Politiker wollen nicht in die Falle laufen

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Das Ehepaar von Löbbecke (stehend) im Planungs- und Bauausschusses

Nachrodt-Wiblingwerde - Draußen eiskalt, innen stürmisch: Viel Gegenwind gab es während der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses für die Straßen.NRW-Planungen rund um die neue Lennebrücke. Statt einer Zustimmung für die Variante 3, wie es die Verwaltung in der Vorlage favorisiert hatte, wurde das Thema vertagt und könnte gar von der Tagesordnung der Weihnachtsratssitzung fliegen. Denn: Erst einmal soll die Frage geklärt werden, welche Auswirkungen und rechtliche Qualität ein Beschluss des Rates hat. Ist man dann im Planfeststellungsverfahren „mausetot“?

Fantasielos. Lieblos. Standard aus der Schublade. So beschrieb Matthias Lohmann die Planungen von Straßen-NRW. Doch bevor der fraktionslose Ratsherr während der Sitzung im Feuerwehrgerätehaus Wiblingwerde richtig ausholte und später sehr deutlich von CDU und SPD unterstützt wurde, waren es Christian von Löbbecke und seine Frau Charlotte, die in einem Rundumschlag die Neubaupläne – auch emotional – torpedierten.

„Welche Auswirkungen und Dimensionen dieses Projekt für den Ort hat, wird nach unserer Auffassung unterschätzt“, so von Löbbecke, der sodann im Wechsel mit seiner Frau zunächst über die Historie der Nachrodter Lennebrücke sprach („Sie wurde 1807 gebaut und ist damit die älteste Brücke im ganzen Lennetal“), dann das Hochwasser-Gutachten ansprach und dieses anzweifelte, da es nichts darüber aussage, was passiere, wenn man an der jetzigen Stelle eine neue Brücke bauen würde. Klaras Höhe, Dümplerleie: Die Zerstörung als Naherholungsgebiet war ein weiterer Punkt, der ins Feld geführt wurde. Es gebe noch keine Ausgleichsflächen für die Abholzungen. Außerdem würde der Spielplatz abgebaut. „Wer trägt die Kosten? Und wann passiert das?“

Hier geht es nur darum, dass der Verkehr rollt

 Die Linden-Allee, so von Löbbecke, ist Teil eines großen Landschaftspark-Konzeptes, das am Anfang des 19. Jahrhunderts konzipiert wurde. „Dass Alleebäume gefällt werden müssen, ist die eine Sache. Ob aber ein Brückenbauwerk mit 24 Metern Breite und 200 Metern Länge, was diese Allee und diesen Landschaftspark komplett durchschneidet, für das Ortsbild wirklich eine positive Prägung ist, ist eine Frage, mit der man sich ernsthaft zu beschäftigen hat.“

 Argumente gegen den Brückenneubau – etwa 70 Meter oberhalb der bestehende Brücke – gibt es nach Ansicht des Ehepaares von Löbbecke wie Sand am Meer. „Was tut die Gemeinde für ihre Bürger? Hier geht es nur darum, dass der Verkehr rollt. Was ist mit den Anwohnern, mit dem Lärm, der Feinstaubbelastung? Ich kann Sie gern mal einladen, eine Woche bei uns zu wohnen. Das kann man nicht aushalten. Und das wird noch schlimmer werden.“

 Der Verkehr müsse besser gesteuert werden. Viele Städte und Gemeinden würden sich um eine Verringerung des Verkehrsaufkommens bemühen, durch Umgehungsstraßen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das Gegenteil sei in Nachrodt der Fall. „Und das wird noch schlimmer werden durch die Verbreiterung und relativ lange gerade Strecke.“

 Als Brückenmonstrum bezeichnete das Ehepaar von Löbbecke den geplanten Neubau. „Wie soll denn in Zukunft die Nutzung der teuer angelegten Lenneterrassen aussehen? Die sind dann unter der Brücke. Wer will sich da noch aufhalten?“

Gerd Schröder (links) beantragte, die Beschlussfassung auszusetzen.

Die Frage aller Fragen, die augenscheinlich später alle Fraktionen beschäftigte, ist folgende: Wenn der Rat einem Brückenneubau der Variante 3 zustimmen würde, wäre dann die Einflussmöglichkeit im Planfeststellungsverfahren verwirkt? Das soll nun auf Herz und Nieren geprüft werden.

Peter Herbel (CDU) erklärte es so: „Wenn der Rat dem Vorhaben von Straßen.NRW zustimmt, dann sind wir im Planfeststellungsverfahren erledigt. Dann können wir höchstens mit Klickerkram um die Ecke kommen. Wenn der Rat aber entscheidet, dass wir die Brücke an dieser Stelle auf keinen Fall wollen, dann hat das Einfluss auf das Planfeststellungsverfahren.“ Und Matthias Lohmann ergänzte: „Wenn wir uns gegen den Vorschlag von Straßen.NRW aussprechen, haben wir als Rat und Verwaltung die Widerspruchsmöglichkeit. Stimmen wir zu, haben wir das nicht.“ Macht Straßen.NRW sowieso was Straßen.NRW will? Und wieso liegt Straßen.NRW daran, dass der Rat einen Beschluss fasst?

„Ich bin der Meinung, dass Straßen NRW an den Planungen sehr lieblos ‘rangeht“, meinte Matthias Lohmann. Er habe viel Aufwand betreiben müssen, um die Gutachten für die alte Brücke zu beschaffen. Er könne aber nun ein namhaftes Unternehmen nennen, das die alte Brücke unter Verkehr temporär instand setzen könnte, sodass sie zweispurig befahrbar wäre. Das würde zwar einige 100000 Euro verschlingen, „aber es würde auch etliche 10000 Stunden im Stau stehen ersparen.“

Darüber hinaus habe Straßen.NRW kein vernünftiges Konzept vorgelegt, um an der vorhandenen Stelle eine Brücke zu bauen, ohne „dass wir über Monate auf die Brücke verzichten müssen. In Spandau über die Havel ist eine Brücke gebaut worden mit einer Streckensperrung von zwei Tagen. All solche Konzepte wurden von Straßen.NRW nicht erörtert. Ich finde die Vorschläge relativ fantasielos.“ Die Neubauplanung sei B-Klasse. „Die A-Klasse wäre an vorhandener Stelle mit einem vernünftigen Konzept zu bauen“, so Matthias Lohmann. Gerd Schröder beantragte als SPD-Fraktionsvorsitzender daraufhin, die Beschlussfassung auszusetzen, bis man Klarheit über die rechtliche Qualität eines Beschlusses habe. Auch die CDU ging mit: „Es ist wichtig, die Rechtssicherheit zu überprüfen, damit wir nicht in die Falle laufen“, erklärte Sebastian Brinker.

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