Streit um Strom und Gas

„Es gibt Interessenslagen, die ich nicht kenne“

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In Nachrodt-Wiblingwerde gibt es Streit um Strom und Gas (Symbolbild)

Nachrodt-Wiblingwerde - So richtig raus mit der Sprache will eigentlich keiner. Es mutet nämlich wie ein kleiner Skandal an, der sich gerade irgendwo hinter verschlossenen Türen der Gemeinde abspielt. Es geht um Strom und Gas.

Da möchte die Gemeinde gerne sparen. 

Und bekommt einen ordentlichen Abriss von den Mitgliedern des Rates. Denn die Stadtwerke Iserlohn, die jahrelang die Gemeinde beliefert haben, sind bei der neuen Vergabe nicht dabei. Und beschweren sich augenscheinlich. „Mit Recht“, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Jakoby meint. Gemeindeeigene Gebäude, wie das Amtshaus, das Haus an der Hagener Straße 96, die Turnhallen in Nachrodt und Wiblingwerde und die Lennehalle müssen und werden mit Strom und Gas versorgt. Und auch die Straßenlaternen – 900 an der Zahl – leuchten nicht von allein. In der Vergangenheit hatte die Gemeinde einen Vertrag mit den Stadtwerken. 

„Im Rahmen der Untersuchungen zum Thema Photovoltaik haben uns Experten gesagt, dass wir zuviel bezahlen“, erklärt Bürgermeisterin Birgit Tupat auf AK-Anfrage. Der Vertrag wurde fristgerecht zum 31. Dezember gekündigt, sodann eine Agentur beauftragt, die eine Ausschreibung für Strom und auch Gas startete – mit dem Erfolg, dass die Gemeinde eine erhebliche fünfstellige Summe hätte sparen können. Wobei die Betonung auf „hätte“ liegt. 

Vorwurf an Bauamtsleiter Röding, die Kommunalpolitiker nicht richtig informiert zu haben

Denn während der nichtöffentlichen Sitzung des Rates wurde Bauamtsleiter Röding vorgeworfen, die Kommunalpolitiker nicht richtig informiert, und die Stadtwerke entgegen anderer Absprachen außen vor gelassen zu haben. „Der Bauamtsleiter hat in der Planungs- und Bauausschusssitzung im September mitgeteilt, dass neu ausgeschrieben wird, aber nicht, dass dies durch ein externes Büro geschieht“, erklärt Peter Herbel (CDU). 

Zudem, so sagt Herbel, habe es laut den Stadtwerken das Versprechen gegeben, „dass die Gemeinde über die Ausschreibung dem Konzessionsträger im Vorfeld Bescheid sagt.“ Bauamtsleiter Dirk Röding widerspricht dieser Aussage. „Ich kann nicht nachprüfen, wer die Wahrheit sagt“, meint Peter Herbel. Es sei aber fast einhellige Meinung des Rates gewesen, dass die Gemeindeverwaltung im Vorfeld mit den Stadtwerken Iserlohn hätte reden müssen. 

„Deswegen haben wir die Sache zurückgestellt, nicht aufgehoben“, erklärt der Christdemokrat – und liegt scheinbar falsch. Denn: Aufgrund der Zuschlags- und Bindefrist musste die Vergabe aufgehoben werden. „Und jetzt hängen wir mit dem Verfahren vor der Vergabekammer“, sagt Bürgermeisterin Birgit Tupat wenig amüsiert. Denn die Firma, die eigentlich den Zuschlag erhalten hat, könnte klagen. Die Arbeit von Wochen und Monaten sei über Bord geworfen. „Natürlich sind wir auch am Konzessionsträger interessiert. 

Röding sieht keine Fehler in seinem Handeln

Aber der hat sich beim Strom nicht beteiligt.“ Und auch der gescholtene Bauamtsleiter Dirk Röding äußert sich zerknirscht: „Es gibt Interessenslagen, die ich nicht kenne, und die da wohl im Vordergrund stehen. Es musste Energie beschafft werden. Das ist laufendes Geschäft der Verwaltung. Ich wollte der Gemeinde zu einem guten Geschäft verhelfen.“ Fehler in seinem Handeln sieht er eigentlich nicht. „Im Nachhinein ist man aber immer schlauer. Man hätte den Rat besser informieren können.“ 

Die Mitglieder der UWG waren die einzigen, die die Ausschreibung samt Ergebnis akzeptierten. „Wenn ich mich als Unternehmer an der Ausschreibung nicht beteiligte, dann ist das nicht ein Problem der Gemeinde, sondern des Lieferanten“, sagt Petra Triches, Sprecherin der UWG, und ergänzt: „Wir hätten den Wechsel zu einem anderen Anbieter so mitgetragen.“ Die Sozialdemokraten waren indes mit den Christdemokraten einig. Den langjährigen Partner Stadtwerke könne man nicht einfach außen vor lassen.

Jakoby: "Mit Partnern geht man anders um"

„Man muss auch lokale Begebenheiten mit betrachten. Die Stadtwerke sind nicht nur Lieferant, sondern auch Partner in vielen anderen Dingen. Wir haben einen Fehler gemacht, haben der Ausschreibung im Grunde zugestimmt. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Trotzdem bleiben wir dabei. Die Stadtwerke haben sich zurecht beschwert. Mit Partnern geht man anders um, da spricht man vorher mal. Dass das nicht passiert ist, ist an uns Politik vorbei gegangen. Einem anderen Bürgermeister wäre das nicht passiert“, schimpft Susanne Jakoby. 

Die Stadtwerke selbst wehren sich gegen den Vorwurf der Einflussnahme. Dr. Klaus Weimer: „An der Ausschreibung haben wir uns nicht beteiligt, weil wir keine Kenntnis davon hatten.“ Zur Motivation des Rates, die Ausschreibung aufzuheben, könne er nichts sagen.

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