Veserder hat nämlich gar nichts gegen den Bau“, sagte Jörg Kohberg.

Die Gemeindeverwaltung hatte dafür plädiert, nicht zu klagen, da eine Klage aus ihrer Sicht keine Erfolgschancen hat. Aufgrund der Abstimmung pro Klage (CDU und SPD stimmten dafür) im Rat wurde allerdings doch Klage eingereicht. „Wir gehen davon aus, dass das Ganze nun vielleicht gar nicht mehr vor Gericht entschieden wird“, sagte Vogel.

Ihn ärgert das Vorgehen der Kommunalpolitiker: „Dass es Gegenwind geben würde, war uns immer klar. Das ist auch legitim und demokratisch. Dass das Projekt aber durch die Politik blockiert wird, ist enttäuschend.“ In all den Jahren haben sich die Investoren den Mut nicht nehmen lassen.

Windräder in Veserde könnten 2021 ans Netz gehen

Geht es nach ihnen, werden schon im Januar die Arbeiten beginnen. Zunächst mit dem Wegebau und den Fundamenten. „Die Windräder werden extra gefertigt. Sobald wir das Go geben, geht es los. Etwa zehn Monate brauchen wir“, erklärt Kohberg. Wenn alles klappt, könnten die Windräder 2021 ans Netz gehen.

Die Reaktionen aus der Politik sind unterschiedlich. Bürgermeisterin Birgit Tupat hat das Gespräch mit der zuständigen Richterin gesucht, um zu erfahren, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung auf die Vorhaben in Veserde hat: „Wie und in welcher Form sich das neue Gesetz auswirkt, entzieht sich noch unserer Kenntnis. Die Richterin wurde durch den Anwalt von Naturstrom Veserde informiert. Nun wird das Ganze erst einmal geprüft.“

Gerd Schröder, Fraktionsvorsitzender der SPD, zeigte sich überrascht. Er hatte von dem neuen Gesetz noch nichts gehört: „Das wäre sehr bedauerlich. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Windräder in Veserde nicht gebaut werden. Wir waren der Meinung, dass die jetzigen drei Stück dort reichen. Diese Meinung vertreten wir auch weiterhin.“

„Einsehen, wenn es keinen Sinn macht“

Petra Triches (UWG) wäre froh, wenn durch das neue Gesetz Geld für Gerichts- und Anwaltskosten gespart werden könnte. „Die Gemeinde hat schon so viel Geld investiert. Und die Anwälte haben uns abgeraten, zu klagen, weil die sie keine Erfolgschancen sehen. Uns hätte es sehr geärgert, dass Geld dafür auszugeben. Irgendwann muss man einfach einsehen, dass es keinen Sinn macht.“

Zudem müsse sich jeder fragen, wo der Strom denn herkommen soll, wenn die Kraftwerke abgeschaltet werden. „Keiner will Windräder vor der Tür. Das kann ich auch verstehen, aber wir alle wissen auch, wie wichtig die Energiewende ist und wir alle brauchen Strom“, betonte Triches.

Der Märkische Kreis als Genehmigungsbehörde äußerte sich nur knapp: „Wir haben heute von dem neuen Gesetz erfahren. Wir müssen uns erst einmal genauer informieren und das prüfen“, sagte Pressesprecherin Ursula Erkens.

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