Wahlkampf in NRW: Michael Scheffler (SPD) MdL spricht in der Rastatt

Themen vor der eigenen Haustür anfassen

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Folgten Micheal Scheffler (r.) interessiert: Ratsherr Gerd Schröder und Fraktionschefin Susanne Jacoby.

Nachrodt-Wiblingwerde - Auch im Landtagswahlkampf in Nachrodt zeigt sich, dass der Bürger die Themen vor seiner Haustür angepackt sehen will. Die erste Frage, die sich Michael Schefflers Vortrag in der Rastatt anschloss, galt der örtlichen Gesundheitsversorgung.

Der Verlust von zwei ortsnahen Krankenhäusern (St. Vinzenz und Elsey) und der Ärztemangel in der Region treibt die Gemüter der Wähler um. „Es stimmt!”, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete, dass es schwierig geworden ist, flächendeckend Haus- und Fachärzte anzusiedeln.

Zahlreiche Gäste diskutierten mit MdL Michael Scheffler in der Rastatt.

 „Das Medizinstudium ist weiblich geworden. Ärztinnen leisten den Spagat, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen und sind bereit, einen Arztsitz zu jeweils 50 Prozent mit einer weiteren Kollegin zu teilen. „Das bedeutet, dass es heute 130 Prozent Personal bedarf, um 100 Prozent Versorgung abzudecken”, so Scheffler. In Ballungsgebieten sieht die Streuung der Arztpraxen zwar deutlich besser aus, was jedoch nicht bedeutet, dass dort auch die medizinische Versorgung der Bürger gewährleistet sei: „Es gibt Regionen mit vielen Ärzten, die jedoch nur Privatpatienten nehmen. Diesem Ungleichgewicht muss mit der von der SPD geforderten Bürgerversicherung beigekommen werden”, so Scheffler.

Ungleichgewicht

Die Sozialdemokraten sehen eine Krankenversicherung für alle vor, die mit freiwilligen Zuzahlungen erweitert werden könne. Dass Ärzte Patienten ablehnen können, soll verhindert werden. Chancengleichheit ist für die SPD auch in puncto Bildung großes Thema: Das Kinderbildungsgesetz soll 2018 abgeschafft und durch ein komplett neues Kinderbetreuungsgesetz ersetzt werden. Zudem halten die Sozialdemokraten an kostenfreien Hochschulbesuchen fest. „In Baden-Württemberg regiert wieder schwarz-gelb und prompt wurden wieder Studiengebühren eingeführt. Das dulden wir nicht, denn Bildung darf nicht auf finanziellen Privilegien basieren.” Das Programm „Gute Schule” wird Nachrodt-Wiblingwerde demnächst 504 000 Euro einräumen. Jenes Geld kann zum Beispiel in Digitalisierung investiert werden. Ausgaben, die sich die Gemeinde als Nothaushaltskommune nicht leisten konnte. „Ja, mit dem Stärkungspakt waren harte Nüsse verbunden, die sollen hier nicht verschwiegen sein”, so Scheffler.

Harte Nüsse

Trotzdem ist er stolz darauf, aktuell nur noch acht Kommunen in NRW im Nothaushalt zu sehen. Merkels geplante Steuersenkungen hält Scheffler aktuell für falsch: NRW würden 750 Millionen Euro an Einnahmen fehlen, die aber gebraucht würden, so lange der Bund keinen verlässlichen Ausgleich für die hohen kommunalen Abgaben schaffe. Allerdings braucht es Menschen, die durch Arbeit auch Steuern erwirtschaften: Schwer Vermittelbaren will die SPD einen sozialen Arbeitsmarkt öffnen durch öffentlich geförderte Arbeitsplätze.

Arbeitsplätze

,,Es wird schon Kindergartenkinder positiv beeinflussen, wenn sie sehen, dass Mama und Papa morgens das Haus zum Arbeiten verlassen”, ist sich Scheffler sicher. Die Nachrodter Basis - 14 Gäste waren der Einladung in die Rastatt gefolgt - wird im Endspurt des Wahlkampfs bis zum 14. Mai noch fleißig für ihren Kandidaten trommeln

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